Minister für Menschenrechte will Kompetenzen des Ombudsmanns stärken
Der tschechische Minister für Menschrechte, Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten), hat die Absicht, die Kompetenzen des Ombudsmanns zu stärken. Innerhalb von wenigen Wochen will der Minister eine entsprechende Gesetznovelle vorlegen. Laut dem Gesetzentwurf könnte der Ombudsmann das Verfassungsgericht um Aufhebung kontroverser Gesetze ersuchen oder Klagen wegen Diskriminierung einreichen. Dies sagte Dienstbier am Donnerstag nach seinem Treffen mit Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten). Der Regierungschef besucht derzeit die einzelnen Ministerien, um sich nach einem halben Jahr ein genaueres Bild über die Arbeit seiner Kabinettsmitglieder zu verschaffen.