Nachrichten

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Petition zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter

Der deutsche Botschafter in Prag, Hagen Graf Lambsdorff, hat am Mittwoch eine Petition mit der Aufforderung erhalten, unverzüglich mit der Auszahlung von Entschädigungsgeldern an ehemalige NS-Zwangsarbeiter und andere Opfer des Nationalsozialismus zu beginnen. Die deutsche Botschaft teilte dies am Mittwochnachmittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK mit. Die Petition mit dem Titel "Fünf Minuten nach zwölf" wurde von Mitgliedern der Gesellschaft befreiter politischer Gefangener, der Föderation jüdischer Gemeinden und dem Verband der Zwangsarbeiter verfasst. Die Autoren machen in dem Text u.a. darauf aufmerksam, dass in Tschechien seit der Unterzeichnung der Entschädigungsabkommen bereits 7500 ehemalige Zwangsarbeiter gestorben seien.

Kuba-Resolution

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat am Mittwoch die Aussage seines kubanischen Amtskollegen Felipe Pérez Roque bezüglich der geplanten UN- Resolution gegen die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zurückgewiesen. Roque hatte am Dienstag bekannt gegeben, die Tschechische Republik habe auf Druck der USA davon Abstand genommen, in der Resolution ihre Vorstellungen durchzusetzen. Umstritten an dem tschechischen Resolutionsentwurf ist vor allem ein Absatz, in dem Wirtschaftssanktionen gegen Havanna kritisiert werden. Laut Kavan habe die Tschechische Republik entgegen der Aussage von Roque auf den entsprechenden Absatz nicht verzichtet, sondern werde ihn weiterhin zur Diskussion stellen. Um sich schnellstmöglich auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu einigen, werde über den strittigen Absatz und den übrigen Text künftig jedoch gesondert verhandelt.

NATO-Gipfel 2002 in Prag

In den kommenden Tagen wird über den genauen Termin des NATO-Gipfels 2002 in Prag entschieden. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel äußerte dazu, die Tschechische Republik werde von jetzt an bis zum Gipfeltreffen im Blickfeld der internationalen Aufmerksamkeit stehen. Er freue sich darüber, sagte Havel, denn Tschechien brauche jemanden, der bestimmte Prozesse im Land beobachte. Umso begrüßenswerter sei dies, wenn es sich dabei um die eigenen Verbündeten handele. Die NATO wird prüfen, ob Tschechien ein korrekter Partner ist, wie es seine Armee umgestaltet und welche politische Kultur es hat. Regierungsbeauftragter für die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens ist der tschechische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Alexandr Vondra. Havel fordert tschechische Armee zur Vorlage eines langfristigen strategischen Konzeptes auf Die tschechische Armee und das Verteidigungsministerium sollten nach Auffassung von Staatspräsident Vaclav Havel in knapper Form und verständlicher Sprache ihre Vorstellungen über ein langfristiges strategisches Konzept für die Streitkräfte darlegen. Die Armee habe mehrere derartige Konzeptionen, die aber entweder niemanden bekannt oder in unverständlicher Fachsprache verfasst seien, kommentierte Havel am Mittwoch sein Treffen mit Verteidigungsminister Vladimir Vetchy und dem Generalstabschef der Armee, Jiri Sedivy. Die Frage, ob er mit Verteidigungsminister Vetchy auch über dessen möglichen Rücktritt gesprochen habe, ließ der tschechische Präsident unbeantwortet.

Teure Präventivmaßnahmen gegen MKS

Die Vorbeugungsmassnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche kommen zahlreiche grenznahe Gemeinden Tschechiens teuer zu stehen. Ihre Vertreter rufen nach einer Kompensation der Kosten für den Abtransport der an den Grenzübergängen zu Deutschland, Österreich und Polen beschlagnahmten Nahrungsmittel und deren Verbrennung. So musste z.B. die ostböhmische Stadt Nachod laut ihrem Vizebürgermeister Josef Rehak den Transport von mehreren Tonnen Nahrungsmittel in die Verbrennungsanlage in Hradec Kralove/Königsgrätz gewährleisten.

