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Prodi würdigte den Kampf der CR gegen Korruption

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der in den vergangenen Tagen zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Tschechien weilte, würdigte die Erfolge der tschechischen Polizei und Justiz im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption. Prodi betonte, die EU-Kommission werde die Beitrittskandidaten individuell bewerten. Mit seiner rede im Prager Lichteinstein-Palais beendete Prodi am Freitag den offiziellen Teil seines zweitägigen Besuches in Tschechien.

Prodi nennt Euroregionen ein Grundelement der EU

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Euroregionen als "Grundpfeiler einer Zusammenarbeit zwischen Nationen und damit wichtiges Element für die Zukunft der EU" bezeichnet. Prodi besuchte am Freitag eine Kläranlage in der nordböhmischen Stadt Decin/Tetschen, die mit EU-Mitteln aus dem Phare-Programm finanziert worden war.

Prodi hält EU-Beitritt Tschechiens im Jahre 2004 für möglich

Die harten Verhandlungen der tschechischen Diplomaten über die Bedingungen, unter denen das Land Mitglied der Europäischen Union wird, stellen keinen Grund für das Hinausschieben der Aufnahme Tschechiens in die EU dar. Darauf einigten sich der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel und der Vorsitzende der EU-Kommission, Romano Prodi, am Freitag nach ihrem Treffen auf der Prager Burg. Für Tschechien wird offensichtlich die zweite Hälfte des nächsten Jahres für den EU-Beitritt entscheidend sein. Innerhalb dieser Zeit sollen auch die Parlamentswahlen stattfinden. Präsident Havel will die tschechischen Politiker auffordern, dass sie das gemeinsame Interesse nicht vergessen sollen. Prodi hält die EU-Mitgliedschaft Tschechiens im Jahr 2004 für möglich.

Klaus: Übergangsfristen für Arbeitskräfte stellen kein Detail bei den Beitrittsverhandlungen dar

Die tschechischen Abgeordneten, mit ihrem Chef Vaclav Klaus an der Spitze, teilen nicht die Meinung der EU-Vertreter in der Frage der Übergangsfristen für die Arbeitskräfte nach dem EU-Beitritt Tschechiens. Der Abgeordnetenchef Vaclav Klaus unterstrich am Freitagvormittag nach einem Treffen mit dem EU- Kommissionspräsident Romano Prodi, dass Tschechien mögliche Übergangsfristen für Arbeitskräfte keinesfalls nur als Detail der Beitrittsverhandlungen ansehe. Dagegen nannten Prodi und EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen die Frage nicht als absolut wesentlich. Tschechien habe in den vergangenen Monaten große Fortschritte bei der Annäherung an die EU gemacht, sagte Prodi.

Zeman nimmt Abschied als Parteichef

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung hat bewiesen, dass die Sozialdemokraten regieren können. Dies erklärte der tschechische Premier und Sozialdemokratenchef, Milos Zeman, am Freitag auf dem Parteitag der CSSD in Prag. In seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender sagte Zeman, die größte Aufgabe der Regierung bleibe die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. In seinem Rechenschaftsbericht zog Zeman eine positive Bilanz der bisherigen Regierungszeit. Er verteidigte ausdrücklich das mit der Demokratischen Bürgerpartei-ODS geschlossene Tolerierungsabkommen, dass den Sozialdemokraten 1998 die Bildung einer Minderheitsregierung ermöglichte.

Zemans Rechenschaftsbericht wurde kritisiert

Zemans Hochschätzung der Zusammenarbeit mit den Bürgerdemokraten wurde von einigen führenden CSSD-Vertretern kritisiert. Die Vorsitzende der Prager CSSD-Organisation, Petra Buzkova, lehnte Zemans Meinung ab, dass die ODS der einzige stabile Partner der CSSD sei. Sie betonte, sie halte die ODS für einen langjährigen Gegner und nicht für einen Partner. Der Abgeordnete Lubomir Zaoralek bezeichnete Zemans rasanten Kurs, den der Parteichef nach seiner Wahl vor acht Jahren durchsetzte, als überholt und forderte zu einem neuen politischen Stil auf. Mangel an Gedanken und an Ideologie kann Zaoralek zufolge nicht durch Grobheit und schrilles Auftreten ersetzt werden.

