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Rusnok: Finanzministerium bereitet keine Haushaltskürzungen vor

Die Summe von 11 Milliarden Kronen, um die die Regierung im vergangenen Jahr das gebilligte Haushaltsdefizit überschritten hat, wird von den nachträglichen Einnahmen in diesem Jahr gedeckt. Darüber entschied das Kabinett am Mittwoch im Rahmen der Billigung des Entwurfs der staatlichen Abschlussrechnung für das Jahr 2000. Darüber informierte Finanzminister Jiri Rusnok nach der Kabinettssitzung. Er fügte hinzu, er bereite keine Kürzungen in den diesjährigen Haushaltsausgaben vor. Die nachträglichen Einnahmen sollen - Rusnok zufolge - u.a. durch die Besteuerung der Sondereinnahmen der Tschechischen Radiokommunikationen und eine wirksamere Steuereintreibung erzielt werden.

EU-Länder werden die Kuba-Resolution unterstützen

Die EU-Länder, die einen Teil der UN-Menschenrechtskommission darstellen, sollten während der Tagung der Kommission in Genf am Mittwoch den tschechischen Entwurf der Resolution unterstützen, die die Verletzung der Menschenrechte in Kuba verurteilt. Dies erklärte der tschechische Botschafter bei der UNO in Genf, Miroslav Somol, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte jedoch hinzu, das Resultat der Abstimmung sei unsicher. Klaus bezeichnet Freizügigkeit der Arbeitskräfte als unersetzbar Die freie Bewegung der Arbeitskräfte auf dem europäischen Markt sei eine der grundlegenden Freiheiten, auf denen der Gedanke der europäischen Integration beruhe. Dies verkündete der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus am Mittwoch in Pilsen. Diese Freiheit sei genauso wenig verhandelbar wie die Grundsätze auf eine freie Bewegung des Kapitals, der Waren und der Dienstleistungen. Sie ließe sich deshalb auch gegen nichts eintauschen, auch nicht gegen zusätzliche Übergangsfristen, so Klaus weiter.

Temelin wieder am Netz

Seit Mittwoch, 11:03 Uhr, speist der erste Reaktorblock des umstrittenen südböhmischen AKWs Temelin wieder Strom ins Elektrizitätsnetz. Wie der Kraftwerkssprecher Milan Nebesar informierte, beträgt die Leistung des Reaktors zunächst 40 Prozent. Sie soll jedoch schrittweise auf 55 Prozent erhöht werden, dort liegt die derzeit vom Staatlichen Amt für Kernsicherheit genehmigte Leistungsgrenze. Unterdessen gab die AKW-Betreibergesellschaft CEZ am Mittwoch bekannt, sie habe dem amerikanischen Anwalt der Temelingegner, Edward Fagan, noch keine Dokumente vorgelegt, da von Fagan bisher noch keine Aufforderung eingegangen sei. Es sei zwar schwer vorstellbar, aber Herr Fagan habe weiterhin keinen Antrag an CEZ gerichtet, erklärte am Mittwochnachmittag deren Sprecher Ladislav Kriz.

Tschechische SFOR-Soldaten werden abgelöst

Mit einer Gruppe von 72 Soldaten, die am Mittwochvormittag aus Ceské Budejovice nach Bosnien reiste, wurde die weitere regelmäßige Ablösung des neuen tschechischen Kontingents der SFOR-II-Truppen in Bosnien und Herzegowina begonnen. Zu den wichtigsten Aufgaben der tschechischen SFOR-Soldaten gehören, die Einhaltung der Übereinkommen zu kontrollieren, den Flüchtlingen bei ihrer Rückkehr in die Heimat zu helfen und mit Zivilorganisationen sowie der Bevölkerung zusammenzuarbeiten.

Tschechischer Außenminister besucht Zypern

Der tschechische Außenminister Jan Kavan wird am Donnerstag zu einem Besuch auf Zypern erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinem zypriotischen Amtskollegen Joannis Kasulidis werden die Schritte beider Länder im Hinblick auf die geplante EU-Erweiterung stehen. Zypern sei eines der am besten auf den EU-Beitritt vorbereiteten Kandidatenländer, hieß es aus dem Außenministerium. Weitere Gesprächsthemen sollen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen sowie die Sicherheitslage in Südosteuropa sein.

Tschechische Parlamentarier werden Parlamentswahlen in Montenegro beobachten

Vier tschechische Parlamentarier - Mitglieder der Delegation der OSZE- Parlamentsversammlung - werden am kommenden Sonntag die Einhaltung der demokratischen Prinzipien bei den Parlamentswahlen in Montenegro beobachten. Darüber informierte am Mittwoch einer der Delegationsmitglieder - der Senator der Viererkoalition Edvard Outrata - die Nachrichtenagentur CTK. Er erklärte, dass tschechische Parlamentarier das Wahlgeschehen in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica sowie außerhalb der Hauptstadt beobachten werden. Noch vor den Wahlen wollen sie sich über die diesbezüglichen Vorbereitungen informieren.

Tschechischer Bürgerrechtler mit Verdienstkreuz geehrt

Der frühere tschechische Bürgerrechtler Petr Uhl ist am Mittwoch in Prag für seinen Kampf für die Menschenrechte und seinem Einsatz für Minderheiten mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens ausgezeichnet worden. Uhl habe sich zudem in besonderer Weise um die Aufarbeitung der deutsch-tschechischen Vergangenheit verdient gemacht, hieß es zur Begründung. Die Auszeichnung wurde vom deutschen Botschafter in Prag, Hagen Graf Lambsdorff, in der diplomatischen Vertretung verliehen.

Erste Bilanz der Internet-Drogenberatung

Im ersten Monat seit der Eröffnung der von der Bürgervereinigung Sananim eingerichteten Internet-Drogenberatung haben, laut Auskunft der Organisation, mehr als 200 Personen dort Hilfe gesucht. An die Beratungsstelle wandten sich u.a. Eltern, Lehrer und Freunde bzw. Partner drogenabhängiger Menschen, aber auch junge Leute, die mit den Drogen experimentieren, wie das Info-Zentrum von Sananim bekannt gab.

Immer mehr Tschechen benutzen Computer

36 Prozent der über 18 jährigen tschechischen Bürger sollen nach einer Umfrage der Agentur Dema Ende des vergangenen Jahres Zugang zu einem Computer gehabt haben. Im Vergleich zum selben Zeitpunkt in Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 9 Prozentpunkte. Weiterhin ging aus der Erhebung hervor, dass jeder siebte erwachsene Tscheche zuhause über einen Internetanschluss verfügt. Ganz anders sah das bei den Mobiltelefonen aus, immerhin 53 Prozent der Bürger konnten ein Handy ihr Eigen nennen.