Regierungsbildung: alles unterzeichnet, aber Präsident lässt sich bitten

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Tschechien wartet auf die Ernennung des neuen Premiers. Am Montag haben die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und die Partei Ano den Koalitionsvertrag endlich unterzeichnet. Schon vor Weihnachten hatten sie sich auf die Inhalte geeinigt, jetzt steht auch das Kabinett. Nun ist die Reihe an Staatspräsident Miloš Zeman, Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka zum Regierungschef zu machen. Wann das geschieht, ist aber noch nicht klar.

Andrej Babiš, Bohuslav Sobotka und Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)
Es war am Montag nach 14 Uhr, als endlich die künftigen Koalitionspartner unter dem Blitzlicht der Fotoapparate zur Unterschrift schritten. Als die Tinte dann zu trocknen begann, traten die Vertreter der drei Koalitionskräfte vor die Presse. Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka soll als Premier in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes leiten:

„72 Tage nach den Wahlen ist der Koalitionsvertrag unterschrieben. Die entstehende Koalition ist nun sowohl von inhaltlicher als auch von personeller Seite her bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Jiří Ovčáček (Foto: ČTK)
Am Zug ist jetzt Staatspräsident Miloš Zeman. Doch von seiner Seite her herrschte am Montag erst einmal Schweigen. Am Dienstag hieß es dann, der zukünftige Premier Sobotka sei stark erkältet, deswegen würde Zeman ihn erst am Freitag empfangen. Doch auch dann scheint das Staatsoberhaupt ihn immer noch nicht zum Regierungschef ernennen zu wollen. Jiří Ovčáček ist der Sprecher des Präsidenten:

„Herr Zeman wird sich mit dem sozialdemokratischen Vorsitzenden treffen, das ist eine Frage weniger Tage. In der Frage der Ernennung zum Premier ist der Termin hingegen offen.“

Immer wieder hat Miloš Zeman in den vergangenen Wochen Hindernisse aufgebaut. Unmittelbar nach den Wahlen im Oktober unterstützte er einen innerparteilichen Putschversuch gegen Sobotka, allerdings ohne Erfolg. Danach zögerte der Präsident immer wieder ein Treffen mit dem möglichen zukünftigen Premier hinaus. Als sich dann im Dezember die drei Koalitionäre über das Regierungsprogramm einig wurden, ließ Zeman wissen, er wolle nicht wie seine Vorgänger einfach das ihm vorgeschlagene Kabinett absegnen. Er könne auch einzelne Minister ablehnen, so das Staatsoberhaupt.

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)
Seit Freitag vergangener Woche hat Zeman nun die Liste mit den zukünftigen Ministern in der Hand. Erst am Montag machten die Koalitionäre auch die Öffentlichkeit mit der Kabinettszusammensetzung bekannt. Ein offenes Geheimnis ist, dass dem Staatspräsidenten besonders drei Namen nicht behagen: gegen die Sozialdemokraten Jiří Dienstbier als Minister für Menschenrechte und Gleichberechtigung sowie Lubomír Zaorálek als Außenminister hegt er Aversionen, und Martin Stropnický von der Partei Ano hält er als Verteidigungsminister nicht geeignet. Doch der Jurist Dienstbier sagt, dass dies nicht im Weg stehen dürfe:

Jiří Dienstbier (Foto: ČTK)
„Natürlich muss der Staatspräsident nicht dieselbe Meinung über die Zusammensetzung der Regierung haben wie der Premier. Rein der Verfassung nach ist seine private Meinung zu den Kandidaten für die Ressorts aber nebensächlich.“

Fachkollegen von Dienstbier sehen das ebenso. Sie sagen, nur aus verfassungsrelevanten Gründen wie zum Beispiel der Gefährdung der Sicherheit des Staates oder bei der Ernennung eines Analphabeten dürfe Zeman einen Ministerkandidaten ablehnen.

Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Bohuslav Sobotka hat jedenfalls angekündigt, dass er es zur Not auch auf eine Kompetenzklage vor dem Verfassungsgericht ankommen lassen würde. Schon jetzt wird aber in tschechischen Medien spekuliert, dass Zeman nicht nur die Ernennung des Premiers, sondern auch der Regierung als Ganzes hinauszögern könnte.