Lissabon-Vertrag: Topolánek plädiert für Verfassungsänderung im Falle einer Unvereinbarkeit

Premier Mirek Topolánek sprach sich am Montag für eine Änderung der Verfassungs aus, falls sie mit dem EU-Vertrag von Lissabon nicht vereinbar sei. Das sagte Topolánek in Zagreb am Rande seines Staatsbesuchs in Kroatien. Das Verfassungsgericht habe bereits signalisiert, dass es beim Lissabon-Vertrag Probleme sehe, sagte der Premier. In dem Falle gebe es die Möglichkeit mit der EU eine Ausnahmeregelung auszuhandeln oder aber die Verfassung zu ändern. Er spreche sich für eine Verfassungsänderung aus, sagte Topolánek.