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Tschechische Politik äußert volle Unterstützung zu US-Vergeltungsschlag

Nach dem Beginn der US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan haben mehrere tschechische Spitzenpolitiker noch am Sonntagabend auf das jüngste Geschehen reagiert.

Der tschechische Präsident Václav Havel hat dem knapp drei Stunden zuvor eingeleiteten Vergeltungsschlag der USA für die Terrorangriffe auf New York und Washington vom 11. September seine absolute Unterstützung zugesagt. Angebracht sei Geduld, zur Panik bestehe kein Grund, betonte das Staatsoberhaupt in seinen ersten, an die tschechische Öffentlichkeit gerichteten Worten. Die gut überlegten Schläge " so Havel auf einer Sonderpressekonferenz " gelten nicht Afghanistan und nicht dem Islam, sie gelten keiner Nation oder Religion. Sie dienten dem Schutz der zivilisierten Werte, die viele Religionen, Kulturen und Länder verbinden. Es gebe Momente, in denen die Verteidigung von Freiheiten auch Opfer erfordere. Wolle man sich dieser Freiheiten und Werte unserer Zivilisation weiter erfreuen, müsse man bereit sein, sie auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, unterstrich das Staatsoberhaupt.

Dem Vergeltungsschlag der Vereinigten Staaten gegen die Terroristen sagten am Sonntagabend auch der tschechische Premier Milos Zeman und der Chef des tschechischen Abgeordnetenhauses Václav Klaus ihre Unterstützung zu. Wie Regierungssprecher Libor Roucek der Nachrichtenagentur CTK sagte, sei die Tschechische Republik auf die Möglichkeit eines militärischen Angriffs der Vereinigten Staaten auf die Terroristen in Afghanistan vorbereitet gewesen. Die USA und ihre Verbündeten haben die volle Unterstützung der Tschechischen Republik, und das nicht nur politisch und moralisch, sondern auch militärisch, bekräftigte der Sprecher den Standpunkt von Ministerpräsident Milos Zeman.

Abgeordnetenchef Václav Klaus führte in einer ersten Reaktion an, die Anwendung von Gewalt sei stets eine sehr traurige Sache, in diesem Falle sei die Kraftanwendung jedoch notwendig.

Der Beginn der Angriffe der USA auf die Terroristen in Afghanistan werden für die Tschechische Republik vorerst keine noch strengeren Sicherheitsmaßnahmen zur Folge haben. Dies erklärte der tschechische Innenminister Stanislav Gross am späten Sonntagabend nach einer Sondersitzung des Nationalen Krisenstabes. Gegenüber dem Fernsehsender "TV Nova" erklärte der Innenminister später, sollte man allerdings im Laufe der Nacht oder des morgigen Tages feststellen, dass sich das Risiko erhöhe, dann werde man die nötigen Schritte unternehmen.

Wie Gross des weiteren mitteilte, habe die NATO, bzw. die USA, um die Bereitstellung von Frachtflugzeugen gebeten. Die tschechische Regierung sei demzufolge darauf vorbereitet, der NATO ein Flugzeug des Typs TU-154 zum Personen- und Materialtransport sowie zur Begleitung der Aufklärungsflugzeuge AWACS zur Verfügung zu stellen, verkündete Gross. Zuvor war er mit Verteidigungschef Jaroslav Tvrdík, Außenminister Jan Kavan und Vizepremier Vladimír Spidla zusammen getroffen, um die nach Eröffnung des Gegenschlags entstandene aktuelle Lage zu erörtern.

Strategischen Firmen in Tschechien behalten Sicherheitsvorkehrungen bei

Alle wichtigen strategischen Firmen in der Tschechischen Republik einschließlich der beiden Atomkraftwerke Dukovany und Temelin haben ihre Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit den Vergeltungsschlägen der USA gegen die Terroristen in Afghanistan bisher noch nicht erweitert. Auch die tschechische Fluggesellschaft CSA hat bisher noch keine Flüge eingestellt und verkehrt weiterhin genau nach Flugplan. "Die Sicherheitsmaßnahmen sind im Verlaufe der letzten drei Wochen bereits erhöht wurden und zur Zeit gibt es noch keinen Grund, in dieser Hinsicht fortzufahren," äußerte sich der Sprecher des AKW Dukovany Petr Spilka zur neuen Situation nach Beginn der US- amerikanischen Angriffe in Afghanistan. Ähnlich reagierten die Verantwortlichen des Atomkraftwerks Temelin. Einzig die Tschechische Telecom verschärfte nach Bekanntwerden der Meldungen über die US-Angriffe in Afghanistan die Sicherheitsvorkehrungen in ihren Objekten. Diese liegen vor allem in einer strengeren Kontrolle beim Zutritt zu den einzelnen Objekten und in einer Verstärkung ihrer Bewachung, so Telecom-Sprecher Vladan Crha gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Zeman-Kabinett erarbeitet neuen Gesetzentwurf für Nachrichtendienste

