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Tschechische Politik lehnt Streichung der Benes-Dekrete weiterhin ab

Der tschechische Premier Milos Zeman hat den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel abgelehnt, sich in einer gemeinsamen Deklaration mit Österreich zu den sogenannten Benes-Dekreten zu äußern. "Die tschechische Regierung erachtet es als nicht erforderlich und letzten Endes auch nicht als möglich, die Frage der Benes-Dekrete erneut aufzugreifen," sagte Zeman am Montag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in Prag. Der Premier verwies darauf, dass die Frage der Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten, auf deren Grundlage es nach dem Zweiten Weltkrieg zur massenhaften Aussiedlung der in Böhmen und Mähren lebenden Deutschen kam, bereits in der bilateralen Aussöhnungserklärung mit Deutschland geklärt sei und daher kein Grund bestehe, jetzt Verhandlungen mit Österreich darüber zu führen. Entsprechend der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung von 1997 werde Prag diese Frage weder auf politischer, noch auf juristischer Ebene erörtern, ließ sich bereits am Sonntag der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Václav Klaus zu diesem Thema vernehmen.

Prager Regierung stimmt Lockerung bei militärischer Flugerlaubnis zu

Die tschechische Regierung tritt für eine Änderung des Verfassungsgesetzes ein, die dahin zielt, den Armeen der verbündeten NATO-Staaten den Transport über das Territorium der Tschechischen Republik zu erleichtern. Bisher musste das Kabinett zum Beispiel für das Überfliegen des tschechischen Luftraums durch ein jedes ausländisches Militärflugzeug jeweils eine eigenständige Erlaubnis erteilen und zudem noch die Zustimmung des Parlaments einholen. Nach einer entsprechenden Verfassungsänderung könnte die Regierung die Erlaubnis für mehrere Überflüge gleichzeitig erteilen und dem Parlament darüber zweimal jährlich Bericht erstatten. So lautet der von zwei Abgeordneten eingebrachte Entwurf zur Verfassungsänderung, den das Zeman-Kabinett auf seiner Sitzung am Montag billigte.

Einsatz tschechischer Soldaten im Anti-Terror-Kampf steht bald bevor

Die tschechische Chemiewaffen-Einheit aus Liberec/Reichenberg, die seit einem Vierteljahr zur Abkommandierung in ein Krisengebiet bereit steht, wird innerhalb der nächsten 60 Tage beim Kampf gegen den Terrorismus zum Einsatz kommen. Dies gab der amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton, am Montag nach seinem Treffen mit dem Oberbefehlshaber des Generalstabes der Tschechischen Armee, Jirí Sedivý, vor Journalisten bekannt. Der genaue Termin und der Ort des Einsatzes der tschechischen Soldaten wurden jedoch nicht genannt.

Vondra: Prager Gipfel könnte mit sieben NATO-Kandidaten aufwarten

Der tschechische Regierungsbeauftragte für den im November in Prag stattfindenden NATO-Gipfel, Alexander Vondra, hält eine "bedeutende" NATO- Erweiterung für möglich. Dies habe am Wochenende eine Diskussion im Rahmen der internationalen Sicherheitskonferenz in München signalisiert, an der Vondra teilgenommen hat. Vondra zufolge könnten in Prag fünf bis sieben Länder als Kandidaten für den NATO-Beitritt eingeladen werden, sagte Vondra am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK.

Außenminister Kavan verhandelte in Indonesien

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat am Montag in Jakarta mit der indonesischen Präsidentin Megawati Sukarnoputri und weiteren indonesischen Repräsentanten über die bilateralen Beziehungen beider Länder und über den Kampf gegen den Terrorismus verhandelt. Zudem wurde die Möglichkeit der Lieferung von tschechischem Militärmaterial erörtert. Dies teilte der Sprecher des tschechischen Außenministeriums Ales Pospisil in einem Telefonat für die Nachrichtenagentur CTK mit.