Offizielle Kulturdenkmälerliste erweitert

Auf Beschluss des Kabinetts ist die Liste der nationalen Kulturdenkmäler Tschechiens um mehrere architektonische Objekte erweitert worden. Damit werden sich die Kosten für die Denkmalpflege, die sich bisher auf 300 Mio Kronen pro Jahr beliefen, weiter erhöhen. Ab 1. Januar 2002, wenn der Beschluss der Regierung in Kraft treten wird, gelten u.a. das Schloss Konopiste, die Burg Kokorin, die Burgruinen Tocnik und Zebrak in Mittelböhmen, die Schlösser in Hluboka, Trebon, Dacice als nationale Kulturdenkmäler.

Konferenz "Tschechien und Österreich im sich vereinenden Europa"

Am Donnerstag werden die Außenminister Tschechiens und Österreich, Jan Kavan und Benita Ferrero-Waldner, in Wien eine Konferenzreihe unter dem Titel "Tschechien und Österreich im sich vereinenden Europa" eröffnen. Bei den Teilnehmern handelt es sich um Historiker, Politologen und Publizisten, die über die bilateralen Beziehungen diskutieren werden.

Regierungsvorschlag für Pilsener

Autobahn-Umgehung von Oberstem Gericht gebilligt Das oberste Gericht in Prag hat am Mittwoch das Vorgehen des Ministeriums für Regionalentwicklung bezüglich des umstrittenen Abschnittes der Autobahnumgehung von Pilsen bewilligt. Die diesbezügliche Klage der Umweltschutzorganisation "Kinder der Erde" sowie zweier betroffener Gemeinden wies das Gericht als unbegründet zurück. Dem Bau der von der Regierung vorgeschlagenen Trassenführung steht somit nichts mehr im Wege. Der Sprecher der Umweltschutzorganisation "Kinder der Erde" gab unterdessen bekannt, man wolle zwar nicht gegen die Entscheidung des Gerichtes verstoßen, sei aber darauf vorbereitet, weitere Schritte gegen den Bau des umstrittenen Teilabschnittes zu unternehmen.

Internationale Konferenz über Wasser

Im Vergleich zu vielen EU-Ländern weist die Tschechische Republik einen erheblichen Mangel an öffentlichen Wasserleitungs- und Kanalisationsnetzen bzw. Kläranlagen. Im Zusammenhang mit dem geplanten EU-Beitritt wird das Land Dutzende Milliarden Kronen in diesen Bereich zur Verbesserung der Situation investieren müssen. Dies bestätigte am Dienstag Jan Plecity vom tschechischen Landwirtschaftsministerium auf der internationalen Konferenz Voda Zlin 2001, die der Wasserproblematik gilt.

Meinungsumforschungsinstitut CVVM: Tschechen weniger überzeugt von positivem

Image der Tschechischen Republik im Ausland Laut einer Umfrage des Zentrums für öffentliche Meinungsforschung (CVVM) haben Anfang März 49 % der Bevölkerung das Image der Tschechischen Republik im Ausland als positiv bewertet. Im Herbst des Vorjahres hatten sich noch 62% der Bürger dementsprechend geäußert. Schlechter als vor einem halben Jahr schätzen auch Vertreter aller maßgeblichen politischen Parteien das internationale Ansehen ihres Landes ein. Während die rechtsorientierten Parteien als Grund hierfür das internationale Auftreten der tschechischen Diplomatie anführen, verurteilen die Linksparteien die Kuba-Mission von Ivan Pilip und Jan Bubenik. Die Tschechische Nachrichtenagentur veröffentlichte diese Ergebnisse am Mittwoch unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut CVVM.

Wetter:

Am Donnerstag liegt das Gebiet der Tschechischen Republik am Rande eines Tiefs. Während der kommenden Nacht gibt es gebietsweise Regen, nicht auszuschließen ist auch die gefrierende Nässe, die Temperaturen bewegen sich zwischen Null und minus vier Grad Celsius. Tagsüber ist es wechselhaft, überwiegend bewölkt mit vereinzelten Regenschauern, in Böhmen steigt die Temperatur bis auf 11 Grad, in Mähren und Schlesien ist es etwas kühler, die Temperaturen zwischen 5 - 9 Grad Celsius.