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Einstellung der britischen Flughafenkontrollen in Prag angekündigt

Die britischen Kontrollen auf dem Prager Flughafen werden ab dem 9.August eingestellt. Dies gab Außenminister Jan Kavan auf einer außerordentlichen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden britischen Botschafter in Prag, Denis Keefe, am Dienstag bekannt. Keefe zufolge sei London bereit, die Kontrollen wieder einzuführen, wenn sich die Zahl der tschechischen Roma-Asylbewerber in Großbritannien erneut erhöhen würde. Seit dem 18. Juli hatte die britische Einwanderungsbehörde auf dem Prager Flughafen Ruzyne alle auf die britischen Inseln reisenden Tschechen kontrolliert. In diesem Zeitraum wurden etwa 120 Personen, vorwiegend Roma, an der Ausreise gehindert.

Tschechische Roma begrüßen die Einstellung der britischen Kontrollen in Prag

Vertreter der Roma in Tschechien haben die Einstellung der britischen Kontrollmaßnahmen in Prag begrüßt. Gemeinsam mit Aktivisten des tschechischen Helsinki-Komitees unterstrichen sie jedoch, dass damit nicht die Ursache ihrer Einführung, und zwar die Emigration tschechischer Roma ins Ausland, gelöst sei. Die Roma-Organisationen sowie das Helsinki-Komitee bezeichneten die Flughafenkontrollen wiederholt als eine Diskriminierung der Roma und Verletzung der Souverenität der Tschechischen Republik.

Treffen von Roma-Vertretern mit dem Vize-Premier Rychetsky vorgesehen

Vize-Premier Pavel Rychetsky will am kommenden Freitag mit Vertretern der Roma-Organisationen über mögliche Maßnahmen verhandeln, die einen wiederholten Anstieg tschechischer Asylbewerber in Großbritannien verhindern könnten. Nach diesbezüglichen Informationen des Regierungsbevollmächtigten für Menschenrechte, Jan Jarab, wolle man sich bei den Gesprächen darauf einigen, was einerseits die Regierung und was die Roma selbst gewährleisten könnten. Der Sprecher des Gremiums der regionalen Roma-Vertreter, Ondrej Gina, bezeichnete es als notwendig, sich mit den Gründen der britischen Maßnahmen zu befassen.

TV-Privatsender Nova will auf Rassendiskriminierung aufmerksam machen

Ab kommendem Freitag wird der TV-Privatsender mittels verschiedener Fernsehspots auf die Rassendiskriminierung und Intoleranz der tschechischen Gesellschaft gegenüber der Roma-Minderheit aufmerksam machen. Rund ein Hundert ähnlich konzipierter Beiträge wird auch der private Rundfunksender Europa 2 auf sein Programm setzen. Die vorbereiteten Spots aus der Werkstatt der Liga für ethnische Minderheiten in der Tschechischen Republik gelten als Bestandteil einer breitangelegten gegen den Rassismus gerichteten Medienkampagne.

Reaktion tschechischer Politiker

Die Einstellung der britischen Kontrollen in Prag begrüßten auch einige tschechische Politiker. Senatspräsident Petr Pithart zufolge müsse jetzt eine bessere Lösung gefunden werden. Ebenfalls positiv äußerte sich über die britische Entscheidung der sozialdemokratische Chef des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Lubomir Zaoralek. Gleichzeitig gab er seiner Überzeugung Ausdruck, dass die britischen Maßnahmen weder eine Diskriminierung der Roma noch eine Verletzung der Souveränität der Tschechischen Republik bedeuteten.

Entschädigungszahlungen aus Österreich

In den kommenden Tagen werden rund 4 900 ehemalige tschechische Zwangsarbeiter Entschädigungszahlungen aus Österreich erhalten. Dies teilte am Dienstag der tschechische Außenminister Jan Kavan vor Journalisten mit. Bis Ende August sollen die Entschädigungsgelder an weitere 2000 Tschechen ausgezahlt werden. Eine Entschädigung für die in Österreich während des 2.Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit haben insgesamt 10 Tausend Tschechen beantragt. Etwa ein Zehntel von ihnen ist mittlerweile gestorben.

AKW-Temelin-Direktor will nicht in den Urlaub

Der Direktor des umstrittenen Atomkraftwerkes Temelin, Frantisek Hezoucky, rechnet nicht damit, dass er in diesem Jahr Urlaub machen wird. Wie er sich gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äußerte, werde er erst dann ein Recht auf Urlaub haben, wenn das AKW laufe. Deshalb hoffe er erst für das Jahr 2002 auf Urlaub, nach der vorgesehenen Inbetriebnahme des zweiten Reaktorblocks. Nach einer wegen Reparatur der Turbine über drei Monate andauernden Unterbrechung des Probebetriebs im ersten Reaktorblock soll das AKW voraussichtlich nächste Woche wieder angefahren werden.

Nach einer Meldung der tschechischen Nachrichtenagentur CTK wird der Generalstabschef der tschechischen Streitkräfte, Jiri Sedivy, am kommenden Mittwoch das Atomkraftwerk Temelin besuchen.

Meinungsumfrage

85 Prozent der Tschechen befürworten die Gewährung des Asylrechts für solche Flüchtlinge, die aus einem im Kriegszustand befindlichen Land kommen. Dies ergab sich aus einer im Juni durchgeführten Umfrage des Prager Zentrums für empirische Studien(STEM). 70 Prozent der Befragten sprachen sich für die Aufnahme von Ausländern aus, die in ihren Herkunftsländern aus politischen, rassischen, religiösen oder nationalistischen Gründen verfolgt werden. Ungefähr jeder zweite Befragte vertrat die Meinung, dass der tschechische Staat sich großmütig gegenüber Personen verhalten sollte, die aus Ländern flüchten, in denen katastrophale wirtschaftliche Zustände herrschen.

Tschechische Firmen können auf Kamtschatka exportieren

Tschechischen Firmen haben sich neue Exportmöglichkeiten für ihre Exporte nach Russland im Gebiet der Halbinsel Kamtschatka erschlossen. Der Regierungsagentur zur Handelsförderung Czechtrade zufolge handelt es sich hierbei vor allem um Lieferungen von Fütterungsschiffen für Lachse und kleinen Fischerbooten. Weitere Möglichkeiten soll es nach der Installierung eines Gasnetzes und dem Infrastrukturaufbau geben.