Nachrichten

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Neues Tschechisches Zentrum in Brüssel

Ein tschechisches europäisches Zentrum, bzw. ein Tschechisches Zentrum bei der EU, entsteht in Brüssel. Der tschechische Minister für Regionalentwicklung, Petr Lachnit, eröffnete am Dienstag die Tätigkeit des Zentrums und kündigte die offizielle Eröffnung für den 28. Oktober an. Bürgermeister und andere Regionalvertreter aus Tschechien werden somit während ihrer Brüssel-Besuche zwei Räume im sogenannten "Schottischen Haus" im Zentrum des Brüsseler Europa-Viertels zur Verfügung haben. Das Personal wird die Entwicklung der europäischen Regionalpolitik verfolgen und Kontakte zu den zuständigen Behörden der EU-Kommission sowie zu Vertretungen anderer Länder und vor allem Regionen in Brüssel herstellen.

Van Aartsen: Niederlande sind gegen Übergangsfristen

Die Niederlande sind nach Meinung ihres Außenministers Jozias van Aartsen im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedsstaaten gegen die sogenannten Übergangsfristen bei der bevorstehenden EU-Erweiterung. Dies erklärte van Artsen am Dienstag in Prag nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan im Zusammenhang mit den Forderungen Deutschlands und Österreichs hinsichtlich der Übergangsfristen. Der niederländische Außenminister brachte zugleich die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Tschechische Republik bald der EU beitreten wird. Über die EU-Erweiterung diskutierte van Aartsen mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus und mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel.

Abkommen über Zusammenarbeit in der Mitteleuropäischen Polizeiakademie unterzeichnet

Eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Rahmen der Mitteleuropäischen Polizeiakademie ist am Dienstag in Budapest von den Innenministern aus acht Ländern dieser Region unterzeichnet worden. Die Tschechische Republik wurde bei den Verhandlungen durch Innenminister Stanislav Gross vertreten. Die Minister betonten, es sei notwendig, ein System der gemeinsamen Ausbildung von Polizeiexperten auszuarbeiten.

Havel ernannte 18 neue Richter

Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag auf der Prager Burg 18 neue Richter ernannt. Er erinnerte daran, dass sie in ihre Ämter in einer Zeit eingeführt werden, in der eine grundlegende Justiz-Reform verwirklicht werde.

Abgeordnete leiten Schulgesetzentwurf an Regierung zurück

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit 91 von insgesamt 178 Stimmen den neuen Schulgesetzentwurf an das Kabinett zurück geleitet. Im neuen Schulgesetz waren u.a. eine Reform der Abiturprüfungen und die allmähliche Aufhebung der sogenannten mehrjährigen Gymnasien verankert.

Kuzvart nimmt an UN-Umweltkonferenz in Stockholm teil

In Stockholm hat am Dienstag eine zweitägige UN-Umweltkonferenz begonnen, auf der heute eine Konvention über das Verbot von zwölf gefährlichen, langlebigen Umweltgiftstoffen unterzeichnet werden soll. An der Konferenz nimmt auch der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart teil. Die tschechische Regierung hatte vor kurzem darüber entschieden, dass sich auch die Tschechische Republik der Stockholmer Konvention anschließen wird.

Österreichisch-tschechisches Expertenteam wird die illegale Migration bekämpfen

Im Juni wird zum erstenmal ein österreichisch-tschechisches Expertenteam zusammentreffen, das sich mit der Bekämpfung der illegalen Migration befassen wird. Auf die Einberufung eines Expertenteams hatten sich die Innenminister beider Länder, Ernst Strasser und Stanislav Gross, am Montag in Prag geeinigt. Ausführlicher berichten wir über das Ministertreffen im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Kirchen schlossen sich der Erklärung jüdischer Gemeinden gegen Neonazismus an

Katholische Geistliche haben sich den Befürchtungen der tschechischen jüdischen Gemeinde und des Tschechischen Freiheitskämpferverbandes vor einem Anwachsen des Extremismus angeschlossen. Die tschechische Bischofskonferenz unterstützt voll und ganz die Erklärung des Prager Landesrabbiners Karol Sidon. Am Sonntag, während einer Gedenkveranstaltung im nordböhmischen Terezin/Theresienstadt, wurden diese Befürchtungen erstmals laut geäußert. Dabei wurde die Regierung beschuldigt, dass sie dieser Entwicklung untätig zusehe sowie der Mehrheit der Gesellschaft vorgehalten, dass sie dazu schweige. Weitere Kirchenvertreter betonten in ihrer Reaktion auf die Beunruhigung über den aufkeimenden Neonazismus, die Notwendigkeit der Erziehung. Der Präsident der Tschechischen Christlichen Akademie, Tomas Halik, erklärte, kulturelle Bildung und eine Erziehung zur Respektierung der Menschen anderer Kulturen, Rassen und Religionen seien wichtiger als Repressionsmaßnahmen. Die Gleichgültigkeit des Großteils der Öffentlichkeit sowie verantwortlicher Stellen gegenüber den Neonazis und gegenüber dem allgegenwärtigen Gewaltkult sei - so Halik - alarmierend. Mit dem Thema Extremismus befassen wir uns ausführlicher im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Fencl diskutierte in Brüssel über Einstufung Tschechiens in weniger risikoreiche Gruppe hinsichtlich der BSE-Erkrankung

