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Kavan zu Verhandlungen nach Slowenien abgereist

Der tschechische Außenminister Jan Kavan ist am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch Sloweniens nach Ljubljana/Laibach abgereist. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Präsident Milan Kucan, Premier Janez Drnovsek und seinem slowenischen Amtskollegen Dimitrij Rupel werden dabei die weitere Entwicklung der Beziehungen mit Slowenien, die Erweiterung der Europäischen Union und die Situation auf dem Balkan stehen.

Einen Schwerpunkt der Gespräche soll auch das Thema Temelin einnehmen. Beide Länder vereine nicht nur die Anstrengungen um einen baldigen Beitritt zur EU, sondern auch die kontroverse Haltung des gemeinsamen Nachbarn Österreich in Atomenergie-Fragen, hieß es in der CTK-Meldung.

Präsident Havel gewinnt Verfassungsklage gegen Parteiengesetz

Das tschechische Verfassungsgericht in Brno/Brünn hat das umstrittene Parteiengesetz am Dienstag in einigen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit gaben die Richter einer Klage von Präsident Vaclav Havel statt. Das Gesetz war erst vor wenigen Monaten vom Parlament verabschiedet worden und sollte den Fraktionen höhere Prämien für ihre Abgeordnetenmandate einbringen. Drastisch eingeschränkt werden sollten dagegen die Zahlungen an Parteien, die den Sprung ins Parlament verpassen. Havel hatte in seiner Klage argumentiert, dass dies den freien Wettbewerb der politischen Parteien verzerre.

Prager Gericht eröffnet Konkursverfahren gegen tschechische Republikaner

Der größten rechtsradikalen Partei Tschechiens, den Republikanern (SPR-RSC), droht das Aus wegen Zahlungsunfähigkeit. Das Städtische Gericht in Prag hat am 21. Februar ein Konkursverfahren gegen die seit 1998 nicht mehr im Parlament vertretene Partei eröffnet, nachdem Angestellte über nicht bezahlte Löhne geklagt hätten, berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK.

Die Partei war nach der politischen Wende in das Abgeordnetenhaus eingezogen, hatte aber bei den Wahlen 1998 nur noch 3,9 Prozent an Stimmen erhalten. In ihrem Programm spricht sie sich besonders gegen die Roma-Minderheit aus.

Präsident des Böhmisch-Mährischen Fußballverbandes verhaftet

Die tschechische Polizei hat am Dienstag den Präsidenten des Böhmisch- Mährischen Fußballverbandes (CMFS) Frantisek Chvalovsky verhaftet. Chvalovsky wurde gegen 9 Uhr auf dem Prager Flughafen Ruzyne festgenommen und den Ermittlern für Wirtschaftskriminalität vorgeführt. Chvalovsky wird des Kreditbetruges in Höhe von rund 640 Millionen Kronen (ca. 35 Millionen Mark) beschuldigt. Er soll diese Straftat als Generaldirektor und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Böhmisch-Mährischen Agrar-Gesellschaft begangen haben. Die Ermittler wollen beim Gericht Strafantrag auf Freiheitsentzug von Chvalovsky stellen, teilte Sona Jindrakova von der zentralen Ermittlungsbehörde der Nachrichtenagentur CTK am Dienstag mit.

AKW Temelin hat bei 30 Prozent Leistung wieder Energie ins Netz gespeist

Das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelin hat am Dienstag erstmals nach der längerfristigen Reparatur eines Turbinenrohrs Strom in das Netz des Landes gespreist. Nach dem Hochfahren des ersten Reaktorblockes auf 30 Prozent des Nominalwertes produzierte ein Generator 100 Megawatt Elektrizität, sagte der Sprecher des AKW´s Milan Nebesar gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Gleichzeitig war Journalisten am Dienstag eine Besichtigung des ersten Reaktorblocks ermöglicht worden, ergänzte Nebesar. Das zweite Treffen der Expertenkommission, die die Auswirkungen des Betriebs von Temelin auf die Umwelt beurteilen soll, wird am Donnerstag in Prag stattfinden. Die Treffen der Expertenkommission sind ein Ergebnis der tschechisch-österreichischen Vereinbarung von Melk.

Ungarns Parlamentschef Ader beendet zweitägigen Besuch in Tschechien

Zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in der Tschechischen Republik trifft der Vorsitzende des ungarischen Parlaments Janos Ader am Mittwoch in Prag mit dem tschechischen Senatschef Petr Pithart zusammen. Am Vortag hatte Ader bereits Gespräche mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus und dem tschechischen Premier Milos Zeman geführt. Nach seinem Treffen mit Ader erklärte Klaus vor Journalisten, dass die Tschechische Republik und Ungarn einen riesigen Fehler machen würden, wenn sie bei ihren Bestrebungen zum EU-Beitritt einander konkurrieren würden. "Das wäre unproduktiv für beide Seiten," sagte Klaus.

