Energieversorgung und EU-Erweiterung: Prioritäten für die tschechische Ratspräsidentschaft

Der EU-Gipfel zur Kaukasus-Krise war bei allen Beteiligten mit Nervosität erwartet worden. Am Ende zeigte man sich mit dem Kompromiss zufrieden. Auch die tschechische Delegation, die durch Premier Mirek Topolanek und Außenminister Karel Schwarzenberg angeführt wurde. Einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi – wie in Prag angedacht - wird es zwar nicht geben. Aber vorausdenken müssen die tschechischen Spitzenpolitiker weiterhin.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

In vier Monaten wird Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit auch das Kaukasus-Problem. Dessen war sich Premier Mirek Topolánek nach den EU-Verhandlungen in Brüssel bewusst:

„Die aktuelle Entwicklung in der Kaukasus-Region zeigt die Notwendigkeit für Europa, seine Bemühungen für die Sicherheit in der Energieversorgung zu intensivieren. Das ist auch das Thema der kommenden EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. Bei der Vorbereitungsarbeit hatten wir noch gar nicht geahnt, wie wichtig das Thema sein wird.“

Schon einen Tag nach dem Gipfel informierten Tschechien und Schweden zusammen mit Frankreich das EU-Parlament über die Prioritäten für ihre Ratspräsidentschafts 2009. Vizepremier Alexandr Vondra knüpfte an die Worte von Topolanek an. Die Krise in Georgien habe gezeigt, dass Europa alternative Wege für Öl und Gas brauche. Man wolle die Aufmerksamkeit der EU darauf lenken, wie notwendig es sei, die Beziehungen mit den östlichen Nachbarn zu intensivieren, die Russland gerne in seine Einflusssphäre bringen würde.

Alexandr Vondra

„Unsere Politik sollte in der Tat die Selbständigkeit und Unabhängkeit von Ländern wie Georgien und der Ukraine unterstützen. Wenn diese Gebiete destabilisiert werden, dann hat das unmittelbare negative Folgen für unser aller Sicherheit.“

Dem Gipfel-Treffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 9. September in Frankreich wird daher seit der Kaukasus-Krise eine noch größere Bedeutung zugemessen.

Foto: Europäische Kommission

Aber auch die Annäherung zwischen den Ländern des Balkan und der EU wird eine der Prioritäten für die tschechische und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sein. Laut Vizepremier Vondra hat Kroatien die größten Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen gemacht. Die Gespräche könnten schon nächstes Jahr abgeschlossen werden, sagte er in Brüssel.

Aus französischem Munde kommen jedoch andere Töne. Vondras Amtskollege Jean-Pierre Jouyet meint, dass dem nächsten Erweiterungsschritt die Ratifizierung des umstrittenen EU-Vertrags von Lissabon vorausgehen müsse. Den hat aber nicht nur Irland auf Eis gelegt. Auch das tschechische Verfassungsgericht hat den Vertrag noch auf dem Schreibtisch. „Ich sehe keine direkte Verknüpfung zwischen Lissabon und der Aufnahme Kroatiens in die EU. Kroatien kann auch ohne Lissabon der EU beitreten“, reagierte Alexandr Vondra.