Nachrichten

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Zeman: Kabinett wird die Beitrittsgespräche bis Mitte 2002 beenden

Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zur Mitte des nächsten Jahres ist eine der Prioritäten des Kabinetts von Premier Milos Zeman in den bevorstehenden zehn Monaten. Die Regierung will u. a. die öffentliche Verwaltungs- und die Justizreform beenden, mit der Rentenreform anfangen und das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten. Dies erklärten der Premier und die einzelnen Vizepremiers am Dienstag.

Zeman: Roma-Exodus ist nicht innerhalb von einem Monat zu lösen

Premier Milos Zeman stellte am Dienstag fest, die Vorstellung die Roma würden in der nächsten Zeit aufhören, aus Tschechien auszuwandern, sei naiv. Das Kabinett unternehme zwar Schritte für die Integration der Roma in die Gesellschaft, das Problem sei jedoch nicht innerhalb von einem Monat oder einem Jahr lösbar, meinte der Premier.

Briten wollen die Zahl der bei Flughafenkontrollen zurück gewiesenen Bürger mit zeitlichem Abstand veröffentlichen

Die britische Botschaft in Prag wird über die Zahl der tschechischen Bürger, denen britische Beamte während der Flughafenkontrollen in Prag nicht ermöglichen, nach Großbritannien zu reisen, nicht laufend informieren. Die Angaben werden erst mit zeitlichem Abstand veröffentlicht, höchstwahrscheinlich immer nach einer Woche. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK am Dienstag vom Sprecher der britischen Botschaft, Zbynek Havranek, informiert. Mehr über die wieder eingeführten Flughafenkontrollen bringen wir im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Britisches Innenministerium: Tschechien hält die Menschenrechte ein

Im offiziellen Bericht des britischen Innenministeriums wird konstatiert, dass die Tschechische Republik die Menschenrechte einhält und die entsprechenden Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt, einschließlich des Minderheitenschutzes, erfüllt. In dem Bericht vom April dieses Jahres, der als eine der Unterlagen für Entscheidungen über Anträge um politisches Asyl dient, wird gleichzeitig erwähnt, dass die Roma-Minderheit im praktischen Leben Diskriminierungen entgegenzuwirken hat in Bereichen wie Wohnen, Bildung und Arbeitssuche. Nach dem Bericht wird die Lage der Roma auch durch deren eigene Entscheidung, einen gesellschaftlichen Abstand aufrechtzuerhalten, beeinflusst.

Präsident Havel und US-Senator McCain: Baltische Staaten sind auf NATO-Beitritt vorbereitet

Die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sind schon auf den NATO- Beitritt vorbereitet. Darauf einigten sich der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel und der US-Senator John McCain während ihres Treffens am Dienstag in Prag. Die Osterweiterung der Allianz wird eines der Themen des NATO-Gipfels sein, der nächstes Jahr in Prag stattfinden wird. Präsident Havel diskutierte mit dem US-Senator auch über die Friedensoperation der NATO in Mazedonien. McCain dankte dem Präsidenten für die Teilnahme Tschechiens an dem NATO- Einsatz. Der US-Senator sprach sich des weiteren für die Errichtung einer Berufsarmee in Tschechien aus.

Israel bemüht sich um Änderungen der Vorbereitungstexte für die Konferenz gegen Rassismus

Die Teilnahme Israels an der Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban bleibt bis zum letzten Augenblick offen. Über die Teilnahme wird die eventuelle Änderung der gegen Israel gerichteten Texte entscheiden, die während des Vorbereitungstreffens in Genf verabschiedet worden sind. Sollte die Konferenz zu einem Forum für die Verbreitung des Hasses gegen Israel werden, dann wird Israel daran nicht teilnehmen. Dies erklärte der ehemalige israelische Botschafter in der Tschechoslowakei, Joel Scher, der jetzt das Amt des Sonderbevollmächtigten für Tschechien, die Slowakei und Litauen im israelischen Außenministerium bekleidet. Scher traf am Montag mit dem tschechischen Außenminister Jan Kavan und mit dem Leiter der politischen Abteilung der Präsidialkanzlei, Pavel Fischer, zusammen. Sie stimmten beide der israelischen Haltung zu, die Kavan als Konferenzteilnehmer in der Republik Südafrika verteidigen will.

Klaus: Europa braucht Liberalismus und Entstaatlichung

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei, Vaclav Klaus, bestätigte am Dienstag in seiner Rede auf dem Europäischen Forum in Alpbach in Österreich seinen skeptischen Standpunkt gegenüber der Europäischen Union und deren Osterweiterung. Klaus warnte im Rahmen des Symposiums vor einem tiefen Widerspruch zwischen den Erwartungen und der Realität in bezug auf die weitere Entwicklung Europas. Obwohl Westeuropa im ökonomischen Wohlstand lebe, verliere das gesamte Europa seine Position im globalen Wettbewerb, erklärte Klaus. Seiner Meinung nach brauche Europa vor allem Liberalisierung und Entstaatlichung.

Kavan: Für kleine Länder ist Integration dringend notwendig

Insbesondere für kleine und mittelgroße Länder stellt die Integration im Rahmen der EU praktisch die einzige Möglichkeit dar, den wirtschaftlichen Ansprüchen der Globalisierung zu genügen. Diese Meinung vertrat der tschechische Außenminister Jan Kavan gestern in seiner Rede in Alpbach in Österreich, wo er am Symposium mit dem Titel "Europa - Vision und Wirklichkeit" teilnahm.

Tschechische und deutsche Justiz- und Innenressorts kämpfen gegen Kinderprostitution

Die Problematik der Kinderprostitution im tschechisch-deutschen Grenzgebiet ist schon geraume Zeit eines der Hauptthemen der Verhandlungen der Vertreter des tschechischen Innenministeriums und Justizministeriums mit ihren deutschen Ressortkollegen. Darüber informierten am Dienstag Mitarbeiter der Presseabteilungen der beiden Ministerien die Nachrichtenagentur CTK. Sie reagierten damit auf die Worte des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der nach dem Treffen mit dem tschechischen Premier Milos Zeman am vergangenen Freitag erklärte, dass sie sich beide für ein Treffen ihrer Innen- und Justizminister wegen der Kinderprostitution im Grenzgebiet einsetzen werden.

Keine eindeutige Infektionsquelle beim BSE-Fall aus Svetnov festgestellt

Das zentrale landwirtschaftliche Kontrollinstitut hat die Suche nach der Ursache der BSE-Erkrankung bei einer Kuh aus Svetnov bei Zdar nad Sazavou beendet, ohne zu eindeutigen Resultaten zu kommen. Darüber informierte gestern das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen. Es sei festgestellt worden, dass der Futterhersteller in Zdar nad Sazavou, wo der Bauer aus Svetnov einkaufte, tschechisches sowie eingeführtes Knochenmehl benutzte. Diese können jedoch nicht eindeutig als Seuchenquelle bezeichnet werden.

CSA-Piloten bereiten Streik vor

Die Piloten der tschechischen Fluggesellschaft CSA sind bereit, am Freitag in den Streik zu treten. Der Grund für den Streik sind erfolglose Kollektivverhandlungen über die Entlohnung der Überstunden, informierte Dusan Horak von der Gewerkschaft der CSA-Piloten am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK. Die Gesellschaft CSA hat wegen dem drohenden Pilotenstreik andere Fluggesellschaften gebeten im Streikfalle ausfallende Flüge nach Prag zu ersetzen.