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Benes-Dekrete bleiben Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung

Prag und Wien führten derzeit keine Verhandlungen über eine gemeinsame Deklaration, sagte am Freitag der zu einem Besuch in London weilende tschechische Außenminister Jan Kavan. Über eine mögliche gemeinsame Erklärung, in der die sog. Benes-Dekrete als "totes Unrecht" bezeichnet würden, sprach am Freitag im österreichischen Rundfunk die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Eigenen Worten zufolge ziehe Kavan vor, dass zunächst Historiker und Rechtswissenschaftler beider Länder über die gemeinsame Geschichte diskutierten, wie vereinbart worden sei und wie bereits auch geschehe. Die tschechische Seite habe jedoch wiederholt gesagt - so Kavan - dass die Benes-Dekrete Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung bleiben würden. Kavan verhandelte in London mit seinem britischen Amtskollegen Jack Straw vor allem über den Beitritt Tschechiens zur EU.

Milos Zeman wird eine Mission nach Weißrussland leiten

Auf Beschluss des Ausschusses für Frieden, Demokratie und Menschenrechte der Sozialistischen Internationale mit dem Sitz in Genf wird der tschechische Premier Milos Zeman als dessen Vorsitzender eine Mission nach Weißrussland leiten. Diese soll im April oder im Mai zustande kommen, um die Diskussion über demokratische Umwandlungen in Weißrussland zu unterstützen. Der Ausschuss befasste sich auf seiner Sitzung am Freitag u.a. auch mit der Frage, wie die sozialdemokratischen Parteien bei der Vorbeugung potentieller Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt helfen könnten. Zeman, der seit Donnerstag in Genf weilte, traf am Donnerstag unter anderem mit dem Generalsekretär des europäischen UN-Sitzes, Vladimir Petrovskij, und mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson zusammen.

Präsidenten Tschechiens und der Slowakei begrüßten das tschechisch-slowakische Bataillon

Die Präsidenten Tschechiens und der Slowakei, Vaclav Havel und Rudolf Schuster, haben am Freitag dem 1.tschechisch-slowakischen KFOR-Bataillon im südböhmischen Cesky Krumlov/Krumau eine Kampfstandarte übergeben. Die Einheit, die sich auf ihre Friedensmission in der südserbischen Provinz Kosowo in Boletice bei Cesky Krumlov vorbereitet hat, soll Anfang März auf den Balkan reisen. Der slowakische Verteidigungsminister Jozef Stank erinnerte die Soldaten in einer Ansprache daran, dass somit zum ersten Mal nach der Teilung der Tschechoslowakei eine gemeinsame Aktion mit einer friedenstiftenden Zielsetzung entstanden sei. Nach Meinung von Vaclav Havel demonstrierten beide Länder mit der Gründung des gemeinsamen Bataillons eindeutig, dass sie sich ihrer Mitverantwortung für den Frieden in Europa und in der Welt bewusst sind.

Treffen von EU-Kandidatenländern in Karlsbad

Die Chefunterhändler der sogenannten Luxemburger Gruppe der EU-Kandidatenländer, der außer Tschechien auch Estland, Polen, Slowenien, Ungarn und Zypern angehören, haben sich am Freitag bei einem Treffen in Karlovy Vary /Karlsbad über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgetauscht. Die Vertreter aller sechs Länder einigten sich darauf, die gleichen Positionen für ihre Landwirte auszuhandeln, über welche die Farmer in den EU-Länder haben.

Tschechisch-europäisches Treffen in Prag

Die Mitglieder des erst vor kurzem gegründeten gemeinsamen Ausschusses zwischen der Tschechischen Republik und dem EU-Ausschuss der Regionen haben am Freitag zum ersten Mal in Prag getagt. Die Hauptaufgabe des Gremiums, dem neben Vertretern aus Brüssel auch Hauptmänner einiger tschechischer Landkreise sowie Bürgermeister mehrerer Städte angehören, ist es, die tschechische Bevölkerung über die EU-Erweiterung zu informieren sowie die Position der jeweiligen Landkreise, Städte und Gemeinden zu stärken. Außerdem will sich der Ausschuss für die Aufnahme regelmäßiger Kontakte zwischen tschechischen Verwaltungsorganen und dem EU-Ausschuss der Regionen einsetzen.

Reaktionen auf Zeman´s Äußerungen

Der ehemalige tschechische Außenminister und Außenminister im Schattenkabinett der Viererkoalition, Josef Zieleniec ist davon überzeugt, dass Zeman´ s Äußerungen an die Adresse der Sudetendeutschen eine Komplikation für die Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland darstellten. Diesbezüglich forderte Zieleniec die sozialdemokratische Regierung sowie die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre Position zu den Äußerungen von Milos Zeman und namentlich zu der tschechisch-deutschen Deklaration offen zu legen. . Zeman bezeichnete kürzlich im Zusammenhang mit dem Geschehen um das österreichische Anti-Temelin-Volksbegehren die Sudetendeutsche als Landesverräter und die "fünfte Kolonne" Hitlers.

Außenminister Kavan über Zeman´s Äußerungen

Während seiner Visite in Moskau hat am Donnerstag der tschechische Außenminister Jan Kavan die Informationen über die Aussagen des tschechischen Premiers Milos Zeman über die Sudetendeutschen gegenüber der österreichischen Presse als ein Missverständnis bezeichnet.

Neue politische Partei in Tschechien

In der tschechischen politischen Landschaft gibt es eine neue Partei, die sich in den bevorstehenden Parlamentswahlen um die Gunst der Wähler bewerben will. Am Freitag hat sich die Partei der Hoffnung bei dem tschechischen Innenministerium registrieren lassen. Politischen Beobachtern zufolge steht die Partei dem Präsidenten Vaclav Havel nahe. Sie will sich für den Ausbau der bürgerlichen Gesellschaft einsetzen und den EU-Beitritt Tschechiens unterstützen.

Proteste der Gewerkschafter angekündigt

Die Gewerkschafter des nordmährischen Stahlunternehmens Nova hut, die am Montag Streikbereitschaft angekündigt hatten, bereiten Protestaktionen vor. Sie reagieren somit auf den neuen Plan zur Restrukturierung der tschechischen Stahlindustrie, mit dem sich ursprünglich das Kabinett am Mittwoch auf seiner Sitzung befassen sollte. Dieser Programmpunkt wurde jedoch aufgrund einer Forderung der Gewerkschafter von der Tagesordnung gestrichen. Gleichzeitig verlangten sie aber seitens der Regierung eine Genehmigung für den von ihr gebilligten Berater, Verhandlungen mit den Interessenten um den Kapitaleinstieg in den tschechischen Stahlsektor aufzunehmen.

Skoda Auto verzeichnet leichten Rückgang der verkauften PKWs in Österreich

Die Autofabrik Skoda Auto Mlada Boleslav hat im Jahre 2001 im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 5,1 Prozent beim Verkauf ihrer PKWs in Österreich verzeichnet. Gleichzeitig stieg aber ihr Marktanteil von 5,9 auf 6.2 Prozent. Wie aus den neuesten statistischen Angaben hervorgeht, gilt Skoda Auto als fünftgrößter Autoverkäufer auf dem österreichischen Markt.