Die tschechischen Abgeordneten sollten sich fortan zu gemeinsamen moralischen Spielregeln bekennen. Dies wünscht sich der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, von den Sozialdemokraten. Zaoralek hat daher diese Spielregeln in einem sog. Moralkodex zusammengefasst und vergangene Woche im Parlament verkündet.
Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek und Ministerpräsident Jiri Paroubek (Foto: CTK)
Der Kodex beinhaltet u.a. das Verbot, Familienangehörige zu beschäftigen, weiter die Verpflichtung, alle Einnahmen und Schenkungen offen zu legen, inklusive der Einnahmen von Familienmitgliedern. Außerdem soll künftig mehr Transparenz herrschen, was den Kontakt der Parlamentarier zu Lobbyisten angeht. Wer gegen den Moralkodex verstößt, der soll sich dafür künftig vor den übrigen Abgeordneten öffentlich entschuldigen müssen. Zur Einhaltung dieser Regeln sollen sich die Abgeordneten freiwillig verpflichten. Das Parteigremium der Sozialdemokraten hingegen will die Unterzeichnung des Kodex für Mitglieder aus den eigenen Reihen, die für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr kandidieren wollen, verbindlich machen. Dafür will sich der sozialdemokratische Parteichef, Ministerpräsident Jiri Paroubek persönlich einsetzen:
"Ich bin überzeugt, dass die Parteiführung diesen Beschluss annimmt. Ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen. Also im Grunde ist es beschlossen - um das mal so zu sagen."
Foto: CTK
Die Kommunisten begrüßen den Kodex und wollen seine Gültigkeit auf Regionalpolitiker und öffentlich-rechtliche Medien ausweiten. Die konservative Opposition hingegen reagierte darauf mit Vorwürfen gegen dessen Autor Zaoralek. Man sei durchaus bereit, eine ernsthafte Debatte über das moralische Verhalten der Abgeordneten zu führen, ein entsprechendes Regelwerk könne aber nur von einer glaubwürdigen Person vorgelegt werden, so der Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas. Zaoralek hingegen stehe selbst in der Kritik, wiederholt gegen einige Regeln des Kodex verstoßen zu haben. Einwände gegen das Regelwerk kommen auch aus den eigenen Reihen: Zaoraleks sozialdemokratischer Parteikollege im Abgeordnetenhaus, Zdenek Koudelka hält den Kodex zum Teil sogar für verfassungswidrig:
"Der Teil des Kodex, der vorsieht, dass die Abgeordneten vom Immunitätsausschuss auf der Grundlage des Kodexes bestraft werden, widerspricht der Verfassung. Denn alle staatlichen Organe, einschließlich der Parlamentsausschüsse, können lediglich auf der Grundlage von Gesetzen entscheiden."
Die tschechische Öffentlichkeit zeigte sich laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Nachrichtenservers idnes eher skeptisch, was die Wirkung des Moralkodexes anbelangt. Auf die Frage, ob sich dadurch das Verhalten der Politiker verbessere, antworteten 378 Menschen mit "ja", mehr als zehnmal so viele hingegen verneinten diese Frage.
