Nach versuchtem Sturm auf das Nationalmuseum: Gericht verurteilt Demonstranten

Wegen Anstiftung zu einer Straftat hat das Bezirksgericht von Prag 1 am Dienstag einen Mann verurteilt, der bei einer regierungskritischen Demonstration im März Protestierende dazu aufgerufen hatte, eine ukrainische Flagge von der Fassade des Prager Nationalmuseums herunterzureißen. Das Urteil lautet auf eine viermonatige Bewährungsstrafe mit bedingtem Strafaufschub von anderthalb Jahren. Zudem wurde dem Mann für 18 Monate der Aufenthalt auf dem Gebiet der Stadt Prag untersagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Verurteilte sagte am Dienstag, er fühle sich unschuldig. Wenn überhaupt hätte er sich seinen Worten zufolge eine Ordnungswidrigkeit zu Schulden kommen lassen. Die Richterin hingegen betonte mit Verweis auf Kameraaufzeichnungen, dass der Mann die Lage zur Eskalation bringen und die Menge aufheizen wollte. Damit habe er laut der Juristin die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten.

Zu dem Vorfall war es im März am Rande der Demonstration „Česko proti bídě“ (Tschechien gegen das Elend) gekommen. Dutzende Menschen hatten damals versucht, das Nationalmuseum in Prag zu stürmen.