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EU-Kandidaten in Prag: Erwarten von EU-Gipfel klare Erweiterungsaussage

Die sechs EU-Kandidatenländer Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern erwarten vom bevorstehenden EU-Gipfel, der vom 14. bis 16. Juni in Göteborg stattfindet, eine klare Aussage zur angekündigten Erweiterung der Europäischen Union. Darüber hinaus wollen sie in Göteborg einen durchschaubaren Zeitplan für jede Etappe der Erweiterung vorgelegt bekommen. Auf diesen Konsens einigten sich die Außenminister der EU-Kandidaten während ihrer eintägigen Beratungen, die sie am Mittwoch in Prag durchführten. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die sechs Staaten bekannt, man erwarte, dass die Bürger ihrer Länder schon im Jahr 2004 an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können, und zwar als Bürger der neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union. "Wir sind bereit, ab 2003 die Verantwortung als EU-Mitglied zu übernehmen", unterstrichen die Außenminister. Mit jenen Ländern, mit denen die Gespräche sehr fortgeschritten seien, solle Brüssel im kommenden Jahr die Verhandlungen beenden.

Premier Zeman zu erstem Besuch nach Slowenien abgereist

Der tschechische Premier Milos Zeman will sich während seines zweitägigen Besuchs in Ljubljana/Laibach mit den slowenischen Politikern über die Erfahrungen bei der Vorbereitung des jeweiligen Landes auf den EU-Beitritt austauschen und gemeinsam mit Unternehmern neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder erörtern. Zu seinem ersten Arbeitsbesuch in Slowenien ist der tschechische Ministerpräsident am Donnerstag Morgen abgereist.

Kultusminister Tschechiens und Belgiens vereinbaren Zusammenarbeit

Über die Möglichkeiten der beiderseitigen Zusammenarbeit verhandelt der tschechische Kultusminister Pavel Dostal am Donnerstag in Prag mit seinem belgischen Amtskollegen Rudy Demotte. Bereits in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat das tschechische Kultusministerium viele Ausstellungen und Veranstaltungen tschechischer Künstler in Belgien finanziell begleitet. Dies gab die Sprecherin des Ressorts, Dita Fuchsova, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Gesetz zum Schutz der Minderheitenrechte von Abgeordneten verabschiedet

Der Regierungsentwurf zum Gesetz über den Schutz der Rechte von nationalen Minderheiten ist am Mittwoch trotz der ablehnenden Haltung der ODS- Abgeordneten im tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Den Minderheiten, die traditionell in der Tschechischen Republik leben, sichert der Gesetzentwurf zum Beispiel das Recht nach einer zweisprachigen Bezeichnung von Gemeinden und Straßen, das Recht auf den Gebrauch der eigenen Sprache auf Ämtern oder das Recht zur Beeinflussung von Angelegenheiten, die die Minderheiten betreffen, zu. Der Gesetzentwurf muss nunmehr noch im Senat behandelt und danach vom Präsidenten der Republik unterzeichnet werden.

Amerikanische Firmen sind aus Rennen um Flugzeugbauauftrag ausgestiegen

Die zwei renommierten amerikanischen Flugzeugbaukonzerne - Lockheed Martin und McDonell-Douglas/Boeing - sind am Mittwoch überraschenderweise und ohne Angabe von Gründen aus dem Wettbewerb um die mögliche Vergabe eines Rüstungsauftrags für die Tschechische Armee in Höhe von 100 Milliarden Kronen (ca. 5,5 Milliarden Mark) ausgestiegen. Diese Information wurde am Donnerstag durch den tschechischen Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik im Tschechischen Rundfunk bestätigt. Tvrdik sagte außerdem, dieser Schritt der amerikanischen Firmen könne bedeuten, dass kein Sieger im Auswahlverfahren um die Vergabe des Auftrags zum Bau von Überschall-Jagdflugzeugen für die Tschechische Armee verkündet werde.

Erleichterung und Hoffen in Prag über Zwangsarbeiter-Entschädigung

"Das ist nach vielen Enttäuschungen eine freudige Nachricht", meinte Oldrich Stransky, Vorsitzender des Prager Verbandes ehemaliger politischer Häftlinge, am Mittwoch zu den Ankündigungen aus Deutschland, der Weg zur Zwangsarbeiter- Entschädigung sei endlich frei. Nun erwartet er den Beschluss des Bundestages über die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen - und zwar "schnellstmöglich".

Bereits tags zuvor hat der tschechische Regierungsbeauftragte Jiri Sitler auf die Nachricht von der nun bald möglichen Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter mit Erleichterung reagiert. "Das ist eine gute Neuigkeit, aber jetzt muss die deutsche Wirtschaft endlich ihre Worte in Taten umsetzen", sagte Sitler am Dienstag in Prag. "Es ist höchste Zeit, dass die Unternehmen die vereinbarten fünf Milliarden Mark in den Fonds einzahlen - inklusive etwa 100 Millionen Mark Zinsen für die Zeit, in der sich die Entschädigung hingezogen hat."

In Tschechien warten etwa 70.000 Opfer auf die Verteilung von 423 Millionen Mark, die über den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds ausgezahlt werden sollen.

