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Tschechische Regierung verabschiedet Gesetz zur "Homosexuellen-Ehe"

Die tschechische Regierung hat am Montag den Gesetz- Entwurf über die so genannte "Homosexuellen-Ehe" verabschiedet. Mit der Novelle sollen homosexuelle Partnerschaften einer Ehe in sozialen Fragen weitgehend gleichgestellt werden, zum Beispiel beim Erbrecht und bei der Unterhaltspflicht. Gleichgeschlechtliche Paare sollen aber keine Kinder adoptieren dürfen. Das sozialdemokratische Kabinett wolle den Entwurf bis 30. Juni in das Parlament einbringen, sagte Regierungssprecher Libor Roucek am Montag. Hier ist aber eine Mehrheit nicht gesichert: Die Gegner der Novelle sehen die Bedeutung von Ehe und Familie bedroht.

Kabinett billigte die Transformation der tschechischen Eisenbahn

Das Kabinett hat am Montag des weiteren einen Gesetzesentwurf zur Transformation der tschechischen Eisenbahn Ceské drahy gebilligt. Der Gesetzesentwurf sieht die Aufteilung des Eigentums der Bahn zwischen dem verbleibenden staatlichen Unternehmen, das nur noch die Infrastruktur besitzen und verwalten wird, und einer Aktiengesellschaft vor, in deren Eigentum u.a. die Lokomotiven und Waggons übergehen. Das Gesetz reagiert auf eine Forderung der EU, die Unabhängigkeit der Bahnverkehrsunternehmer vom Staat und die Buchhaltungstrennung der Infrastruktur und der Beförderungsdienstleistungen sicherzustellen.

Entschädigung für die Juden

Die Juden, die sich während des Zweiten Krieges vor Nazis verstecken mussten, sollen entschädigt werden. Der Verteidigungsminister, der für diese Art der Entschädigung zuständig ist, soll bis 30. Juni dem Kabinett mitteilen, ob für die Erweiterung des zu entschädigenden Personenkreises eine Gesetzesänderung notwendig ist. "Die Anzahl dieser Leute bewegt sich um einige Duzend, höchstens um einige Hundert," sagte dazu am Montag Vizepremier Pavel Rychetsky.

Handel zwischen Tschechien und EU vereinfacht

Die Tschechische Republik hat am Montag ein Protokoll zum Europäischen Assoziationsvertrag mit der EU unterzeichnet, das den Handel mit ausgewählten Industrieprodukten wesentlich einfacher und billiger macht. Dadurch zählt Tschechien gemeinsam mit Ungarn zu den ersten Ländern, die einen teilweisen Zutritt auf den einheitlichen EU-Markt haben. Der Vertrag ermöglicht beiden Seiten einen gegenseitigen Handel, ohne dass die Ware dabei einem doppelten Test- und Zertifikationsprozess unterzogen werden muss.

Wiener E.ON.-Zweigstelle durch Umweltaktivisten besetzt

Das zweite Treffen einer Kommission, die die Auswirkungen des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin auf die Umwelt beurteilen soll, wird am Donnerstag in Prag stattfinden. Diese Beurteilung wurde während des Gesprächs der Regierungschefs der beiden Länder, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, im Dezember im österreichischen Melk vereinbart. Als Protest gegen die Wiederaufnahme des Probebetriebs im Atomkraftwerk Temelin hat am Montag eine Gruppe von Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace die Zweigstelle des deutschen Energiekonzerns E.ON. in Wien besetzt. Die Atomkraftgegner verlangen, dass der deutsche Konzern, der u.a. in der Tschechischen Republik Strom ankauft, alle Verträge mit Tschechien kündigt und den Import des Stroms aus dem AKW Temelin nach Österreich unterbindet. Am Nachmittag wurde die Protestaktion durch die Polizei beendet.

