Nachrichten

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Senat weist Novelle zum Asylgesetz zurück

Der Senat hat am Donnerstagvormittag die Novelle zum Asylgesetz - das strengere Bedingungen für Asylantragsteller vorsieht - an das Abgeordnetenhaus zurück verwiesen. Die Senatoren haben empfohlen, die Änderungen bezüglich der erweiterten Polizei- und Geheimdienstbefugnisse zu streichen. Diese Institutionen sollten Listen von Telefongesprächen sämtlicher Personen und weitere Informationen von den zuständigen Behörden erhalten.

Wie vor wenigen Minuten bekannt wurde, hat das tschechische Abgeordnetenhaus den Gesetzesvorschlag über das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Partner zurückgewiesen. 85 von 166 Abgeordneten waren gegen die Verabschiedung des neuen Gesetzes. Nähere Einzelheiten erfahren Sie in den späteren Nachrichtensendungen.

Kritik an Premier Zeman wegen Prozessandrohung gegen "Respekt"

Die christdemokratische Partei KDU-CSL hat heute den tschechischen Premier Milos Zeman aufgefordert, von einer Verleumdungsklage gegen die Zeitung "Respekt" abzusehen. Stattdessen sollte die Regierung lieber öffentlich und sachlich belegen, auf welche Weise sie gegen die Korruption kämpfe. "Respekt" hatte geschrieben, dass die Regierung im Kampf gegen die Korruption versagt hätte und dass sich alle Kabinettsmitglieder korrupt verhielten.

Zuvor hatte bereits das internationale Komitee für Journalistenschutz (CPJ) mit Sitz in New York den tschechischen Premier wegen seiner Klageandrohung kritisiert, da ein solcher Prozess das wirtschaftliche Ende der Zeitung bedeuten könnte. Die Exekutivdirektorin des Komitees, Ann Cooper, erklärte, Premier Zeman müsse begreifen, dass die Kritik der Kabinettsmitglieder die Grundlage einer demokratischen Debatte darstelle.

Der Herausgeber der Wochenzeitung "Respekt", Karel Schwarzenberg, stellte gegenüber CTK fest, das Kabinett habe mit seinem Vorgehen gegen die Wochenzeitung die europäischen Normen des Verhaltens gegenüber der freien Presse verletzt.

EU und CR erörterten Strukturänderungen in der tschechischen metallverarbeitenden Industrie

Vertreter des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums und der EU-Kommission haben am Mittwoch in Brüssel über ihre unterschiedlichen Standpunkte zu Strukturänderungen in der tschechischen metallverarbeitenden Industrie diskutiert. Über eine mögliche Kompromisslösung wurde jedoch bisher nicht verhandelt. Der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Miroslav Somol, der die tschechische Delegation leitete, äußerte in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK, dass es nicht nur bedeutende Unterschiede in den Standpunkten zu den vom tschechischen Kabinett gebilligten Strukturänderungen gab, sondern auch in der Stimmung, die auf den beiden Seiten herrschte.

Knaepen versuchte Familie zu ermorden

Von den Geschwistern Jan und Dagmar Vosmanski, die seit Anfang August vermisst werden, fehlt weiterhin jede Spur. Deren belgischer Schwager, Stephan Knaepen, mit dem die Geschwister zu einem Ausflug aufbrachen wurde einige Tage später tot aufgefunden. Wie die ermittelnde Polizeibehörde am Donnerstag miteilte, hatte Knaepen noch wenige Tage vor seinem Tod versucht, seine Frau, Schwiegermutter und seine drei Kinder zu ermorden. Er selbst habe aber nicht, wie zunächst vermutet, Selbstmord begangen, sondern sei an Herzversagen gestorben.

Havel: Entwicklungsländern muss Zugang zu reichen Märkten ermöglicht werden

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hält es für wichtig, den Entwicklungsländern den Zugang zu den Märkten des reichen Nordens zu ermöglichen. Havel zufolge ist es notwendig, dass beim Handel auch bestimmte gesellschaftliche Werte, beispielsweise die Umwelt und die Menschenrechte berücksichtigt werden. Dies stellte das Staatsoberhaupt in einer Erklärung fest, die er dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Mike Moore, übermittelte, und die die Verhandlungen in der für den 9. bis 13. November in Katar geplanten Runde unterstützen soll.

Präsident Havel ohne Fieber

Präsident Vaclav Havel, der seit Dienstagmorgen wegen der Verschlechterung seiner chronischen Bronchitis im Krankenhaus liegt, hatte am Mittwochnachmittag wieder Fieber. Der Leibarzt des Präsidenten, Ilja Kotik, erklärte heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass die Ärzte die Behandlung mit Antibiotika geändert haben. Er fügte hinzu, der Präsident habe heute kein Fieber mehr. Havel musste sein Programm bis Freitag absagen.

Tschechische Windows-Version erst ab Dezember auf dem Markt

Während Microsoft in 50 Ländern der Erde bereits heute das neue Windows-System auf den Markt bringt, müssen sich die tschechischen Verbraucher noch bis zum 1.Dezember gedulden. Den Computerproduzenten hierzulande wird Windows XP bereits ab dem 20. November zur Verfügung stehen. Dies verkündete am Donnerstag eine Microsoft-Sprecherin.

Abgeordnete: ausländische Firmen dürfen Immobilien in Tschechien kaufen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das novellierte Devisengesetz gebilligt. Die Gesetzesvorlage wird es allen ausländischen Rechtspersonen, die in Tschechien unternehmerisch tätig sind, ermöglichen, hierzulande Immobilien zu erwerben.

Adelssymposium in Olmütz

Der Adel des 19. Jahrhunderts ist das Thema eines zweitägigen Symposiums, dass ab Freitag in den Räumen der Palacky-Universität in Olmütz stattfindet. rund 20 Forscher und Nachkommen von Adelsfamilien aus Frankreich, Deutschland, Österreich und Tschechien werden über historische Zusammenhänge in der Geschichte des böhmischen und mährischen Adels diskutieren. Es sei das erste Symposium überhaupt, dass sich auf den böhmischen und mährischen Adel des 19. Jahrhunderts konzentriere, verkündete eine Sprecherin der historischen Fakultät.