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Zeman weilt in Bukarest
Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman und der polnische Präsident Aleksandr Kwasniewski haben am Montag als Gäste an einer Konferenz von mittel- und osteuropäischen Staaten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest teilgenommen. Bei der Konferenz handelt es sich um eine Versammlung von 10 NATO-Kandidatenländern - unter ihnen neben Rumänien auch die Slowakei und Slowenien. Am Rande der Konferenz kamen der tschechische Premier und das polnische Staatsoberhaupt zu Gesprächen zusammen. Laut Regierungssprecher Libor Roucek habe Zeman dabei seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Tschechische Republik und Polen ihre EU-Beitrittsverhandlungen bis Jahresende abschließen und somit 2004 der EU beitreten werden. Am Dienstag wird Zeman mit seinem rumänischen Pendant Adrian Nastase zusammentreffen.
Berichtsentwurf des Europarlaments legt Nachdruck auf Benes-Dekrete
Ungewöhnlichen Nachdruck auf die so genannten Benes-Dekrete legt der Entwurf zum "Bericht über den Stand der Erweiterungsverhandlungen", den der Außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments am Montag behandelt. Insbesondere wird darin über den diskriminierenden Charakter der Dekrete, die Notwendigkeit ihrer Aufhebung sowie über deren rechtliche, aber auch politischen und moralischen Folgen spekuliert. Unterdessen betonte der slowakische Außenminister Eduard Kukan in einer Grundsatzerklärung gegenüber dem Außenausschuss des EU-Parlaments, die Slowakei betrachte die Benes-Dekrete als ungültig und lehne es daher ab, diese Frage neu zu diskutieren.
Posselt bezeichnet Benes-Dekrete als rassistisch
Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hat die tschechische Bevölkerung um Verzeihung für die Verbrechen gebeten, die von Sudetendeutschen im Zweiten Weltkrieg an Tschechen begangen worden waren. An den "Schandtaten des verbrecherischen (NS-)Regimes" hätten sich Sudetendeutsche beteiligt, zitierten Prager Tageszeitungen am Montag aus einem Interview des tschechischen TV-Senders CT mit Posselt. Im Fall von Rückgabeforderungen an Prag könne er nicht für alle Sudetendeutschen sprechen, unterstrich Posselt. Sein Verband betone aber ein "Recht auf Heimat", nicht ein "Recht auf Eigentum", sagte der Funktionär. Die umstrittenen Benes-Dekrete nannte Posselt "rassistisch", da die tschechoslowakischen Nachkriegsgesetze von der Kollektivschuld der Deutschen und Ungarn ausgingen. Vizepremier Vladimir Spidla reagierte am Montag mit den Worten, Posselts Entschuldigung könne nichts an der tschechischen Haltung zu den Benes-Dekreten ändern. Einer Forderung nach Entschädigung, die Spidla hinter Posselts weiteren Formulierungen vermutet, erteilte der Vizepremier eine deutliche Absage.
Ärger mit der EU wegen Hüttenwesen
Der Europäischen Kommission erscheint die bisherige Verhandlungsweise der tschechischen Seite im Bereich Hüttenwesen als Verzögerungstaktik. Deshalb droht der Tschechischen Republik, dass das Kapitel "Wirtschaftswettbewerb" der Beitrittsverhandlungen nicht geschlossen wird und sie damit auch nach einem EU-Beitritt nicht eine Krone staatliche Subvention in die Stahlwirtschaft stecken darf. Der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Tschechische Republik, Rutger Wissels, warnte, falls man sich in Prag nicht bald entscheide, werde es zu spät sein. Prag wolle einfach nicht verstehen, dass der Stahlsektor nur dann überleben könne, wenn man ihn restrukturiere und nur dann dürfe es auch eine staatliche Subvention geben.
Brasilianischer Senatspräsident in Tschechien
Um die tschechisch-brasilianischen Beziehungen zu vertiefen, weilt derzeit der brasilianische Senatspräsident Ramez Tebet in Prag, wo er sich mit seinem tschechischen Pendant Petr Pithart trifft. Außerdem stehen Gespräche mit Staatspräsident Vaclav Havel und mit Abgeordnetenchef Vaclav Klaus auf dem Programmplan. Tebet ist der erste brasilianische Vertreter, der seit der Gründung der Tschechischen Republik zu einem offiziellen Besuch angereist ist.
Gross will 625 Millionen zur Terrorismusbekämpfung
Den tschechischen Polizei- und Sicherheitskräften fehlt im Kampf gegen Terrorismus und Verbrecherbanden eine standardisierte Ausrüstung. Deshalb wird der tschechische Innenminister Stanislav Gross auf der heutigen Regierungssitzung 625 Millionen Kronen aus dem Staatsbudget zur Behebung dieses Mankos beantragen, hieß es am Montag aus dem Innenministerium.
Theresienstadt als Kulisse für Pornofilm?
Empörung hat in Tschechien der Plan des Prager Regisseurs Robert Rosenberg ausgelöst, Szenen aus dem ehemaligen Getto Theresienstadt in einen Porno-Film einzubauen. In dem Film mit dem Arbeitstitel "So war es" sollen in der heutigen Gedenkstätte Terezin in Nordböhmen weibliche Gefangene von deutschen Aufsehern vergewaltigt werden. Sollte Rosenberg Szenen aus dem früheren Getto verwenden, werde er Strafanzeige erstatten, sagte der Leiter der Gedenkstätte, Jan Munk, am Montag. Außerdem wurde von der Gedenkstättenverwaltung ein für alle Besucher geltendes Verbot verhängt, Filmaufnahmen anzufertigen. Die Bürgermeisterin von Terezin, Ruzena Cechova, bezeichnete die Absicht des Regisseurs als geschmacklos. Im Zweiten Weltkrieg nutzten die Nationalsozialisten den Ort unter anderem als Durchgangslager für etwa 150 000 Juden aus ganz Europa.