"Mlada fronta Dnes": Ehrloses Geschäft statt großzügiger Geste

Zur jüngsten Entwicklung um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern meint die liberale tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Mittwoch- Ausgabe: "Die Geschäftsbedingungen wurden eingehalten, die finanzielle Transaktion kann beginnen: Der Handel ´Millionen Menschenschicksale gegen zehn Milliarden Mark´ ist definitiv beschlossen, die Zahlungen an NS- Zwangsarbeiter können beginnen. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 die Entschädigung anging, schien dies die großzügige Geste eines neuen Deutschlands zu sein. Schnell zeigte sich aber, dass davon keine Rede sein konnte. Das vergangene halbe Jahr Ringen um die Rechtssicherheit machte aus dem moralischen Handeln ein ehrloses Geschäft."

UN-Umweltkonferenz in Stockholm beschloss Konvention über Toxine

Die Teilnehmer der zweitägigen UN-Umweltkonferenz in Stockholm haben am Mittwoch ein Abkommen über das Verbot der Herstellung bzw. minimalen Nutzung der zwölf schädlichsten Toxine unterzeichnet. Die Konvention über die Anwendung der gefährlichsten Giftstoffe wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet von allen 127 Teilnehmerländern, darunter die Tschechische Republik, die durch Umweltminister Milos Kuzvart vertreten wurde. Dies gab am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf Informationen der Agentur AFP bekannt.

Die tschechischen Ökologen der Organisation "Deti Zeme" (Kinder der Erde) haben das Abkommen von Stockholm einhellig begrüßt. Sie sind überzeugt davon, dass bei einer strikten Einhaltung der Vereinbarung zum Beispiel die Anzahl der Quellen gesenkt werden kann, die für die Verunreinigung der Luft mit giftigen Dioxinen verantwortlich sind.

Maßnahmen gegen Maul- und Klauenseuche kosteten Tachov eine Million Kc

Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in die Tschechische Republik im Zusammenhang mit der in Großbritannien ausgebrochenen Epidemie haben allein im westböhmischen Bezirk Tachov/Tachau eine Million Kronen (ca. 55.000 Mark) verschlungen. Der Grund dafür waren die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen am größten Straßengrenzübergang Tschechiens, in Rozvadov/Waidhaus. Dies schreibt die tschechische Tageszeitung "Tachovsky denik" in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf die Aussage des Direktors des Tachauer Bezirksveterinäramtes (OVS) Josef Hrabe.

YMCA-Vollversammlung in Litomysl hat begonnen

Im Kongresszentrum des Schlosses im ostböhmischen Litomysl ist am Mittwoch die Vollversammlung der Europäischen Allianz der Vereinigung junger Christen, kurz: YMCA, eröffnet worden. An ihr nehmen rund 200 Vertreter europäischer christlicher Organisationen und Delegierte aus den USA teil. In Litomysl werden die jungen Christen eine Woche lang über die Ausrichtung der YMCA im dritten Jahrtausend sowie über die gegenseitige Zusammenarbeit und Hilfe beraten.

Urteil über 25 Jahre Freiheitsentzug gegen Frauenmörder Kravz bestätigt

Das Oberste Gericht in Prag hat am Mittwoch die vom Anwalt des Frauenmörders Olexander Kravz eingelegte Berufung abgewiesen und das außerordentliche Urteil von 25 Jahren Freiheitsentzug für den Ukrainer bestätigt. Kravz, bekannt auch unter dem Namen Hota, hatte im März 1999 in Prag eine 27-jährige Künstlerin ausgeraubt, vergewaltigt und brutal ermordet. Zudem wurde ihm eine Reihe weiterer Straftaten zur Last gelegt, wobei von 11 weiteren Mädchen bzw. Frauen die Rede war, die er tätlich angegriffen hat.

Beschwerde von Fußballpräsident Chvalovsky wird am Mittwoch behandelt

Das Oberste Gericht in Prag hat den kommenden Mittwoch als Termin festgelegt, an dem es über die Beschwerde des Vorsitzenden des Böhmisch-Mährischen Fußballverbandes (CMFS) Frantisek Chvalovsky entscheiden werde. Chvalovsky, der zur Zeit wegen des Vorwurfs des Kreditbetrugs von 1,4 Milliarden Kronen (ca. 75 Millionen Mark) in Untersuchungshaft sitzt, hatte Beschwerde dagegen eingelegt, dass der Kläger Anfang Mai angeordnet hatte, sämtliches Eigentum, das auf seinen Namen eingetragen ist, sicher zu stellen.

Deutsches Handwerk in der Mährischen Walachei zu sehen

Mit den deutschen Sitten und Gebräuchen, der Musik und dem Handwerk können sich die Besucher des Freilichtmuseums im nordmährischen Roznov pod Radhostem noch bis zum Samstag dieser Woche vertraut machen. Dann enden sowohl Ausstellung und Aufenthalt der Kulturschaffenden des Museums in Lindlar bei Köln in der walachischen Ortschaft. Dies teilte der Mitarbeiter des "Walachischen Museums in der Natur" Tomas Gross am Mittwoch über die Nachrichtenagentur CTK mit.