Wiederaufbauprogramm BALKAN erhält weiteren Millionenzuschuss

Für die vierte Etappe des tschechischen Wiederaufbauprogramms auf dem Balkan hat das Kabinett von Premier Milos Zeman insgesamt 500 Millionen Kronen (ca. 27,5 Millionen Mark) bereitgestellt. Hiesige Firmen können daraufhin bis zum 15. März Projektvorschläge für Aktivitäten auf dem Balkan einreichen, für die sie vom tschechischen Staat eine finanzielle Unterstützung erhalten. Das Wiederaufbauprogramm BALKAN war von der Tschechischen Regierung im November vergangenen Jahres verabschiedet worden.

Steuerschulden in Tschechien auf über 100 Milliarden Kronen angestiegen

Die Summe der Steuerschulden hat in der Tschechischen Republik zum 31. Januar dieses Jahres die magische Grenze von 100 Milliarden Kronen (ca. 5,5 Milliarden Mark) übertroffen. Gegenüber dem Vormonat, zu Jahresende 2000, musste ein weiterer Anstieg von 1,3 Milliarden Kronen registriert werden, wodurch sich der Betrag an ausstehenden Steuergeldern zum 31. Januar auf 101 Milliarden Kronen beläuft. Dies gab der Sprecher des hiesigen Finanzministeriums Libor Vacek am Dienstag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Mieten in Tschechien werden ab 1. Juli um 4 Prozent ansteigen

Auf den Koeffizient von 1,04 hat das hiesige Finanzministerium den diesjährigen Anstieg des Mietpreises festgelegt. Das bedeutet, dass die Mieten in Tschechien im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2001 um maximal vier Prozent ansteigen können. Darüber informierte der Sprecher des Finanzministeriums Libor Vacek am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK.

Skoda hat mit Studie "Montreux" die Oberklasse im Visier

Der tschechische PKW-Hersteller Skoda hat auf dem Automobilsalon in Genf am Dienstag die Design-Studie "Montreux" präsentiert. Das Auto zielt eindeutig in Richtung Oberklasse. "Das Wertpaket Skoda wird sich weiter entwickeln", sagte der Skoda-Aufsichtsratsvorsitzende Jens Neumann dazu der dpa. An der Studie sei rund ein halbes Jahr gearbeitet worden. Das Auto ist mit einem Sechszylindermotor ausgestattet. Es hätte aber auch Platz für ein größeres Triebwerk, hieß es.

Betrunkener Autofahrer tötet zwei Passanten in Pilsen

Zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt hat ein 29-jähriger Autofahrer, als er mit seinem Subaru am Dienstag kurz vor Mitternacht auf einer Haltestelleninsel im Pilsener Stadtzenrum in eine Gruppe der dort wartenden Passanten fuhr. Der Fahrer flüchtete in seinem Wagen vom Unfallort, konnte jedoch noch in der Nacht von der Polizei gestellt werden. Dabei wurde festgestellt, dass der Täter während seiner Unfallfahrt unter Alkoholeinfluss stand. Die Unfallopfer sind ein 20-jähriger Mann und eine 21-jährige Frau, die mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingelieferten Passanten im Alter von 18 und 21 Jahren, teilte der Sprecher der Pilsener Polizei Petr Kovar am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK mit.

Karel Gott wird mit dem Europäischen Kristallglobus geehrt

Der bekannte Pop- und Schlagersänger Karel Gott wird Ende März erst der zweite Tscheche sein, der vom Europäischen Wirtschaftsinstitut mit einer begehrten Auszeichnung - dem Europäischen Kristallglobus - geehrt wird. Karel Gott wird diesen Preis am 31. März anlässlich des achten europäischen Treffens dieses Instituts in Baden bei Wien entgegen nehmen. Als erstem Tschechen war vor zwei Jahren dem ehemaligen Generaldirektor der Gesellschaft Brünner Messen und Ausstellungen, Antonin Surka, dieser Preis verliehen worden.

Und abschließend noch ein Blick auf das Wetter:

Am Mittwoch wird die Tschechische Republik auf der Vorderseite eines Tiefdruckgebiets mit Zentrum in Frankreich liegen. Tagsüber wird es größtenteils heiter bis bewölkt sein, örtlich ist mit Frühnebel sowie mit Schneefall oder Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen minus 1 und plus 3 Grad, in Höhenlagen über 1000 Meter bei minus 3 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag wird die Bewölkung zunehmen und es ist wieder verstärkt mit Regen- oder Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und plus 4 Grad, die Nachttemperaturen zwischen minus 1 und minus 5 Grad Celsius.