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Tschechische Politiker werten Abschluss dreier EU-Kapitel als Erfolg

Die Repräsentanten der tschechischen politischen Szene haben es als Erfolg gewertet, dass es der Tschechischen Republik gelungen ist, am Freitag die Kapitel Sozialpolitik, Umwelt und freier Kapitalfluss innerhalb des Vorbereitungsprozesses auf den EU-Beitritt des Landes abzuschließen. Der Leader der Viererkoalition und Vorsitzende der Freiheitsunion Karel Kühnl urteilt andererseits, es gelinge der Regierung so gut wie nicht, bei schwierigen Kapiteln so zu verhandeln, um die von einigen Ländern geforderten Übergangsfristen und damit einen Schaden von der Tschechischen Republik abzuwenden. Er bezog sich dabei vor allem auf das Kapitel "Freizügigkeit im Personenbereich", dessen Bedingungen zufolge den Menschen der EU-Beitrittskandidaten der freie Zutritt zum EU-Arbeitsmarkt erst frühestens nach zwei, spätestens aber nach sieben Jahren ermöglicht werden soll. Seit Freitag hat die Tschechische Republik 18 der 30 für den EU-Beitritt erforderlichen Kapitel abgeschlossen.

Regierungschefs der Visegrad-Gruppe richteten in Krakau Appell an Jugend

Die Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe haben am Freitag bei ihrem zehnten Treffen im südpolnischen Krakow/Krakau einen Appell an die Jugend gerichtet. Die Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei betonten, vor der Jugend des 21. Jahrhunderts liege eine Welt offener Grenzen. "Die Situation in Europa hat sich so verändert, dass ihr mit dem Gefühl von Sicherheit und vieler neuer Möglichkeiten aufwachsen könnt", sagten sie zum Wandel in Ostmitteleuropa. Gleichzeitig sei aber auch solidarische Hilfe für diejenigen nötig, denen es nicht so gut gehe, mahnten sie. Zudem äußerten die vier Premiers in Krakau die Überzeugung, dass die NATO-Politik der offenen Türen beim nächsten Gipfel der Allianz im kommenden Jahr in Prag in die weitere Erweiterung des militärischen Bündnisses münden wird.

Mit dem Treffen in Krakau übernahm der ungarische Ministerpräsident Victor Orban den Vorsitz der vor zehn Jahren gegründeten Visegrad-Gruppe. "Die ungarische Präsidentschaft wird ihre Anstrengungen auf die Entwicklung der Infrastruktur konzentrieren", kündigte er an. Dies solle den vier mitteleuropäischen Staaten helfen, unabhängig vom angestrebten EU-Beitritt zu einer Einheit zu wachsen.

Tvrdik bezeichnet Aussage über StB-Bedienstete als "unglücklich formuliert"

Das tschechische Innenministerium hat in den vergangenen Tagen festgestellt, dass in den Jahren 1991 und 1992 an Hunderte von Agenten der ehemaligen tschechoslowakischen Staatssicherheit (StB) gefälschte Unbedenklichkeits- Bescheinigungen bei der Überprüfung ihrer Person ausgestellt wurden. Auch aufgrund dieser Bescheinigungen seien nicht wenige von ihnen beim hiesigen Verteidigungsministerium angestellt worden. Diese "schockierende Enthüllung" sei bei einer umfangreichen Neuprüfung entdeckt worden, erklärte der tschechische Innenminister Stanislav Gross am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag. Nunmehr werde man weitere Jahrgänge überprüfen und ebenso der Frage nachgehen, ob diese Bescheinigungen nicht wissentlich falsch ausgestellt wurden, ergänzte der Minister. Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat unterdessen bestritten, dass sein Ressort von Hunderten ehemaligen Agenten des kommunistischen Geheimdienstes unterwandert ist. Die Anzahl sei wesentlich geringer und die entsprechende Mitteilung von Innenminister Gross daher "unglücklich formuliert", sagte Tvrdik.

