Nachrichten

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Streit Havel- Regierung/ODS

Der Streit zwischen Präsident Havel und der Regierung sowie führenden Politikern der oppositionellen ODS weitet sich aus. Havel hatte den Senat aufgefordert, die Richterin Eliska Wagnerova an das Verfassungsgericht zu berufen. Vizepremier Pavel Rychetsky kritisierte, dass der Präsident über den Kopf der Regierung hinweg gehandelt habe und bemerkte ein solches Verhalten sei nicht einmal in einer modernen Monarchie möglich. Der stellvertretende ODS-Vorsitzende Ivan Langer fügte am Freitag an, in einer Monarchie sei es vorstellbar, in einer Demokratie allerdings nicht angebracht.

Havel hat am Freitagnachmittag die Kritik zurückgewiesen und erklärte, er verfahre so wie immer, er halte sich an die Verfassung und konsultiere diejenigen, die er für richtig halte.

Treffen der Regierungschefs Polens und Tschechiens

Die Regierungschefs Tschechiens und Polens, Milos Zeman und Leszek Miller, haben am Freitag an der tschechisch-polnischen Grenze den neuen Grenzübergang Bartulovice-Trzebina feierlich eröffnet. Laut Milos Zeman soll der neue Übergang zur schnelleren ökonomischen Entwicklung in der von Arbeitslosigkeit geplagten Region beitragen.

Die beiden Politiker sprachen auch über das geplante Bahn-Terminal zur Güter- und Rohstoffverladung im nordmährischen Bohumin (Oderberg). Wie Zeman nach den Gesprächen mitteilte, wird bis Ende März eine Entscheidung fallen. Noch in diesem Jahr soll die Tschechische Republik mit der Trans-Sibirien-Magistrale verbunden werden. Der Bau ist jedoch durch die Position Polens gefährdet, das sich bisher dem Projekt nicht angeschlossen hat.

Aktienkurse fallen weiter

Die Aktienkurse an der Tschechischen Börse setzten ihre Talfahrt der vergangenen Wochen fort und erreichte in dieser Woche ein Jahresminimum. Am schlimmsten betroffen waren die Aktien des Konzerns Unipetrol, die in den vergangenen Tagen um 205 nachgaben und somit einen historischen Tiefstand erreicht haben. Laut Auskunft der Börse ist der Hauptindex PX 50 um 2,17 gefallen und liegt nun bei 397,6 Punkten.

Neuer Nachrichten-Chefredakteur bei CT

Das öffentlich-rechtliche "Tschechische Fernsehen" (CT) hat einen neuen Nachrichten-Chefredakteur. Karel Novak, der bisherige Nachrichtendienstleiter, wird ab März dieses Amt übernehmen. Der 31jährige Novak gehörte während des großen Fernsehstreiks im vergangenen Jahr zu den Wortführern der streikenden Redakteure.

Erster Block in Temelin angelaufen

Das Personal des AKW Temelin hat am Freitag, nach einer mehr als einwöchigen Unterbrechung, den ersten Reaktorblock wieder angefahren. Die Leistung des Reaktors soll nun schrittweise auf 100% gesteigert werden und das AKW erneut Strom in das Versorgungsnetz liefern, erklärte Temelin-Sprecher Milan Nebesar am Freitag. Unterdessen verlangte der deutsche Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Freitag eine umfassende Aufklärung der letzten Störungen im AKW-Temelin. Gemäß Trittins Einschätzung sei die Lage im ersten Block ernst.

Ein Viertel der Landstraßen dringend rekonstruktionsbedürftig

Der Straßenverkehr habe sich in der Tschechischen Republik in den vergangenen 12 Jahren vervierfacht, die Haushaltsmittel zur Instandsetzung der Straßen seien aber um ein Drittel zurückgegangen, teilte am Freitag das Höchste Kontrollamt mit. Die Folge: Rund ein Viertel der tschechischen Landstraßen seien in einem sehr schlechten Zustand und müssen dringend grundlegend rekonstruiert werden. Ein weiteres Aufschieben der notwendigen Reparaturen vergrößere nur den die Schäden und erhöhe somit die Kosten für die Instandsetzungen, hieß es aus dem Amt.

Havel beruft Niedermayer für weitere 6 Jahre

Staatspräsident Vaclav Havel hat am Freitag den Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank, Ludek Niedermayer, für weitere 6 Jahre in den Rat der Zentralbank berufen. Havel betonte, Niedermayer gehöre zu dienstältesten Mitarbeitern des Bankrats und er sei überzeugt davon, dass Kontinuität nützlich sei. Niedermayer erinnerte daran, dass die Hauptaufgabe der Zentralbank derzeit darin bestehe, die Tschechische Republik auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des anstehenden EU-Beitritts vorzubereiten.

Umfrage: CSSD und ODS profitieren vom Zerfall der Viererkoalition

Laut der Februarumfrage des Meinungsforschungsinstitutes STEM profitieren die Parteien des Oppositionsvertrages, also die regierenden Sozialdemokraten und die ODS am meisten vom Zerfall der Viererkoalition. 23,8% der Wahlberechtigten favorisieren derzeit die CSSD, gefolgt von der ODS mit 23%. Die Kommunisten liegen in der Wählergunst derzeit mit 13% an dritter Stelle. Von den Parteien der ehemaligen Viererkoalition würden die KDU-CSL momentan 6% der Wählerstimmen erhalten, die Freiheitsunion/ Demokratische Union ca. 5% , während auf die ausgeschiedene ODA nicht einmal 1% der Stimmen entfallen würden.

Puppentheater Spejbl und Hurvinek in Berlin

Am Wochenende wird das Prager Puppentheater Spejbl und Hurvinek in Berlin zu bewundern sein. Am Samstag und am Sonntag werde man jeweils die deutsche Version der Kindervorstellung "Hurvineks Zauberflöte" sowie die für Erwachsene bestimmte Inszenierung mit dem Titel "Hurvineks Ausflug in das 21. Jahrhundert" aufführen, erklärte Miroslav Polak, der Sprecher des berühmten Puppentheaters.

Schriftstellerfestival wird Frankreich gewidmet

Der französische Schriftsteller Alain Robbe-Grillet wird einer der führenden Gäste des 12. Schriftstellerfestivals sein, das Ende April in Prag stattfindet. Die Organisatoren wollen sich in diesem Jahr auf die französische Literatur, insbesondere auf die Persönlichkeit des Schriftstellers und Dramatikers Jean Genet konzentrieren.

Autor: Olaf Barth
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