Die Delegierten haben Milos Zeman im Premierministerposten unterstützt. Sie billigten auch den Rechenschaftsbericht, den Zeman als zurücktretender Parteichef unterbreitete.

Tschechische Landsleute in den USA fühlen sich durch die tschechische Regierung diskriminiert

Das Helsinki-Komitee des US-Kongresses übermittelte dem tschechischen Vizepremier Pavel Rychetsky ein Schreiben, in dem die tschechische Regierung aufgefordert wird, mit der angeblichen Diskriminierung der US-Bürger tschechischer Abstammung aufzuhören. Es handele sich - so das Schreiben - um eine Diskriminierung in den Angelegenheiten der Rückgabe des während des kommunistischen Regimes geraubten Eigentums. Vizepremier Rychetsky erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, der Staat könne den in den USA lebenden Landsleuten ihr Eigentum nicht zurückgeben, weil es ihren Verwandten bereits zurückgegeben worden sei.

Castro kritisierte erneut Tschechien

Der kubanische Staatspräsident Fidel Castro hat in seiner Rede vor den Teilnehmern der Konferenz der Interparlamentarischen Union in Havana den Fall Pilip-Bubenik erwähnt. Castro beschuldigte die USA, sie würden die Bürger des ehemaligen sozialistischen Blocks für ihre Interessen missbrauchen. Tschechische Parlamentarier, die an der Konferenz teilnehmen, trafen am Donnerstag in Havana mit den Vertretern der kubanischen Opposition zusammen. Die Abgeordneten zeigte sich durch Castors Erwähnung über den Fall Pilip-Bubenik nicht überrascht. Der Abgeordnete der Freiheitsunion, Pavel Pesek erklärte, Castro benutze Tschechien als das Beispiel eines Landes, das die Ideologie des Sozialismus verraten habe. Ausführlicher berichten wir über die Konferenz im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Bures: Jugendliche Straftäter sollen vor spezialisierte Gerichte gestellt werden

Mit der Straftätigkeit der Kinder, der Jugendlichen und der sogenannten "jungen Erwachsenen" sollen sich künftig laut über die Verantwortung der Jugend für gesetzwidrige Taten spezialisierte Richter befassen. Darüber informierte der tschechische Justizminister Jaroslav Bures am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag.

In Jihlava begann eine tschechisch-deutsche Konferenz

"Nationale Identität und Einigung in Europa" sind das Thema der 10. tschechisch-deutschen Konferenz, die am Freitag in Jihlava/Iglau begonnen hat. Mehr als 150 Teilnehmer werden auf der Konferenz, die von der Prager Bernard-Bolzano-Stiftung und der sudetendeutschen katholischen Organisation - der Ackermann-Gemeinde - organisiert wird, bis zum Sonntag diskutieren. Die Veranstalter der Konferenz wurden am Freitagvormittag vom tschechischen Außenminister Jan Kavan empfangen. An der Diskussion in Jihlava werden u.a. die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der tschechische Senatspräsident Petr Pithart teilnehmen.

Kardinal Vlk lobte den Seelsorgerdienst in der tschechischen Armee

Kardinal Miloslav Vlk ist davon überzeugt, dass der Seelsorgerdienst in der tschechischen Armee, an dem sich alle im Ökumenischen Kirchenrat vertretenen Kirchen beteiligen, weltweit einzigartig ist. Dies erklärte Vlk am Donnerstag während eines ökumenischen Gottesdienstes im südböhmischen Jindrichuv Hradec/Neuhaus. Während des Gottesdienstes wurde der Pfarrer der evangelischen Brüdergemeinde, Jan Blazek, mit dem Seelsorgedienst in den tschechischen SFOR-Truppen beauftragt. Nach Meinung von Kardinal Vlk ist nirgendwo in der Welt der Seelsorgerdienst in der Armee so wie in Tschechien - auf einer ökumenischen Grundlage - organisiert.