Mehr als die Hälfte der Sitze in Lokalvertretungen für Unabhängige
In diesem Herbst wurden nicht nur 27 Senatoren gewählt. Die tschechischen Bürger haben am vergangenen Wochenende auch über die Besetzung von 62 494 Sitzen in Gemeindevertretungen entschieden. Markéta Maurová fasst die Ergebnisse zusammen.
Gleich am Anfang muss der Erfolg der Unabhängigen betont werden. Sie besetzen künftig mehr als die Hälfte aller Sitze in Gemeindevertretungen. Genauso wie in den vergangenen Jahren waren sie vor allem in kleineren Gemeinden erfolgreich. Von den herkömmlichen Parteien können die Bürger- und Christdemokraten feiern.
Die Demokratische Bürgerpartei ODS siegte in großen Städten, mancherorts sehr deutlich. Im Landesdurchschnitt gewann sie mehr als ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. Z.B. wird die ODS im Prager Magistrat, höchstwahrscheinlich unter der Leitung von Pavel Bém, 30 der insgesamt 70 Sitze innehaben. In der Hauptstadt kommt daher die Fortsetzung des Bündnisses mit den Sozialdemokraten oder aber eine Koalition mit den Europäischen Demokraten in Frage, d.h. mit der Partei des vor einigen Monaten zurückgetretenen Oberbürgermeisters und ehemaligen ODS-Mitglieds Jan Kasl. Seine neugegründete Partei erreichte als zweitstärkste Partei in der Hauptstadt einen riesigen Erfolg. Auf die Frage einer eventuellen Koalition, antwortete Kasl:
"Wir können nur unter der Voraussetzung mit der ODS zusammenarbeiten, dass eine direkte Verknüpfung jener Räte nicht fortgesetzt wird, die derzeit im Magistrat sind und denen wir ihre Bindungen und ihr nichttransparentes Verhalten vorwerfen. Pavel Bém ist in dieser Hinsicht ein neuer Mann im Prager Rathaus und wir können unter bestimmten Voraussetzungen zusammenarbeiten."
Auf dem Lande und in kleineren Städten bestätigte die Christlichdemokratische Volksunion KDU-CSL ihre Stärke: Sie erhielt zwar weniger Stimmen als die Bürgerdemokraten, auf Mandate umgerechnet hält sie jedoch von allen politischen Parteien die höchste Zahl an Sitzen, und zwar etwa 10 Prozent. Um ein Prozent weniger Räte haben jeweils die Bürgerdemokraten und die Kommunisten KSCM. Die sozialdemokratische Partei CSSD besitzt 8 Prozent der Sitze in Gemeindevertretungen.
Einem Desaster kommt das Abschneiden der kleinsten Regierungspartei, der Freiheitsunion-Demokratischen Union, gleich. Sie erwarb in den Kommunalwahlen nur 0,64 Prozent. Z.B. in Brno kommen die Unionisten überhaupt nicht in den Stadtrat und in Prag erhielten sie lediglich zwei Sitze.
Die Wahlbeteiligung lag bei 43,3 Prozent, d.h. um 2 Prozent höher als vor vier Jahren.
