Tschechien mit Ergebnis des EU-Sondergipfels zu Georgien zufrieden

Am Montag tagten in Brüssel die europäischen Regierungschefs und deren Außenminister. Der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hatte zum EU-Sondergipfel gebeten, um über die Kaukasus-Krise zu beraten.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Vor dem Gipfel hatte es in Tschechien eine heftige innenpolitische Auseinandersetzung zwischen Staatspräsident Václav Klaus und Regierungschef Mirek Topolánek gegeben. Radio Prag hat am Montag berichtet. Aber auch die einzelnen EU-Staaten waren vor dem Treffen unterschiedlicher Ansicht über den Umgang mit der Kaukasus-Krise. Einige Länder waren für ein deutliches Auftreten gegenüber Russland und forderten Sanktionen. Tschechien trat hingegen für ein gemäßigteres Vorgehen ein:

„Wir denken nicht, dass man Russland isolieren sollte. Wir glauben nicht, dass Russland auf die lautstarken Proklamationen von einer Seite mit noch lauteren Äußerungen reagiert.“ So der tschechische Premierminister kurz vor dem Beginn des Gipfels im tschechischen Fernsehen.

Außenminister Karel Schwarzenberg hoffte auf ein deutliches Signal vonseiten der EU:

„Jetzt zeigt sich, ob sich die Europäische Union durch konkrete Taten als politische Macht beweisen kann.“

Außenminister Karel Schwarzenberg, links (Foto: ČTK)

Die EU-Staaten verurteilten auf ihrem Gipfeltreffen am Montag das militärische Vorgehen Russlands in Georgien. Alle 27 Mitgliedsstaaten forden Russland zum unverzüglichen Abzug seiner Truppen auf. Man werde wachsam bleiben, dürfe aber den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen, so die Regierungschefs. Konkrete Sanktionen gegen Russland wurden nicht in Erwägung gezogen. Nach dem Gipfeltreffen zeigte sich Regierungschef Topolánek mit dem Ergebnis zufrieden:

„Alle Punkte, die ich als Delegationsleiter auf diesem Gipfel präsentieren und durchsetzen wollte, wurden mit der Annahme der Schluss-Erklärung umgesetzt.“

Außenminister Schwarzenberg unterstrich die Einigkeit der EU-Partner:

„Die heutige Entscheidung war ein erster guter Schritt. Die Hauptsache ist, dass die Europäische Union einheitlich geblieben ist und mit einer Stimme gesprochen hat.“

Minister Schwarzenberg rechnet nicht mit einer schnellen Lösung des Georgien-Konfliktes. Er geht davon aus, dass die Krise auch noch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 beschäftigen wird.