Kandidat für Landwirtschaftsministerposten spricht mit Präsident Pavel über Interessenkonfliktgesetz

Der Kandidat für den Landwirtschaftsministerposten in Tschechien, Martin Šebestyán, ist davon überzeugt, dass die Novelle des Interessenkonfliktgesetzes unzureichend sei und unterschiedliche Interpretationen ermögliche. Das sagte Šebestyán nach dem Treffen mit Staatspräsident Petr Pavel am Donnerstag. Šebestyán wurde von der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) für den Landwirtschaftsministerposten in Tschechien im möglichen künftigen Koalitionskabinett nominiert.

Šebestyán wird dafür kritisiert, dass er als Leiter des Staatlichen Investmentfonds für die Landwirtschaft (SZIF) bei der Auszahlung der Subventionen an Babišs Agrofert-Holding, als Babiš Premier war, voreingenommen gewesen sei.

Die eventuelle Ernennung von Šebestyán zum Landwirtschaftsminister ist zuvor vom Verband für private Landwirtschaft (ASZ) kritisiert worden. Verbandspräsident  Jaroslav Šebek sagte damals, es sei schwer vorstellbar, dass die legitimen Interessen der Landwirte stärker missachtet werden könnten, als durch Šebestyáns Ernennung zum Landwirtschaftsminister.