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Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus finden Mitte Juni statt

Wie der Präsident der Tschechischen Republik Václav Havel am Mittwoch in Prag verkündete, werden die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus am 14. und 15. Juni dieses Jahres stattfinden. Darauf hatte sich das Staatsoberhaupt während eines vorhergegangenen Treffens mit dem tschechischen Premier Milos Zeman verständigt.

US-Sender RFE/RL strahlt von Prag aus wieder Radio Freies Afghanistan aus

Nach jahrelanger Pause ging am Mittwoch um 14 Uhr die afghanische Redaktion des Rundfunksenders Radio Free Europe/Radio Liberty erstmals wieder mit einem halbstündigen Programm als "Radio Freies Afghanistan" von Prag aus auf Sendung. Der Sprecherin des Senders zufolge werde schrittweise ein 12-stündiges Programm in den afghanischen Landessprachen angestrebt. Die von den Vereinigten Staaten finanzierte Radiostation, die als potentielles Ziel terroristischer Attentate gilt, hatte am Dienstag ihre Bereitschaft signalisiert, aus dem Prager Stadtzentrum an einen anderen Ort innerhalb der tschechischen Hauptstadt umzuziehen, sofern das neue Gebäude ihre Anforderungen erfülle. Nach Aussage des tschechischen Außenministers Jan Kavan sollte der Rundfunkanstalt ein neues Sendehaus bis zum Ende der Regierungszeit des jetzigen Kabinetts, d.h. bis Mai/Juni dieses Jahres zur Verfügung gestellt werden. Die Umzugsfrage hatte in den vergangenen Wochen das Verhältnis zwischen dem Radiosender und der tschechischen Regierung belastet.

Zeman bereitet Antwort für Stoiber vor " Entschuldigung wird es nicht geben

Der tschechische Premier Milos Zeman bereitet ein Antwortschreiben auf den Brief vor, in dem ihm der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber auffordert, seine gegenüber den Sudetendeutschen gemachten Äußerungen zu widerrufen. Eine Entschuldigung aber werde es nicht geben. Den Inhalt seines Antwortschreibens habe der Premier bereits auf der jüngsten Pressekonferenz in Hradec Králové/Königgrätz angedeutet, aber näher wolle er sich zu diesen Dingen nicht äußern, erklärte Regierungssprecher Libor Roucek am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Havel ruft Parteien der Viererkoalition zu gewissenhafter Zahlungsmoral auf

Der tschechische Präsident Václav Havel hat sich am Dienstag und Mittwoch in Prag mit den Vorsitzenden der Parteien der Viererkoalition getroffen und dabei versucht, auf eine Lösung der Krise innerhalb dieses Parteienbündnisses hinzuwirken. Der Koalition der vier Mitte-Rechts-Parteien droht vier Monate vor den Parlamentswahlen wegen der Probleme der ODA der Bruch. Die ODA hat über die Jahre einen Schuldenberg von nahezu 70 Millionen Kronen (ca. 2,2 Millionen Euro) angehäuft und zudem ihre Zuwendungen aus Spendengeldern nicht ordnungsgemäß deklariert. Havel rief während des Treffens die Parteien der Viererkoalition dazu auf, fortlaufend ihre Schulden abzutragen sowie ihre weiteren finanziellen Verbindlichkeiten pünktlich zu zahlen. Politologen hat der Schritt Havels nicht überrascht: ihrer Meinung nach war er wegen der engen Bande zwischen der Präsidialkanzlei und der Viererkoalition nur allzu logisch.

Roucek: Tschechien droht kein terroristischer Anschlag wie in den USA

Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik wird die neue Sicherheitsstrategie des Landes erst im Dezember behandeln. Die Änderungen zur bisherigen Strategie sollten dabei nicht nur die Erfahrungen aus dem Kampf gegen den Terrorismus, die man seit den letztjährigen Anschlägen in den USA gemacht hat, sowie die Reformen innerhalb der Tschechischen Armee, sondern auch die Beschlüsse des im Herbst in Prag stattfindenden NATO-Gipfels berücksichtigen. Dies erklärte der tschechische Außenminister Jan Kavan am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Prager Senat. Bei derselben Anhörung äußerte der Direktor des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS) Jirí Ruzek, dass der Tschechischen Republik aller Voraussicht nach kein terroristischer Anschlag drohe, der mit den Angriffen auf die Vereinigten Staaten vom September vergangenen Jahres vergleichbar wäre. Es existiere jedoch die Möglichkeit von Angriffen kleineren Ausmaßes bzw. von Attacken mit demonstrativem Charakter, sagte Ruzek.

Pravo: "Haideristen" planen Fortsetzung ihrer anti-tschechischen Kampagne

Über die diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und Tschechien schreibt die linksliberale Prager Tageszeitung "Pravo" in ihrer Mittwoch-Ausgabe: "Die skandalösen Äußerungen des FPÖ-Generalsekretärs Peter Sichrovsky, wonach Tschechien jüdische NS-Opfer unzureichend entschädigt habe, haben in Prag wegen ihrer Unverfrorenheit eine Welle des Protests hervorgerufen. Der einflussreiche FPÖ-Politiker Jörg Haider ließ dabei gerade Sichrovsky, der selbst Jude ist, den ´moralischen Zeigefinger´ erheben. Presseberichte entblößen aber die ganze Geschmacklosigkeit dieses Ansinnens: Danach soll der selbst ernannte ´Anwalt der Armen´, Haider, selbst ´arisierte´ Immobilien besitzen. Der jüngste Angriff der FPÖ zeigt, dass die ´Haideristen´nach ihrem Volksbegehren über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin ihre anti-tschechische Kampagne fortzusetzen planen," schreibt das Blatt.

