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Ökologenboykott der öffentlichen Anhörung zur UVP in Temelin

Unter Teilnahme von etwa 150 Menschen hat am Mittwoch in Ceske Budejovice/Budweis die erste öffentliche Anhörung zur Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP) des Atomkraftwerks Temelin stattgefunden. In einer 4-stündigen Debatte beantworteten die Mitglieder einer internationalen Kommission, die das Gutachten über Temelin auf der Grundlage der tschechisch-österreichischen Vereinbarung von Melk vom Dezember 2000 erstellt hat, sowie andere Experten insgesamt 67 Anfragen. Das Treffen, das ruhig verlief, wurde von ökologischen Organisationen boykottiert. Diese wollten damit ihre Unzufriedenheit mit der Studie zum Ausdruck bringen, die vor einigen Wochen günstig für das AkW ausgefallen war. Vor dem Beginn des Treffens protestierten in Budweis Vertreter der tschechischen und österreichischen Anti-Temelin-Initiativen.

"Scharfe Note" an Wien in Prag geplant

Tschechische Diplomaten werden auf die österreichische Note über angebliche Mängel der UVP voraussichtlich scharf reagieren. Dies berichtete am Mittwoch unter Berufung auf gut informierte Quellen die tschechische Nachrichtenagentur CTK. Am Dienstag erklärte der österreichische Bundeskanzler Schüssel den Beurteilungsprozess der Umweltverträglichkeitsanalyse für abgebrochen. Nach Meinung des tschechischen Außenministers Jan Kavan sollte der sogenannte Prozess von Melk nicht dadurch behindert werden, dass Tschechien und Österreich bezüglich der UVP bzw. eines anderen Ergänzungsdokuments möglicherweise zu keiner Übereinstimmung kommen. Die österreichische Seite fordert im Rahmen der durchzuführenden Analyse die Ausarbeitung einer Nullvariante und eines "worst case-Szenarios", die im Abkommen vom Melk nicht enthalten sind.

Österreichische Atomgegner reagierten auf Minister Gregr

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung griff der Sprecher der Oberösterreichischen Plattform gegen Atomgefahr, Josef Pühringer, den tschechischen Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr an und rief Premier Milos Zeman dazu auf, sich von seinem Minister zu distanzieren. Gregr lehnte es am Dienstag ab, neue Verhandlungen über die bereits erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung des Kernkraftwerks Temelin aufzunehmen. Josef Pühringer bezeichnete dies in der erwähnten Erklärung als " Beginn neuer verbaler Attacken auf Österreich".

Erster Reaktorblock in Temelin erneut abgestellt

Die Leistung des Reaktors im ersten Block des Atomkraftwerks Temelin erreicht derzeit 54,5 Prozent des Nominalwertes. Das entspricht einer Produktion von 410 Megawatt, die ins Netz gehen. Am Mittwochnachmittag hat das AKW-Personal die Turbine im ersten Reaktorblock planmäßig abgestellt, um eine erneute Untersuchung der im Probebetrieb befindlichen Anlage durchzuführen.

Tschechische Abgeordnete in Wien

Die in Wien zu einem Arbeitsbesuch weilende Delegation des verfassungsrechtlichen Ausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus hat sich am Mittwoch über das System des Verfassungsgerichtswesens in der Alpenrepublik und dessen Verhältnis zur Legislative der EU ausgetauscht. Die österreichische Seite interessierte sich vor allem für den von Tschechien im legislativen Bereich erreichten Vorbereitungsstand hinsichtlich des vorgesehenen EU-Beitritts.

Regierung billigte ein neues Gesetz zum Religionsglauben

Das tschechische Kabinett hat heute einen Gesetzesentwurf über die Freiheit des religiösen Glaubens und die Stellung der Kirche bewilligt. Mit dem Gesetzwerk wird das Verhältnis des Staates zu den einzelnen religiösen Gruppierungen geregelt. Es definiert u.a. die Bedingungen, unter denen ein Kirche bzw. eine religiöse Gemeinschaft den Status einer juristischen Person erlangen kann.

Gemeinschaftsprojekt tschechischer und deutscher Elbstädte

Vertreter mehrerer deutscher Elb-Städte haben am Mittwoch im Rahmen einer Radtour die mittelböhmischen Städte Nymburk und Podebrady besucht. Die Initiatoren dieser Aktion aus Rosslau, die in diesen Tagen eine ganze Reihe tschechischer Städte besuchen wollen, die ebenfalls an der Elbe liegen, haben vor, in Rosslau eine Allee der Elbstädte anzulegen. Ihr Projekt sieht u.a. die Errichtung mehrerer Fahnen-Mäste vor, an denen Flaggen von 49 deutschen und 28 tschechischen Städten gehisst werden sollen. An einem anderen Ort sollen die Wappen und Biografien dieser Städte ausgestellt werden. Die Organisatoren wollen damit einen Beitrag zu einer Zusammenarbeit dieser Städte im touristischen Bereich, aber auch zur Förderung der Elbfahrt leisten.

Positive Prognose der Europäischen Kommission für Tschechien

Um 3,5 Prozentpunkte in diesem Jahr und um 4 Prozent im Jahr 2002 soll das tschechische Inlandsprodukt wachsen. Dies geht aus einer Prognose hervor, die regelmäßig im Frühjahr von der Europäischen Kommission erstellt wird. Die Wachstums-Aussichten für die tschechische Wirtschaft sind somit besser als im Herbst vergangenen Jahres. Nach wie vor besteht jedoch die Gefahr, dass das Haushaltsdefizit mit den für dieses Jahr vorgesehenen 9,4 Prozent eine Rekordhöhe erreichen wird.

Freier Handelsaustausch zwischen Tschechien und Kroatien vorgesehen

Einer aktuellen Information des Handels- und Industrieministeriums zufolge verhandelt die Tschechische Republik dieser Tage mit Kroatien über die Unterzeichnung eines Abkommens über den gegenseitigen freien Handel. Wie einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK zu entnehmen ist, hängt die Beendigung des Vorbereitungsprozesses von einer Übereinkunft im Bereich der Landwirtschaft ab, bei den Industrieprodukten ist hingegen ein zollfreier Handelsaustausch vorgesehen. Die tschechischen Exporte nach Kroatien sind im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 30 Prozent gestiegen. Bei den Einfuhren wurde ein Anstieg von 50 Prozent verzeichnet.

Tschechische Abgeordnete setzen ihren Besuch in Washington fort

Die Mitglieder der Kommission für die Kontrolle des Sicherheits- und Nachrichtendienstes BIS im tschechischen Abgeordnetenhaus weilen seit Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in den USA. Nach einer Äußerung des stellvertretenden Unterhauschefs, Ivan Langer, macht sich die Delegation vor allem mit dem Verhältnis zwischen der US-amerikanischen Exekutive und den Gesetzgebern auf der einen und der FBI bzw. CIA auf der anderen Seite vertraut. Die fünfköpfige Delegation erhielt am Dienstag entsprechende Informationen im Ausschuss für den Nachrichtendienst im US-Senat und kam auch mit dem Leiter der Europa-Abteilung des Nationalen Sicherheitsrates, Cameron Munter, zusammen.