Kontroverse Diskussion zu Spendenabsichten im tschechischen Wahlkampf

In der Entscheidung der Tschechischen Sparkasse (Ceská sporitelna), den nichtkommunistischen Parlamentsparteien des Landes " der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD), der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sowie der Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion"Demokratischer Union " eine finanzielle Spende von je 2,5 Millionen Kronen für den bevorstehenden Wahlkampf zu erteilen, sieht ODS-Vizechef Ivan Langer nichts Bedenkliches. Langer urteilte in einer Diskussionsrunde des TV-Senders Nova am Sonntag, dass seine Partei diese Spende annehmen sollte. Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimír Spidla in der gleichen Sendung, noch keine ausgeprägte Meinung zur Absicht des Bankhauses zu haben und dass sich die Führung seiner Partei erst mit diesem Thema befassen müsse. Vertreter kleinerer Parteien äußerten am Sonntag ihre Verwunderung darüber, dass von Seiten des genannten Kreditinstituts nur drei und nicht alle demokratischen Parteien unterstützt werden sollen. Die Kommunisten wiederum vertreten den Standpunkt, dass politische Parteien kein Geld von ausländischen Wirtschaftssubjekten annehmen sollten. Die Aktienmehrheit an der Ceska sporitelna wird von der österreichischen Erste Bank Sparkassen gehalten.

Autor: Lothar Martin