Die tschechische Polizei hat am zurückliegenden Wochenende ihre Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Terroranschläge an einigen Objekten verstärkt, wie zum Beispiel im Umfeld der Botschaft der USA in Prag. Dies erklärte der tschechische Innenminister Stanislav Gross am Sonntag vor Journalisten. Seine Meinung nach sei es derzeit nicht möglich festzulegen, wie lange die erhöhte Wachbereitschaft an den gefährdeten Objekten aufrecht erhalten werde.

Als Konsequenz auf die terroristischen Angriffe vor knapp einem Monat in den USA arbeitet die tschechische Regierung einen Entwurf zum Gesetz über die Nachrichtendienste aus, der die Kompetenzen der Geheimdienstler erhöhen soll. Dies gab Gross zuvor in einer Sendung des privaten Fernsehsenders Prima bekannt. Sein Pendant aus dem oppositionellen Schattenkabinett, ODS-Vizechef Ivan Langer, bezeichnete hingegen die jetzigen Befugnisse als ausreichend für eine effiziente Arbeit der Nachrichtendienste. Beide Politiker stimmten jedoch darin überein, dass der Befehl zum möglichen Abschuss eines als terroristischer Waffe missbrauchten Zivilflugzeuges in die Kompetenzen des Verteidigungsministers fallen sollte.

Dalai Lama hat Europa-Reise bis auf Kurzbesuch in Prag abgesagt

Nach den Anschlägen in den USA hat der Dalai Lama (66) eine geplante Reise durch Europa bis auf einen Kurzbesuch in Prag abgesagt. Auf eine eindringliche Bitte des tschechischen Präsidenten Václav Havel (65) hin habe sich das geistliche und weltliche Oberhaupt der Tibeter entschlossen, doch noch am 16. Oktober am Prager Intellektuellentreffen "Forum 2000" teilzunehmen, verkündete der Tschechische Rundfunk am Sonntag. Tags zuvor hatte der Sprecher des tschechischen Präsidenten, Ladislav Spacek, die Aufhebung der Absage durch den Dalai Lama bereits bestätigt. Mit Ausnahme der Stippvisite in Prag trete der Dalai Lama aber wegen der Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den erwarteten Angriffen der USA gegen die Taliban in Afghanistan seine geplante ausgedehnte Reise durch Europa nicht an, hieß es.

Stiftung "Unser Europa" diskutierte über Alternativen zur EU

Die wirtschaftliche und soziale Solidarität im erweiterten Europa und eine Föderation der Nationalstaaten als eine der Alternativen im zukünftigen Europa waren die Hauptthemen der am Samstag in Athen zu Ende gegangenen Verhandlungen des Leitenden Ausschusses der Stiftung "Unser Europa". Der als neues Ausschussmitglied anwesende tschechische Außenminister Jan Kavan unterstützte den Aufruf an einige Mitgliedsländer der Europäischen Union nach einer Entbürokratisierung des jetzigen Systems bei den im Rahmen der EU gewährten Hilfsleistungen. Gleichzeitig betonte Kavan, dass es zu keinem Nachlassen bei der Einlösung des Solidaritätsprinzips mit ärmeren Regionen kommen dürfe. Dies bestätigte der Außenminister am Sonntag noch einmal gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Tschechische Senatsdelegation zu Gesprächen in Balkanregion abgereist

Über die Erneuerung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verbindungen auf dem Balkan will eine Delegation des tschechischen Senatsausschusses für äußere Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit in der kommenden Woche mit Vertretern aus Jugoslawien, dem Kosovo und aus Mazedonien verhandeln. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Michael Zantovský am Sonntag vor der Abreise in Prag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. "Nach Beendigung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien sehen wir es als notwendig an, so schnell als möglich die besten Kontakte und Bündnisse mit den demokratischen Repräsentanten dieser Länder herzustellen," ergänzte der ODA-Politiker.

