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Sozialdemokraten bekräftigten den EU-Beitritt Tschechiens

Der neugewählte sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla, der in diesem Amt Milos Zeman ersetzte, bezeichnete den am Sonntag beendeten 30.Parteitag der CSSD als sehr erfolgreich. Auf einer anschließenden Pressekonferenz unterstrich er u.a, dass die Delegierten den EU-Beitritt Tschechiens und das Konzept eines Sozialstaates bekräftigt hatten.

Noch kurz vor Beendigung des Parteitages fand ein dramatischer Kampf um die Besetzung des dritten Postens eines Partei-Vizevorsitzenden statt. Dieses Amt gewann der Minister für regionale Entwicklung, Petr Lachnit, für den 325 Delegierte votierten. In einem Duell schlug er den Außenminister Jan Kavan, der nur 162 Stimmen erhielt. Zu Vize-Parteichefs wurden auch der CSSD-Fraktionschef Zdenek Skromach und die Vorsitzende der CSSD-Regionalorganisation in Usti nad Labem/Aussig an der Elbe, Marie Souckova. Durch ein Votum bestätigte der Parteitag den abtretenden Parteichef Milos Zeman als Premierminister bis zu den Wahlen 2002.

10.Tschechisch-Deutsches Symposium in Jihlava

Die Aufhebung der sog. Benes-Dekrete, auf deren Grundlage es u.a. auch zur Vertreibung der Sudetendeutschen aus der ehemaligen Tschechoslowakei kommen konnte, hat der bayrische Landtagspräsident Johann Böhm in Jihlava/Iglau verlangt. Er nahm am 10.tschechisch-deutschen Symposium teil, auf dem mehr als 150 Historiker, Politiker und Publizisten unter dem Motto "Nationale Interessen im Vereinigten Europa" diskutierten. Eines der zentralen Themen des Treffens waren die tschechisch-deutschen Beziehungen. Die Konferenzteilnehmer unterschrieben eine an den deutschen Bundestag gerichtete Petition, in der sie eine beschleunigte Auszahlung der Entschädigungsgelder an ehemalige tschechische Zwangsarbeiter des Nationalsozialismus verlangten.

Während der dreitägigen Veranstaltung, die am Sonntagmittag zu Ende ging, sprach auch die bundesdeutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Am Rande der Konferenz führte sie Gespräche mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jaroslav Bures u.a. über den gemeinsamen Kampf gegen die Kinderprostitution in den Grenzregionen.

Internationaler Roma-Tag in Tschechien

Mit einem Ball im Prager Kulturhaus Narodni dum haben am Sonntagabend die Feierlichkeiten anlässlich des Internationalen Roma-Tages ihren Höhepunkt erreicht. In diesem Zusammenhang fanden bereits seit Dienstag verschiedene Veranstaltungen an mehreren Orten der Tschechischen Republik statt. Der Internationale Roma-Tag, der seit 1971 weltweit begangen wird, wurde in Tschechien zum ersten Mal gefeiert.

Pietätsakt für Roma-Holocaustopfer

Kritik an die Adresse der tschechischen Regierung war bei einem Pietätsakt für die Roma-Holocaustopfer in Lety bei Pisek zu hören. Vor etwa 100 Teilnehmern kritisierte der Vorsitzende für die Entschädigung der Roma-Kriegsopfer, Cenek Ruzicka, die Tatsache, dass sich nach wie vor ein großer Schweinestall in der Nähe des Mahnmals befindet, das hier 1992 an der Stelle eines Roma-Konzentrationslagers errichtet wurde. Der anwesende Vizepremier Pavel Rychetsky erklärte diesbezüglich, dass dieses Problem angesichts der damit verbundenen komplizierten rechtlichen Lage, da der Schweinestall auf einem privaten Grundstück steht, in absehbarer Zeit nicht zu lösen sei.

Milos Zeman äußerte sich zu BSE

Mit ihrer Forderung nach Schadensersatz im Zusammenhang mit der von Brüssel eingeführten Schutzmassnahmen gegen die BSE-Rinderkrankheit sollen sich tschechische Landwirte an die EU wenden. Darauf einigten sich der tschechische Regierungsvorsitzende Milos Zeman und der Senatspräsident Petr Pithart in der sonntäglichen Talkshow 7 Tage im privaten TV-Sender Nova. Sein Kabinett sei nicht verantwortlich für die Schritte der Beratungsorgane der EU, sagte Zeman und erinnerte auch daran, dass Tschechien in der vergangenen Woche vom Wissenschaftsausschuss der EU in die dritte BSE-Risikogruppe eingegliedert wurde, und dies gemeinsam mit der Schweiz mit insgesamt 360 bestätigten BSE-Fällen, wobei in Tschechien kein einziger nachgewiesen wurde.

CSA-Maschinen landen wieder auf dem Kennedy-Flugplatz in New York

Nach einer 5jährigen Pause hat an diesem Sonntag die tschechische Fluggesellschaft Ceske aerolinie (CSA) die Verbindung zwischen Prag und dem New Yorker Flugplatz John F.Kennedy wieder aufgenommen. In absehbarer Zeit sollen bis 7 Flüge pro Woche zu diesem Flughafen realisiert werden. Auf dem von New York weiter entfernten Flugplatz Newark werden nur 3 CSA-Maschinen wöchentlich landen. Seit der Einführung des Sommerflugplans gehört die CSA der Alianz "Sky Team" an.