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Cox: Über die Benes-Dekrete sollte erst nach den Wahlen diskutiert werden

Die internationale Diskussion über die umstrittenen Benes-Dekrete sollte nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, erst im Herbst fortgesetzt werden. Dann seien die Parlamentswahlen in Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Ungarn vorbei und die Voraussetzungen für einen Meinungsaustausch besser, sagte Cox am Donnerstag in Prag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Petr Pithart. Zwar müsse über die tschechoslowakischen Nachkriegsordnungen gesprochen werden, "aber in ruhigerer Atmosphäre als jetzt". Cox wollte nicht ausschließen, dass die von Prag nie für ungültig erklärten Dekrete den für das Jahr 2004 geplanten EU- Beitritt Tschechiens komplizieren könnten. Der EU-Parlamentspräsident will sich während seines zweitägigen Prag-Aufenthalts die verschiedenen Meinungen und Erklärungen der tschechischen Politiker zu den Benes-Dekreten anhören und wird dabei u.a. auch mit Präsident Vaclav Havel und Premier Milos Zeman zusammentreffen.

Prager Abgeordnetenhaus kritisiert erstmals offiziell Präsident Havel

Zum ersten Male in der fast zehnjährigen Geschichte der selbständigen Tschechischen Republik ist Staatspräsident Václav Havel offiziell vom Abgeordnetenhaus in Prag gerügt worden. Das Parlament warf Havel am Donnerstag vor, die Untersuchung eines Todesfalls aus dem Jahr 1951 an der deutsch-tschechischen Grenze verzögert zu haben. Damals war ein tschechoslowakischer Agent bei einem Fluchtversuch bei Dieberg (Bayern) von böhmischen Grenzsoldaten erschossen worden. Der Schütze, der nach der politischen Wende von 1989 ermittelt wurde, stellte 1999 bei Havel einen Antrag auf Begnadigung. Erst vor wenigen Tagen habe die Präsidialkanzlei den Antrag abgewiesen und die Ermittlungen damit um Jahre verzögert, kritisierten die Abgeordneten. Die Kritik war laut geworden nach der Anhörung von Justizminister Jaroslav Bures im Prager Unterhaus, dass sich mit den Darlegungen des Ministers nicht einverstanden erklärte.

Robertson zeigt sich zufrieden zum Vorbereitungsstand des Prager Gipfels

Die NATO steht nach Angaben ihres Generalsekretärs George Robertson vor einer grundlegenden Umstrukturierung. Während des Gipfeltreffens im November in Prag werde die Allianz die Grundlage für eine innere Aktualisierung und eine neue äußere Flexibilität des Verteidigungsbündnisses schaffen, sagte Robertson am Donnerstag in der tschechischen Hauptstadt. Dazu gehöre die Aufnahme neuer Mitglieder, für die ebenfalls in Prag die Voraussetzungen geschaffen würden. Dabei seien die Chancen der Slowakei abhängig von der dortigen Parlamentswahl, sagte Robertson, wobei er indirekt vor der Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimír Meciar warnte, dessen autoritärer Regierungsstil in den 90er Jahren die Kritik der NATO hervorgerufen hatte. Mit dem Stand der Vorbereitungen auf den in der tschechischen Hauptstadt stattfindenden NATO-Gipfel zeigte sich Roberrtson äußerst zufrieden. Mehr zum Besuch von NATO-Generalsekretär George Robertson hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Bruttoinlandsprodukt in Tschechien ist 2001 um 3,6 Prozent gestiegen

Das Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik ist im vergangenen Jahr um 51,8 Milliarden Kronen und damit um 3,6 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Zuwachs seit dem Jahr 1996. Im Jahr 2000 war die tschechische Wirtschaft noch mit einer Zuwachsrate von 2,9 Prozent registriert worden. Für das erste Quartal des Jahres 2002 wird nach einer Schätzung des Tschechischen Statistischen Amtes ein weiterer Anstieg um 3,1 Prozent erwartet. Der tschechische Vizepremier und Vorsitzende der hiesigen Sozialdemokraten, Vladimír Spidla, sieht in diesem Ergebnis die Wirtschaftspolitik seiner Regierungspartei bestätigt und bezeichnete es als "einen klaren Erfolg der Regierung".

Tschechische Krone erzielt neuen Rekordwert beim Wechselkurs zum Euro

Die Tschechische Krone hat am Donnerstag mit einem erneuten Rekordwert im Wechselkursverhältnis zum Euro abgeschlossen. Nachdem sie bei Geschäftsbeginn zunächst noch mit 31,28 Kronen für einen Euro gehandelt wurde, stieg der Kurs der tschechischen Währung bis zum Geschäftsabschluss auf den neuen Rekordwert von 31,17 Kronen für einen Euro an. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK durch den Analytiker der Citibank, Radek Malý, informiert. Die am gleichen Tag stattgefundene Tagung des Bankenrates der Tschechischen Nationalbank endete ohne eine Entscheidung zu den Zinssätzen.

Tschechien, Polen und die Slowakei wollen gemeinsame Brigade bilden

Der Generalstabschef der Tschechischen Armee, General Jiri Sedivy, hat sich am Donnerstag in Topolcianky bei seinem slowakischen Amtskollegen Milan Cerovský für seine Aussage über eine mögliche Einbindung slowakischer Soldaten in die Arbeit des tschechischen Feldslazaretts, das in Afghanistan zum Einsatz kommt, entschuldigt. "Wir haben sicher über gewisse Möglichkeiten der Bildung einer solch gemeinsamen Einheit gesprochen, die Zeit zu ihrer Entstehung war jedoch sehr kurz," führte Sedivý zur Begründung aus. Sedivý, Cerovský und ihr polnischer Amtskollege Czeslaw Piatas verhandelten am Donnerstag in Topolcianky über die Bildung einer gemeinsamen tschechisch- polnisch-slowakischen Brigade und unterzeichneten eine entsprechende technische Vereinbarung. Die Verteidigungsminister der drei Staaten hatten bereits im September 2001 ein Abkommen über die Gründung gemeinsamer Einheiten geschlossen.

Skoda Superb kommt ab Samstag auch auf den deutschen Markt

Ab Samstag wird das neueste Modell des tschechischen Automobilherstellers Skoda, der Superb, auch auf dem größten Exportmarkt für Skoda-Auto, nämlich in Deutschland, zu erwerben sein. In der Bundesrepublik konnte man im vergangenen Jahr mehr als 68 000 Skodas an den Mann bringen, was laut Firmensprecher Milan Smutny eine Absatzsteigerung von 5,7% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Der Skoda Superb, eine Karosse der gehobenen Mittelklasse, ist seit Ende des Jahres 2001 auf dem tschechischen Markt.

Knabe im südböhmischen Susice vor Ertrinken im Hochwasser gerettet

Ein zehnjähriger Junge musste am Donnerstag vor dem angesteigenden Wasser der Otava in Susice durch Einsatzkräfte der tschechischen Feuerwehr vor dem möglichen Ertrinken gerettet werden. Der Junge hatte die Wassermassen von einer Brücke aus beobachtet, die kurz darauf zu überschwemmen drohte. Die Schneeschmelze und die anhaltenden Regenfälle der letzten Tage haben gerade in Südböhmen die Wasserläufe enorm ansteigen lassen, wobei für die Otava und die Vydra bereits die dritte und damit höchste Hochwasser-Warnstufe gemeldet wurde.