Gemeinsame Landesgartenschau in Eger und Marktredwitz 2006 geplant

Als Ausdruck für das Zusammenwachsen der böhmisch-bayrischen Grenzregion planen die Städte Eger/Cheb und Marktredwitz für 2006 eine grenzüberschreitende Landesgartenschau. Dabei sollen beide Kommunen gemeinsam Gastgeber für Gartenfreunde sein, berichtete der bayrische Umweltminister Werner Schnappauf (CDU) am Samstag nach Abschluss von Gesprächen mit dem tschechischen Minister für regionale Entwicklung Petr Lachnit. Beide Grenzstädte liegen rund 20 Kilometer voneinander entfernt. Die Gartenschau-Pläne sind Bestandteil einer am Freitag unterzeichneten Kooperationsvereinbarung der Tschechischen Republik mit dem Freistaat Bayern über eine verstärkte regionale Zusammenarbeit. Die erst zu Jahresbeginn gegründeten tschechischen Bezirke Karlovy Vary/Karlsbad, Plzen/Pilsen und Ceské Budejovice/Budweis sollen dabei künftig direkt mit den bayrischen Bezirken Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern kooperieren, erläuterte Schnappauf.

Leitmeritzer Sozialdemokraten unterstützen Lausitzer Sorben

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) aus dem nordböhmischen Litomerice/Leitmeritz haben den Lausitzer Sorben ihre Unterstützung zugesagt bei deren Bemühungen, die fünf Klassen der Sorbischen Schule im sächsischen Crostwitz vor dem Aus zu retten. Auf der Bezirkskonferenz der Leitmeritzer Sozialdemokraten am Sonntag in Posedice, bei der auch Vertreter der Lausitzer Sorben zugegen waren, wurde der CSSD-Kreiskonferenz die Empfehlung ausgesprochen, die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Erhalt des Sorbischen Schulwesens in der Lausitz aufzurufen.

Internationale Antikorruptions-Konferenz beginnt Montag in Prag

Korruption ist das Hauptthema der Dokumentar-, Spiel- und Studentenfilme, die seit Samstag im Prager Kino "Evald" gezeigt werden. Der Veranstalter der Leistungsschau ist die Nonprofit-Organisation Transparency International, die auch eine internationale Konferenz über Korruption vorbereitet hat. Sie wird am Montag vom tschechischen Premier Milos Zeman eröffnet werden.

Bericht: Bombendrohungen haben in Tschechien schlagartig zugenommen

Die Terroranschläge in den USA haben eine Lawine von anonymen Bombendrohungen in Tschechien ausgelöst. Wie den Informationen des Polizeipräsidiums zu entnehmen ist, wird vor allem die tschechische Hauptstadt Prag mit dieser Art von Kriminalität konfrontiert. Die Anzahl der Drohungen sei aber auch in weiteren Teilen des Landes dramatisch gestiegen, heißt es im Polizeibericht. Wegen der Gefahr eines Bombenanschlags vor allem in Schulen, Bankhäusern und Gerichten wurden verschärfte Sicherheitsvorkehrungen in diesen Objekten getroffen.

Verdächtige Flugdokumente in Prager Taxi gefunden

Ein Prager Taxifahrer hat in seinem Wagen einen detaillierten Plan des Flughafens Frankfurt/Main sowie Anweisungen zum Steuern eines Passagierflugzeuges in englischer Sprache gefunden. Der Mann habe die Dokumente, die angeblich von zwei Arabisch sprechenden Fahrgästen vergessen wurden, der Polizei übergeben, berichtete der Tschechische Rundfunk am Sonntag.

Innenminister Stanislav Gross bestätigte, dass sich der Krisenstab mit dem Fund beschäftigt. Es gebe bisher keinen Zusammenhang zu den Anschlägen in den USA am 11. September. Die vergessenen Unterlagen enthielten auch genaue Zeitangaben über den internationalen Funkverkehr.

Großrazzia im Rotlichtmilieu des tschechisch-deutschen Grenzgebiets

Bei einer Großrazzia im Rotlichtmilieu des böhmisch-deutschen Grenzgebiets hat die tschechische Polizei vier Männer verhaftet und auch etwa 30 Frauen aus Osteuropa im Alter von 16 bis 30 Jahren festgenommen, die zur Prostitution gezwungen worden waren.

Nach der Aktion, die in der vergangenen Woche im Raum As/Asch, Cheb/Eger und Liberec/Reichenberg stattfand, hätten die Behörden mehrere Millionen Kronen auf Dutzenden von Bankkonten sichergestellt, sagte Polizeisprecherin Ivana Zelenáková am Sonntag der Prager Nachrichtenagentur CTK. Die verhaftete Gruppe habe allein im Januar 2001 mit ihrer illegalen Tätigkeit etwa 46 Millionen Kronen (ca. 2,6 Millionen Mark) eingenommen, sagte Zelenáková. An der Großrazzia hatten sich 150 Polizisten beteiligt. Die festgenommenen Frauen stammen zumeist aus Moldawien, Rumänien und der Ukraine und waren mit dem falschen Versprechen nach Tschechien gelockt worden, im Grenzgebiet als Serviererin angestellt zu werden.