Verbesserung der tschechisch-kubanischen Beziehungen

Die tschechischen und polnischen Diplomaten bereiten auch in diesem Jahr eine Resolution über die Verletzung der Menschenrechte auf Kuba vor. Ähnliche Resolutionen wurden bereits zweimal der UNO vorgelegt. Wie ein Pressesprecher des tschechischen Außenministeriums bekannt gab, wird darin diesmal u.a. auf die Kontraproduktivität der flächendeckenden Wirtschaftssanktionen gegen Kuba hingewiesen. Mit der Presseerklärung kam man der Aufforderung seitens der Viererkoalition nach, die zuständigen Parlamentsausschüsse über den Inhalt der vorbereiteten Erklärung zu informieren. Die tschechisch-kubanischen Beziehungen hätten sich verbessert, meint der kubanische Charge d´affaires in Prag, David Paulovich. Wie er am Montag sagte, habe dazu das Treffen des tschechischen Senatsvorsitzenden Petr Pithart mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro beigetragen.

Prager CSSD empfiehlt Kavan zum Vizeparteichef

Die Prager Ortsgruppe der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat empfohlen, auf dem Parteitag im April Außenminister Jan Kavan zum stellvertretenden Parteivorsitzenden zu wählen. Sie unterstützte auch die Kandidatur des Sozialministers Vladimir Spidla für die Funktion des neuen Parteichefs. Auf einer Pressekonferenz informierte darüber die neugewählte Vorsitzende der Prager Ortsgruppe, Petra Buzkova. Sie bestätigte ihre frühere Erklärung, sich nach der Wahl an die Spitze der Prager Ortsgruppe nicht um eine Funktion in der republikweiten Parteiführung zu bewerben. Funktionäre regionaler Gruppen der CSSD begrüßten die Wahl Buzkovas in Prag und einigten sich darauf, dass sie im April auch für den Posten der stellvertretenden CSSD-Vorsitzenden kandidieren solle.

Fünfte republikweite Versammlung der Freiheitsunion

Vertreter der liberalen Freiheitsunion (US) treffen sich am kommenden Sonntag in Hradec Kralove (Königgrätz), in dem die fünfte republikweite Versammlung in der dreijährigen Geschichte dieser Partei stattfinden wird. Da es sich diesmal nicht um einen Wahltag handelt, sollen die Teilnehmer wesentlich mehr Zeit auf Diskussionen verwenden. Hauptthemen sollen die Stellung der Freiheitsunion im Rahmen der Viererkoalition und Fragen des Parteiprogramms sein.

Festival der Kindergärten in Prag

Eine Tanzvorstellung kleiner Kinder in Clowns-Masken hat am Montag Vormittag das dritte Festival der Kindergärten in Prag eingeläutet. Im Laufe von drei Tagen werden die Besucher mit einer Tätigkeit bekannt gemacht, der sich die Kinder im Rahmen der Vorschulerziehung widmen. Am Festival nehmen 54 Kindergärten teil. In höchstens 7minütigen Gesang-, Tanz-, Musik- und Bewegungsauftritten stellen sich insgesamt 800 kleine Kinder vor.

Filmregisseur Otakar Vavra feiert seinen 90. Geburtstag

Eine legendäre Gestalt des tschechischen Films, der Regisseur und Drehbuchautor Otakar Vávra, wird am kommenden Mittwoch seinen 90. Geburtstag feiern. Vavra eroberte sich mit seinen Filmen bereits in der Zwischenkriegszeit Berühmtheit. Sein Film "Zunft der Jungfrauen von Kuttenberg" aus dem Jahre 1938 wurde mit dem Goldenen Löwen in Venedig ausgezeichnet. Als Höhepunkte in seinem Schaffen gelten das Ende der 30er sowie die 60er Jahre. Von großer Bedeutung war auch seine pädagogische Tätigkeit an der Prager Filmakademie, wo er im Laufe von mehr als 50 Jahren eine Reihe von Filmregisseure ausgebildet hat.