Der tschechische Landwirtschaftsminister Jan Fencl hofft, dass Tschechien von der EU in eine weniger risikoreiche Ländergruppe hinsichtlich des Vorkommens der BSE-Erkrankung eingestuft werde. Fencl diskutierte darüber am Montag in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrne, und mit der schwedischen Landwirtschaftsministerin Margareta Winberg. Tschechien stimme dem Urteil der EU-Experten grundsätzlich nicht zu.

Neuer tschechischer Botschafter in Deutschland ist Boris Lazar

Boris Lazar, der bisherige Berater des Staatssekretärs für EU-Angelegenheiten Pavel Telicka, wird diese Woche in das Amt des tschechischen Botschafters in Deutschland eingeführt. Lazar wird auf dem Botschafterposten Frantisek Cerny ablösen.

Dostal stimmt der Kandidatenauswahl für den Fernsehrat nicht zu

Der tschechische Kulturminister Pavel Dostal stimmt der Auswahl der Kandidaten für den Aufsichtsrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Ceska televize (CT) nicht zu. Ursprünglich haben sich fast 250 Menschen um die Mitgliedschaft im Fernsehrat beworben. Der Wahlausschuss des Abgeordnetenhauses reduzierte die Anzahl der Bewerber auf 45 Personen, von denen die Abgeordneten den 15-köpfigen Rat wählen sollen. Dieser Auswahlvorgang wurde nicht nur vom Kulturminister, sondern auch von weiteren Politikern und Organisationen kritisiert. Dostal zufolge widerspreche die Wahl den Verfassungsprinzipien.

Künstler sind für die Abberufung von Langer und Kucera

Die Abberufung des ODS-Abgeordneten Ivan Langer vom Posten des Chefs der Medienkommission im Abgeordnetenhauses und des sozialdemokratischen Abgeordneten Miloslav Kucera von der Kommission wird von einer Gruppe von Künstlern und Intellektuellen verlangt, die sich als "Bürgerliga" bezeichnen. Ihre Mitglieder standen während der Fernsehkrise Ende des vergangenen Jahres größtenteils der Bürgerinitiative "Tschechisches Fernsehens - eine öffentliche Angelegenheit" nahe. Sie kritisierten das Vorgehen der Abgeordneten bei der Auswahl der Kandidaten für den Fernsehrat und erklärten, sie seien entschlossen, den Bürgern auf Meetings ihre Meinungen zu erläutern. Langer und Kucera lehnten die Forderung der Liga ab.

Abhöranlage im Schloss Stirin gefunden

Im mittelböhmischen Schloss Stirin, das dem tschechischen Außenministerium gehört, ist im vergangenen Jahr eine umfangreiche Abhöranlage entdeckt worden. Nach Informationen des Pressesprechers Ales Pospisil vom Dienstag ist die Anlage damals nicht mehr aktiv gewesen. Es sei unklar, wer die Anlage installiert habe.

In Prag begann das 3. internationale Festival der Roma-Kultur "Khamoro"

Mit der Eröffnung der Ausstellung "Die Welt durch die Augen der Roma" im Archa-Theater hat am Dienstag in Prag das dritte internationale Festival der Roma Kultur "Khamoro 2001" begonnen. Fünf Abende lang werden Konzerte von Roma Musik angeboten, im Archa-Theater wird dreimal das "Roma Theater Pralipe auftreten. Begleitend zum Kulturprogramm findet eine Reihe von Fachseminaren statt.

Sveraks "Die Dunkelblaue Welt" - der erfolgreichste Film dieser Tage

Der neue tschechische Film "Die dunkelblaue Welt" von Regisseur Jan Sverak ist gleich nach seiner Premiere in der vorigen Woche der erfolgreichste Film in den tschechischen Kinos geworden. Nach Informationen der Filmvertriebsunion ist der Film am vergangenen Wochenende von ca. 84.000 Zuschauern besucht worden, was eine neue Rekordzahl darstelle.