Tschechischer Präsident Havel besucht Ende Juni die Schweiz

Der tschechische Präsident Vaclav Havel wird am 28. und 29. Juni zu einem Staatsbesuch in die Schweiz kommen. Der 64-jährige und seine Frau Dagmar folgten damit einer Einladung von Bundespräsident Moritz Leuenberger, teilte Havels Sprecher Ladislav Spacek am Freitag in Prag mit. Havel wird mit Leuenberger voraussichtlich am ersten Tag seines Aufenthalts zu Gesprächen zusammen kommen. Am zweiten Tag ist eine Reise zum Vierwaldstätter See vorgesehen.

Außenminister Kavan nach Jordanien und Syrien abgereist

Der tschechische Außenminister Jan Kavan ist am Freitag zu einer fünftägigen Reise nach Jordanien und Syrien aufgebrochen. Kavan wird mit den Repräsentanten dieser Länder vor allem bilaterale Fragen behandeln und dabei den Schwerpunkt auf die Verstärkung des Wirtschafts- und Handelsaustauschs legen.

Treffen der Sozialpartner aus Tschechien und der Slowakei in Prag

Über ihre praktischen Erfahrungen in der Zusammenarbeit der Sozialpartner im Rahmen der sog. Tripartität tauschten sich am Freitag in Prag die Vertreter der tschechischen und slowakischen Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsverbände aus. An dem Treffen nahmen von slowakischer Seite u.a. Vizepremier Ivan Miklos und der Minister für Arbeit, Soziales und Familie Peter Magvasi sowie von der tschechischen Seite Vizepremier und Arbeitsminister Vladimir Spidla, Finanzminister Jiri Rusnok und Landwirtschaftsminister Jan Fencl teil.

Ausstieg von E.ON bei CEZ noch nicht im Aktienkurs "sichtbar"

Die internationale Rating-Agentur Fitch geht zur Zeit nicht davon aus, den Aktienkurs der tschechischen Energiegesellschaft CEZ herunter zu setzen, auch wenn das Unternehmen derzeit gerade mit dem deutschen Energiekonzern E.ON über die Beendigung der Stromlieferungen nach Deutschland verhandelt. "In der gegenwärtigen Situation nehmen wir weder Änderungen beim Aktienkurs noch bei den Kursaussichten vor," erklärte dazu am Freitag ein Vertreter der Agentur gegenüber der Presseagentur Reuters.

Die Stadt Jesenik verschickt Glückwunschschreiben an deutsche Einheimische

Die Stadtvertreter im nordmährischen Jesenik/Freiwaldau haben damit begonnen, an die im Ort gebürtigen Bürger, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland vertrieben worden sind, anläßlich deren Lebensjubiläen Glückwunschschreiben zu versenden. Wie sich der Bürgermeister der Stadt Jiri Kratky diesbezüglich am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äußerte, will man damit zu verstehen geben, dass man die Ortsgebürtigen nicht abgeschrieben hat. Dank einer Zeitschrift, die vom Mährisch-Schlesischen Sudetengebirgsverein herausgegeben wird, sei man auf die heute noch in Deutschland lebenden Einheimischen aufmerksam geworden, sagte Kratky.

Rekonstruiertes Kloster in Krummau wieder für Öffentlichkeit zugänglich

Der rekonstruierte Teil des Klosters des Ritterordens der Kreuzherren mit dem roten Stern im historischen Stadtzentrum von Cesky Krumlov/Krummau ist seit Freitag wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Besucher können u.a. die renovierte Kapelle der Jungfrau Marie Einsiedel aus dem 17. Jahrhundert, den Klostergarten und wertvolle Gemälde und Fresken besichtigen. Am Sonntag wird sich zudem der Stadtpark der südböhmischen Kleinstadt in ein Märchenland verwandeln. Mit dieser und weiteren Aktionen will man an diesem Wochenende in Cesky Krumlov den Internationalen Kindertag (1.6.) begehen.