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Spannungen zwischen Prag und Wien verschärfen sich weiter

Die diplomatischen Spannungen zwischen Tschechien und Österreich haben sich weiter verschärft. Das tschechische Außenministerium hat am Dienstagnachmittag dem österreichischen Botschafter in Prag eine diplomatische Note übergeben, in der es das - so wörtlich - "äußerst unpassende Auftreten" des FPÖ-Generalsekretärs Peter Sichrovsky kritisiert. Sichrovsky hatte am Montag gesagt, die tschechische Bevölkerung habe den Nationalsozialisten häufig bei Deportationen geholfen. Weiter äußerte er, dass im Zuge der tschechischen Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft neben der Diskussion um die so genannten Benes-Dekrete auch eine neue Bewertung des tschechischen Verhältnisses zu den unter den Nazis aus rassischen Gründen Verfolgten notwendig sei. Vertreter der jüdischen Gemeinden warfen dem FPÖ-Generalsekretär vor, das Schicksal der Juden für politische Ziele sowie zur Geschichtsverfälschung zu missbrauchen.

Zantovsky: Tvrdik hätte Berlin-Besuch nicht absagen dürfen

Nach Meinung des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Senats, Michal Zantovsky, hat Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik einen Fehler begangen, als er seinen für Montag geplanten offiziellen Berlin-Besuch wegen einer Regierungssitzung kurzfristig absagte. Tvrdiks Entscheidung sei gemeinsam mit den jüngsten Äußerungen von Premier Milos Zeman über die Sudetendeutschen Zeichen dafür, dass "in letzter Zeit die Koordination der tschechischen Außenpolitik fehlgeschlagen und kurzfristigen und partikularen Wahlzielen der Sozialdemokraten gewichen sei", so Zantovsky. Er fügte hinzu, Tvrdik habe in der derzeit angespannten Atmosphäre der tschechisch-deutschen Beziehungen falsche Prioritäten gesetzt.

RFE/RL zeigt Bereitschaft zum Umzug aus Prager Stadtzentrum

Der Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty ist bereit, aus dem Prager Stadtzentrum an einen anderen Ort in der tschechischen Hauptstadt umzuziehen, sofern das neue Gebäude seine Anforderungen erfüllt. Darüber informierte die Sprecherin des Senders, Sonia Winter, am Dienstag nach dem Treffen von Außenminister Jan Kavan mit dem amerikanischen Botschafter in Prag, Craig Stapleton, und dem Intendanten des Senders, Thomas Dine. Der Sprecher des Außenministeriums teilte nach dem Treffen mit, die Öffentlichkeit werde solange nicht über die Verhandlungen informiert, wie keine geeigneten Lokalitäten gefunden würden. Das Drängen der tschechischen Regierung auf einen Umzug des Senders zugunsten der Sicherheit der Bürger und die mangelnde Bereitschaft des Senders zu diesem Schritt hatten in den vergangenen Wochen die Beziehungen zwischen beiden Seiten belastet.

Landeshauptmänner beschweren sich über fehlende Gesetze und Geldmangel

Die tschechischen Landeshauptmänner haben sich am Dienstag auf einem Treffen mit Präsident Vaclav Havel beschwert, dass ihnen Gesetze und Gelder fehlten, um bis Ende des Jahres die zweite Phase der Reform der öffentlichen Verwaltung abzuschließen. Sie wüssten bislang noch nicht, mit welchem Budget sie für das kommende Jahr rechnen können. Havel sagte nach dem Treffen, man habe gemeinsam über den Fortgang der Dezentralisierung gesprochen, ferner darüber, wie die gesamte öffentliche Verwaltung bürgernäher werde und welche Probleme dies mit sich bringe. Der Präsident fügte hinzu, für ihn sei das Gespräch mit den Landeshauptmännern sehr wichtig gewesen, da er seit langem ein großer Befürworter der Verwaltungsreform sei.

Klaus for president?

68% der Tschechen, weniger als in den vergangenen Jahren, würden gegenwärtig eine Direktwahl des Präsidenten begrüßen. Wenn im Januar Präsidentenwahlen wären, würde der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, sie gewinnen. 9,6% der Tschechen würden ihm ihre Stimme schenken. Die zweitgrößte Stimmenzahl - rund 8% - entfiele auf den Senatspräsidenten Petr Pithart. An dritter Stelle würde der parteilose Senator Vaclav Fischer mit 5,4% der Wählerstimmen folgen. Diese Ergebnisse einer von der Agentur TNS Factum durchgeführten Untersuchung unterscheiden sich von den Umfrageergebnissen, die die Agentur STEM am Montag veröffentlicht hatte. Ihnen zufolge würde die tschechische Öffentlichkeit Vaclav Fischer zum Präsidenten wählen. Die unterschiedlichen Ergebnisse sind nach Meinung von Soziologen durch die verschiedenen Methoden beider Umfragen sowie die Wahl der Fragen bedingt.

Roma sprechen sich für eigenes Landgericht in Tschechien aus

Die Roma hätten in Tschechien gerne ein eigenes Landgericht, das auf der Grundlage des Moral-Kodexes der Roma funktionieren würde. Von der Gründung eines solchen Gerichtes versprächen sich die Roma nicht nur eine größere Zusammengehörigkeit und eine Rückkehr zu ihren Traditionen, sondern auch eine Senkung der Kriminalität unter den Roma, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Gerichtshofes der internationalen Roma-Union, Edmund Rafael, der Nachrichtenagentur CTK.

Mehrheit der Tschechen bewertet "Charta 77" positiv

Laut einer Umfrage der Agentur TNS Factum bewertet die Mehrzahl der Tschechen die Tätigkeit der Dissidenteninitiative "Charta 77" positiv. Mehr als 60% betrachten sie der Umfrage zufolge als eine Bürgerinitiative, die deutlich zum Fall des kommunistischen Regimes beigetragen hat und äußerten sich anerkennend über den Beitrag der Charta-Mitglieder am Aufbau der Demokratie. Weiter geht aus der Umfrage hervor, dass ein Viertel der Tschechen im Alter bis zu 24 Jahren noch nie etwas von der "Charta 77" gehört hat. Bei Jugendlichen im Alter bis zu 19 Jahren beträgt dieser Anteil sogar fast 40%. Die Unterzeichner der "Charta 77" hatten vor 25 Jahren das kommunistische Regime zur Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte aufgerufen, die es 1975 in der Schlussakte von Helsinki formal anerkannt hatte.

Hochwassergefahr an der Elbe

In den nordböhmischen Städten Usti nad Labem/Aussig und Decin wurde am Dienstagvormittag Hochwassergefahr ausgerufen. Die Elbe hatte in Usti gegen 11h den dafür erforderlichen Wasserstand von sechs Metern überschritten. Mit einem weiteren Anstieg des Wasserpegels wird gerechnet.