Weiter innenpolitische Debatte über Kaukasus-Krise

Am Dienstag hat der russische Präsident Dimitri Medwedew die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt. Er folgte damit einer Resolution des russischen Parlaments. Die georgische Regierung protestierte scharf und verurteilte den Schritt Russlands als völkerrechtswidrig. Georgiens Präsident Saakaschwili kündigte an, sein Land werde „friedlichen Widerstand“ leisten. Die meisten westlichen Regierungen verurteilten die Anerkennung der unabhängigen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland. In Tschechien tobt ein innenpolitischer Streit über die Position des Landes in der Kaukasus-Frage.

Separatist in Südosetien (Foto: ČTK)

Hauptakteure in diesem Konflikt sind Staatspräsident Václav Klaus und Premierminister Mirek Topolánek. Dienstagabend fand auf der Prager Burg ein Gipfeltreffen zwischen den beiden Politikern statt. Mit dabei waren auch der Vizepremier für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg. Das Treffen endete ergebnislos. Präsident Klaus hatte bereits in der vergangenen Woche betont, die Schuld für den Ausbruch des Konfliktes liege hauptsächlich bei Georgien. Das Land habe Russland provoziert. Am Dienstagabend bekräftigte Klaus seinen Standpunkt. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten wollte er den Schritt Russlands nicht verurteilen:

„Ich habe keine scharfe Verurteilung verfasst. Ich kann mich nicht mit der Mode-Welle ‚heiliges Georgien und böses Russland’ identifizieren.“

Präsident Václav Klaus (links) und Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Premier Topolánek betonte nach dem Treffen die Position der Regierung. Am Mittwoch berät das Kabinett auf seiner Sitzung über die Position, die Tschechien auf dem EU-Sondergipfel vertreten wird. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, hat für kommenden Montag Vertreter aller EU-Staaten zu einem außerordentlichen Treffen nach Brüssel bestellt.

Georgiens Präsident Mikhail Saakaschwili (Foto: ČTK)

„Die Regierung hat eine andere Meinung als der Präsident. Über die tschechische Position in der Georgien-Frage werden wir am Mittwoch verhandeln. Zum EU-Gipfel wird auf jeden Fall der Außenminister reisen. Wer die tschechische Delegation in Brüssel anführt, darüber debattieren wir am Mittwoch auf der Regierungssitzung. Verantwortlich für die Vertretung Tschechiens auf dem Gipfel ist eindeutig die Regierung. Teil des Verhandlungsmandates ist die territoriale Integrität Georgiens. Da sind wir uns einig.“

Ich habe mit dem Politikwissenschafter Robert Schuster gesprochen und ihn gefragt, wer seiner Meinung nach als Sieger aus dem Konflikt hervor geht.

„Als Sieger würde ich das vielleicht nicht bezeichnen. Da ist kein Zweikampf. Es gilt, was die Regierung beschließt. Die Regierung wird auf ihrem Treffen eine Position beschließen, die der Position der EU entgegen kommt. Es wird auch im Ausland so gesehen, dass die Position des Premierministers und des Außenministers maßgeblich ist. Was der Präsident meint ist zwar wichtig, aber letztendlich haben wir in Tschechien kein präsidentielles System sondern ein parlamentarisches. Das heißt, dass die Regierung die erste Geige spielt. Auch in der Außenpolitik.“

Wir werden weiter über die innenpolitische Diskussion rund um die Anerkennung Georgiens berichten. Und mehr dazu erfahren Sie auch am kommenden Montag in unserer Rubrik "Schauplatz"