Kreisgericht Königgrätz beschloss Auslieferung von slowakischem Täter

Das Kreisgericht von Hradec Králové/Königgrätz hat am Montag entschieden, den slowakischen Bürger Lubomír Chocholák zur Strafverfolgung an das Ausland auszuliefern. Die US-Amerikaner verdächtigen ihn, in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in den Vereinigten Staaten die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern vornehmlich aus Osteuropa organisiert zu haben. Die slowakische Polizei verfolgt ihn wegen eines im letzten Jahr in einem Restaurant von Humenné vorgenommenen Einbruchs. Darüber, in welches Land Chocholák ausgeliefert werde, entscheide der tschechische Justizminister Jaroslav Bures, hieß es in der CTK-Meldung.

Zeman: Vertrag über Kauf von Jagdflugzeugen soll im April besiegelt sein

Der Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und dem schwedisch-britischen Konsortium SAAB/BAE-Systems über den Kauf von 24 neuen Überschallflugzeugen vom Typ JAS 39 Gripen für die Tschechische Armee wird voraussichtlich im April unterzeichnet. "Nach dem heutigen Regierungsbeschluss wird über dieses Abkommen verhandelt und es sollte bis zum 15. April zum Abschluss gebracht werden," sagte Ministerpräsident Milos Zeman am Montag im Anschluss an eine Kabinettssitzung vor Journalisten. Zuvor hatte der tschechische Botschafter in Schweden, Tomás Husák, in einem Gespräch für das schwedische Wochenblatt "Dagens Industri" erklärt, dass die Vertragsverhandlungen im Grunde genommen abgeschlossen seien und lediglich nur noch Details abgeklärt werden müssten. Husák zufolge werde der Abschluss des Vertrages noch viel intensivere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tschechien und Schweden einleiten. Der Kauf der Jagdflugzeuge wird den tschechischen Staat um die 100 Milliarden Kronen (ca. drei Milliarden Euro) kosten.

Tschechische Krone geht mit stabilem Kurs in die neue Handelswoche

Zum Wochenauftakt wurde die Tschechische Krone am hiesigen Geldmarkt ohne größere Kursverschiebungen und zu einem relativ stabilen Wechselkurs gehandelt. Am Montag Vormittag bewegte sich ihr Kurs zum Euro zwischen 31,82 bis 31,9 Kronen für einen Euro, ehe sie am Nachmittag mit einem Kurs von 31,85 Kronen für einen Euro abschloss. Das gab der Dealer der Raiffeisenbank Tomás Baginský über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Jahr 2001: In Tschechien wird ein Zuwachs von 92.000 PKW registriert

Laut Angaben des Prager Zentralregisters ist die Anzahl der in der Tschechischen Republik registrierten Personenkraftwagen im vergangenen Jahr um knapp 92.000 Fahrzeuge auf über 3,5 Millionen PKW angestiegen. Ihre durchschnittliche Betriebsdauer beträgt 13,61 Jahre, teilte der Direktor des Sekretariats der hiesigen Vereinigung der Automobilindustrie, Antonín Sípek, am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit.

Internationales Febiofest wird seit Montag in Brünn fortgesetzt

Das 9. Internationale Festival Febiofest, bei dem Werke aus dem internationalen Film-, Fernseh- und Videoschaffen vorgestellt werden, wird seit Montag in der mährischen Metropole Brno/Brünn fortgesetzt. Bis zum 8. Februar werden die Festivalbesucher in den sieben Sälen des örtlichen Multikinos "Velký Spalícek" insgesamt 177 Projektionen zu sehen bekommen, sagte Festivaldirektor Fero Fenic der Nachrichtenagentur CTK. Zum am Sonntag beendeten Prager Teil des Febiofestes hören Sie mehr in unserem anschließenden Tagesecho.

Rekord-Lottogewinn in Tschechien: 66 Millionen Kronen

Einen Rekordgewinn von fast 66 Millionen Kronen (ca. zwei Millionen Euro) hat ein Lottospieler in Tschechien erzielt. Lediglich einer der vielen tausend Tipper habe die Gewinn-Kombination 4, 5, 7, 11, 12, 34 vorausgesagt, berichtete die Prager Tageszeitung "Pravo" am Montag. Die Identität des Glücklichen war zunächst nicht bekannt. Gemessen am derzeitigen Durchschnittsgehalt in Tschechien beträgt der Gewinn 4890 Monatsgehälter.