Lehrergehälter und Pensionen steigen, jedoch nur in relativ geringem Ausmaß

Zdenek Skromach, Foto:CTK

Die Gehälter der Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie die Höhe der Alterspensionen sind Dauerbrenner in der politischen Diskussion der Tschechischen Republik. Beide gelten gemeinhin als chronisch niedrig. Und zu beiden Problembereichen sind am Mittwoch wichtige Entscheidungen gefallen. Hören Sie mehr im folgenden Bericht von Gerald Schubert:

Zdenek Skromach, Foto:CTK
Zwei Sektoren, die sich im Staatshaushalt ausgabenseitig wiederfinden, nämlich die Lehrergehälter und die Pensionen, standen in den letzten Wochen besonders intensiv zur Diskussion. Denn das Budget ist durch die Folgen der Überschwemmungskatastrophe vom August schwer belastet, und es ist daher nicht ganz einfach, zusätzliche Geldmittel für Gehaltserhöhungen in den Bereichen, die es am dringendsten nötig hätten, locker zu machen.

Die beiden zuständigen Ressortverantwortlichen aber, also Schulministerin Petra Buzkova und der Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, haben sich nun in regierungsinternen Verhandlungen zumindest teilweise durchgesetzt.

Die Lehrergehälter werden um durchschnittlich 1250 Kronen, das sind etwa 40 Euro im Monat steigen. Darauf einigte sich Schulministerin Buzkova mit Finanzminister Bohuslav Sobotka. Immerhin sind das um 250 Kronen mehr, als ursprünglich geplant, der Staatshaushalt wird dadurch mit über 800 Millionen Kronen, also etwa 27 Millionen Euro, mehr belastet. Bei den niedrigen Lehrergehältern Tschechiens ist das zwar nur ein erster Anfang; Gewerkschaftschef Jaroslav Rössler zollte Buzkova dafür dennoch großes Lob:

"Zweifellos ist dies gut, und ein bedeutendes Signal, auch wenn die Situation bei den Lehrergehältern damit noch lange nicht endgültig geklärt ist. Aber es zeigte sich, dass es von Premier Spidla sehr klug war, eine so starke Person an die Spitze des Schulministeriums zu stellen. Denn in dieser komplizierten Situation mehr als 800 Millionen Kronen zusätzlich auszuhandeln, das ist zweifellos ein großer Erfolg."

Was die Pensionen betrifft, so werden diese um durchschnittlich 231 Kronen, das sind nicht einmal 8 Euro monatlich, auf etwa 7000 Kronen, also 235 Euro, ansteigen. Auch im Verhältnis zur Kaufkraft der tschechischen Krone im Inland ist dies ein sehr geringer Betrag. Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach verbucht für sich dennoch einen Teilerfolg:

"Ich persönlich bin nicht ganz davon überzeugt, dass man hier am richtigen Platz spart. Doch ich bin ganz froh darüber, dass ich es letztlich erfolgreich verteidigen konnte, dass es überhaupt zu einer Erhöhung der Pensionen kommt. Denn in den Debatten, die der jetzigen Entscheidung vorangingen, wurde intensiv darüber gesprochen, die Pensionen überhaupt nicht zu valorisieren."

Lehrer müssen durchaus als Schlüsselarbeitskräfte gelten, deren Qualifikation und damit auch deren Entlohnung der Wichtigkeit ihrer Funktion entsprechen sollte. Und die Einhaltung eines stabilen Generationsvertrages sollte bestimmt ebenfalls im Interesse aller sein. Wenn die Hochwasserschäden sich im nächsten Budget nicht mehr so dramatisch bemerkbar machen werden, dann wird man in beiden Bereichen wohl weitere Schritte unternehmen müssen.