Ministerin Müllerová erstellt zweiten Plan, um elektronische Sozialkarten zu erhalten

Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová (Top 09) hat einen neuen Plan erarbeitet, um die unter starker Kritik stehenden elektronischen Sozialkarten (sKarta) zu erhalten. Den Plan werde nun dem Regierungskabinett vorgelegt, sagte eine Sprecherin der Ministerin. Premier Petr Nečas hatte im März empfohlen, das Sozialkartenprojekt zu beenden. Ein Gegenvorschlag von Müllerová zum Erhalt der Karten als obligatorischem Sozialausweis bei gleichzeitig freiwilliger Zahlkartenfunktion hatte das Kabinett abgelehnt. Wann die Regierung über den zweiten Vorschlag der Arbeits- und Sozialministerin entscheiden soll, ist noch nicht bekannt. Die nächste Kabinettssitzung findet am kommenden Mittwoch statt.

Die sKarta sollte ursprünglich auch als Bezahlkarte obligatorisch werden für alle Empfänger von Transferleistungen des Staates. Die Ausschreibung für den entsprechenden Anbieter hatte die tschechische Sparkasse gewonnen. Das Amt für Datenschutz kritisierte jedoch im Februar die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Sparkasse kritisiert und forderte legislative Nachbesserungen. Bis vor kurzem hatten rund 270.000 von insgesamt 1,2 Millionen Empfängern von Transferleistungen die Karten bereits entgegengenommen.