Nach Rechnungshofbericht: Landwirtschaftsminister beruft gesamten Rat des tschechischen Winzerfonds ab

Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán (parteilos) hat am Freitag alle elf Ratsmitglieder des tschechischen Winzerfonds abberufen. Zur Begründung verwies er auf einen Bericht des Obersten Rechnungshofes (NKÚ), nach denen der Fonds wiederholt gegen die Vorschriften und Regeln der Finanzvergabe verstoßen hat. Die Rede ist darin auch von einem Interessenkonflikt. Diese Erkenntnisse seien inakzeptabel und müssten Folgen haben, sagte Šebestyán vor der Presse.

Der NKÚ-Bericht für 2023 bis 2025 führt 141 Fälle an, bei denen der Fonds nicht ausreichend die Ziele und Effekte der Subventionszahlungen kontrolliert habe. Somit seien Mängel bei den Anträgen nicht aufgedeckt worden, und eine Summe von insgesamt 12,4 Millionen Kronen (510.000 Euro) hätte gar nicht bewilligt werden sollen, so die Prüfer.

Mitglied im Rat des Winzerfonds sind etwa der Vorsitzende der Christdemokraten und Kreishauptmann von Südmähren, Jan Grolich, des Weiteren der Präsident des tschechischen Winzervereins, Martin Chlad, oder auch der Marketingchef des Unternehmens Bohemia Sekt, Martin Fousek. Chlad teilte der Presseagentur ČTK am Freitag mit, der Rat respektiere den Schritt Šebestyáns,