Nachrichten

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Sitzung des Sicherheitsrates

Tschechien hat im vergangenen Jahr Hand- und leichte Waffen im Wert von mehr als 20 Milliarden Kronen exportiert. Nach der Sitzung des Sicherheitsrates informierte darüber am Dienstagabend Regierungssprecher Libor Roucek. Der Rat behandelte des weiteren einen Bericht der Informationsdienste über mögliche Sicherheitsrisiken während des NATO-Gipfeltreffens im Herbst in Prag.

Gesetz über Eigentumsüberführung vom Senat zurückgewiesen

Der Senat hat am Dienstag das Gesetz zur Eigentumsüberführung vom Staat auf die Gemeinden und Landkreise mit prinzipiellen Einwänden versehen an das Abgeordnetenhaus zurückgegeben. Das Gesetz, das mit der zweiten Phase der Reform der öffentlichen Verwaltung eng zusammenhängt, soll den Staatsbesitz im Wert von vielen Milliarden Kronen überführen. Es handelt sich dabei z.B. um Krankenhäuser, Altersheime, Kultureinrichtungen, Theater und Bibliotheken, die sich künftig unter der Kompetenz der Landkreise befinden sollen.

Schmugglergang zerschlagen

Die tschechische Polizei hat eine internationale Schmugglergang zerschlagen. Diese Gruppe organisierte seit Dezember 2000 den illegalen Übergang der tschechischen Grenze von etwa 1000 Flüchtlingen. Die Polizisten nahmen 17 Leute fest, von denen drei Ausländer waren.

Europa-Parlament wendet sich an Experten wegen den Benes-Dekreten

Die Vorsitzenden des Europa-Parlaments haben entschieden, sich wegen den sog. Benes-Dekreten an unabhängige Experten zu wenden. Diese sollen erörtern, ob die Dekrete des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes aus dem Jahre 1945 mit dem EU-Recht kompatibel sind. Dies gab am Dienstag ein Sprecher des Parlamentsvorsitzenden bekannt. Die Experten werden innerhalb von zwei Wochen bestimmt und sollen bis Mitte Juli die Ergebnisse ihrer Arbeit der Leitung des Europa-Parlaments vorlegen, teilte er mit.

Generalstabschef Jiri Sedivy unterstützt den NATO-Beitritt der Slowakei

Der Generalstabschef der Tschechischen Armee Jiri Sedivy hat am Dienstag in Bratislava den NATO-Beitritt der Slowakei erneut unterstützt, über den man auf dem Gipfeltreffen der Allianz im November in Prag entscheiden wird. Die slowakische Armee vollziehe die Reformen zügig und verdiene die Note 1, sagte Sedivy. Er kam in der slowakischen Hauptstadt mit seinem Amtskollegen Milan Cerovsky zusammen. Sie suchten u.a. nach Möglichkeiten, wie sich Tschechien und die Slowakei an der Mission in Afghanistan gemeinsam beteiligen könnten.

Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens wird ermittelt

Der Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens, Jiri Balvin, steht im Verdacht, das Auswahlverfahren für den Ankauf eines Übertragungswagens so konzipiert zu haben, dass dessen Bedingungen für die Tschechische Unabhängige Fernsehgesellschaft CNTS am günstigsten sind. Balvin, der ehemaliger Mitarbeiter der CNTS ist, weist die Vorwürfe von sich. Der Rat des Tschechischen Fernsehens verlangt vom Generaldirektor mehr Informationen zu dem Fall, die er auf der Sitzung des Rates an diesem Mittwoch vorlegen soll.

"Koalition" will Besitzerklärungen der Politiker einführen

Die Kandidaten der christdemokratischen Partei und der Freiheitsunion- Demokratischen Union wollen noch vor den Parlamentswahlen ihre Besitzverhältnisse veröffentlichen. Das Wahlbündnis "Koalition" betrachtet dies als einen Schritt dazu, wie die Kontrolle der Politiker zu erhöhen und das Bestechungsrisiko zu begrenzen sei. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Koalition, Besitzerklärungen aller öffentlich tätigen Personen und höheren Staatsbeamten einzuführen.

Ehemaliger Dekan der katholischen Fakultät seiner Mission enthoben

Kardinal Miloslav Vlk hat den Pädagogen der Prager Katholischen Theologischen Fakultät ,Vaclav Wolf, seiner kanonischen Mission enthoben und ihm somit den offiziellen Auftrag zum Theologieunterricht entzogen. Die Tschechische Bischofskonferenz begründete die Entscheidung des Kardinals und Prager Erzbischofs damit, dass Wolf als ehemaliger Dekan zu jenen Personen gehöre, die in den 90er Jahren einen Streit um die Fakultät und daraufhin auch einen sinkenden Standard der wissenschaftlichen Qualität des Studiums verursacht hätten. Die Situation in der Katholischen Theologischen Fakultät wurde schon länger sowohl von der katholischen Kirche als auch von der Universität kritisiert.

25jähriger Skinhead der Verbreitung von antitschechischen Flugblättern angeklagt

Die Polizei hat am Montag einen 25jährigen Skinhead angeklagt, der Flugblätter mit dem Text "Die Sudeten waren deutsch und werden wieder deutsch sein" verbreitet hat. Die Flugblätter erschienen im Februar und März in einigen tschechischen Städten. Bei dem Täter soll es sich um den Angestellten einer Finanzfirma handeln. Die Ermittlungen werden fortgesetzt.

EU kritisiert das tschechisch-amerikanische Investitionsabkommen

Sollte sich erweisen, dass der tschechisch-amerikanische Vertrag über den Schutz und die Unterstützung der Investitionen mit der EU-Rechtsordnung nicht kompatibel ist, wird Tschechien über dessen Änderung verhandeln. Im äußersten Falle werde der Vertrag zum Tag des EU-Beitritts gekündigt. Der Hauptunterhändler für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik, Pavel Telicka, sagte dies am Montag dem Rundfunksender BBC. Er wandte sich mit der Bitte an die Europäische Kommission, eine Analyse des Abkommens zu erarbeiten. Die Union wird vor allem durch außerordentlich breite Rechte der US-amerikanischen Investoren in Tschechien beunruhigt.

Programmänderungen auf dem "Prager Frühling"

Die internationalen Musikfestspiele "Prager Frühling" müssen sich mit zwei Programmänderungen auseinandersetzen. Das Prager Publikum verliert dadurch die Möglichkeit, zwei berühmte Künstler live zu erleben, und zwar den Dirigenten und Freund von Igor Strawinsky, Robert Craft, sowie den jungen russischen Geigenvirtuosen Maxim Wengerow. Die beiden Künstler sagten ihre Teilnahme am Festival aus Gesundheitsgründen ab. An Stelle von Craft wird der niederländische Dirigent David Porcelijn auftreten, Wengerow wird der hervorragende Violinist Gidon Kremer ersetzen.

Wetter

Abschließend bringen wir den Wetterbericht. Am Mittwoch wird ein Hochdruckausläufer vom Südwesten her das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es soll leicht bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte steigen auf 16 bis 21 Grad Celsius.