Wie der tschechische Außenminister Jan Kavan am Mittwoch äußerte, wäre er erfreut darüber, wenn sich die österreichische Regierung von den am Montag getätigten Äußerungen des FPÖ-Politikers Sichrovsky distanzieren würde. Um einen entsprechenden Standpunkt habe das Außenministerium die österreichische Regierung in einer am Dienstag überbrachten diplomatischen Note ersucht, ergänzte Kavan.

Kriminalität in Tschechien sank 2001 um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr

In der Tschechischen Republik ist die Kriminalität im letzten Jahr " gemessen an den registrierten Straftaten " zurück gegangen. Die Polizei hat überdies mehr Fälle als im vorangegangen Jahr aufklären können, gaben am Mittwoch der tschechische Innenminister Stanislav Gross und Polizeipräsident Jirí Kolár in Prag vor Journalisten bekannt. Insgesamt wurden im Jahr 2001 etwas mehr als 358.000 Straftaten registriert, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 8,4 Prozent bedeutet. Rückläufig waren dabei sowohl Tötungs- als auch Eigentumsdelikte, hieß es.

Fencl: Ungleiche EU-Zahlungen sind für tschechische Landwirte inakzeptabel

Die Landwirte der Tschechischen Republik sind unzufrieden mit dem am Mittwoch von der Europäischen Kommission unterbreiteten Entwurf, nach dem sie in den ersten drei Jahren nach dem tschechischen EU-Beitritt mit schrittweise einem Viertel bis einem Drittel der Subventionen vorlieb nehmen sollen, auf die ihre Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten Anspruch haben. Tschechiens Landwirtschaftsminister Jan Fencl bezeichnete diesen Vorschlag der Europäischen Kommission auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Prag als unakzeptabel für die hiesigen Landwirte. Die Tschechische Republik werde bei den nächsten Verhandlungen mit der Europäischen Kommission darauf bestehen, dass die tschechischen Landwirte nach dem Beitritt in gleicher Weise wie ihre EU-Kollegen behandelt werden, betonte Fencl.

Roma sprechen sich für eigenes Landgericht in Tschechien aus

Die Roma in Tschechien hätten gerne ein eigenes Landgericht, das auf der Grundlage des Moral-Kodexes der Roma funktionieren würde. Von der Gründung eines solchen Gerichtes versprächen sich die Roma nicht nur eine größere Zusammengehörigkeit und eine Rückkehr zu ihren Traditionen, sondern auch eine Senkung der Kriminalität unter den Roma, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Gerichtshofes der internationalen Roma-Union, Edmund Rafael, der Nachrichtenagentur CTK.

Nach Prager Kaufvertrag wartet RWE auf Entscheidung der Kartellämter

Die Vertreter der deutschen RWE Gas AG und die Vertreter der tschechischen Privatisierungsbehörde, dem Fonds des Nationalen Eigentums (FNM), haben am Dienstag in Prag einen Kaufvertrag über das tschechische Unternehmen Transgas unterzeichnet. Bei der größten Privatisierung in der Geschichte Tschechiens übernimmt RWE für 4,1 Milliarden Euro 97 Prozent des bisherigen Staatsunternehmens sowie jeweils bis zu 58 Prozent der acht regionalen Gasversorgungsunternehmen. Sollten die Kartellämter beider Länder zustimmen, würde RWE gemessen an der Anzahl der Endkunden europaweit zum fünftgrößten Gasunternehmen aufsteigen. Mit rund 2,6 Millionen Endkunden und einem Wachstum von vier Prozent jährlich ist Tschechien einer der dynamischsten Erdgasmärkte Europas.

In Tschechien wurden örtliche Wärmerekorde für den 30. Januar registriert

In Tschechien wurden am Mittwoch an einigen Orten neue Temperaturrekorde für den 30. Januar gemessen. So wurden um 14 Uhr am Prager Klementinum 12,8 Celsius registriert, womit der bisherige Wärmerekord aus dem Jahre 1884 um 0,8 Grad Celsius übertroffen wurde. Die um die gleiche Zeit in Ceské Budejovice/Budweis gemessenen 12,5 Grad Celsius bedeuten, dass der dortige Temperaturrekord aus dem Jahre 1921 um nahezu ein Grad überboten wurde. Gleichzeitig hat sich am Mittwoch die Situation an den böhmischen und mährischen Flüssen beruhigt und die Wasserpegel beginnen wieder zu sinken. An fünf Abschnitten des Oberlaufs der Elbe und an einem Flussabschnitt der March (Morava) bei Sumperk/Mährisch-Schönberg aber gilt nach wie vor die höchste Hochwasser-Warnstufe. Auch in Ústí nad Labem/Aussig ist die von Prag nach Decín/Tetschen führende Landesstraße weiterhin überschwemmt.

Abschließend noch ein Blick auf die Wetterkarte:

Am Donnerstag wird eine Kaltfront von Westen her die Tschechische Republik überqueren. Tagsüber wird es heiter bis bewölkt sein und im Tagesverlauf ist örtlich Regen oder Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 8 und 13 Grad Celsius, in Höhenlagen ab 1000 Meter bis zu 5 Grad Celsius.