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Senat verabschiedet Novelle zur Armeereform und zum Versammlungsgesetz

Ohne sich damit zu beschäftigen hat die obere Parlamentskammer am Freitag das Gesetz zur Armeereform verabschiedet, das nun nur noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss. Die Novelle wird allgemein als Schlüssel auf dem Weg zur Professionalisierung der tschechischen Armee angesehen. Ebenfalls zugestimmt hat der Senat der Novelle zum Versammlungsgesetz. Damit wird es Demonstranten künftig verboten sein, sich, im Falle eines polizeilichen Eingriffs, zu vermummen. Die Senatoren sprachen sich des weiteren für ein Gesetz aus, das die Finanzierung und Betreibung von Autobahnen durch Privatfirmen ermöglicht. Eine Novelle, die die Reklame für Tabakprodukte beschränken sollte, wurde jedoch zurückgewiesen.

Zeman verabschiedet sich von EU- und NATO-Vertretern

Premier Milos Zeman hat sich am Freitag in Brüssel von hohen Vertretern der EU und der NATO verabschiedet. Der Generalsekretär der NATO, George Robertson, erklärte, Zeman habe sein Land in die NATO geführt und habe ebenfalls zu dem beigetragen, was die Allianz heute darstelle. Der EU-Vertreter für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, Javier Solana, würdigte die Verdienste Zemans um die Sozialdemokratie und dankte dem tschechischen Premier für seinen Einsatz. Milos Zeman hatte bereits vor geraumer Zeit offiziell angekündigt, nach den im Juni stattfindenden Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus von der politischen Bühne abzutreten.

Javier Solana erklärte nach seinem Treffen mit Zeman, er hege keine Zweifel daran, dass die TSCHECHISCHE Republik, genauso wie die anderen Beitrittskandidatenländer, den EU-Standpunkt zur Nahostpolitik teile.

Nato-Generalsekretär Robertson: Kein tschechisches Angebot

NATO-Generalsekretär George Robertson hat am Freitag in Brüssel dementiert, dass die Tschechische Republik der Allianz ein Übungsgelände für chemische Abwehreinheiten angeboten habe. Dies äußerte Robertson unmittelbar nach einem Treffen mit dem tschechischen Premier Milos Zeman. Der Generalsekretär fügte hinzu, falls die Tschechische Republik über ein solches Areal verfüge, sei es nur logisch wenn sie es auch ihren Partnern zur Verfügung stelle. Robertson und Zeman sprachen während ihrer Zusammenkunft hauptsächlich über das im November in Prag stattfindende NATO-Summit, das Robertson erneut als entscheidenden Moment für die Transformation der Allianz bezeichnete.

Weitere 79 Millionen Euro von EU

Die Europäische Union gewährt der Tschechischen Republik weitere 79,6 Millionen Euro aus dem Programm Phare und Nuklearsicherheit. Die Finanzmittel dienen als Hilfe für die Vorbereitungen des tschechischen EU-Beitritts. Ein entsprechendes Memorandum unterzeichneten am Freitag die Beauftragte des tschechischen Finanzministeriums, Hana Heidlerova, und Ralf Dreyer, Vertreter der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik. Die Gelder sind für die Verwaltungsreform, den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität und die Verbesserung des Kapitalmarktes bestimmt.

Tschechische Autofahrer bekommen in BRD Probleme

Wie das tschechische Außenministerium am Freitag mitteilte, werden vor allem aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg vermehrt Vorfälle bekannt, bei denen die deutsche Polizei die KFZ-Kennzeichen von tschechischen Autofahrern beschlagnahmte. Grund dafür war der schlechte technische Zustand der Kraftfahrzeuge.

Kolin - Neue Wohnungen auf Staatskosten

Für die Angestellten des Automobil Konsortiums Toyota-Peugeot-Citroen werden in den nächsten 3-4 Jahren rund um die neu entstehende Industriezone im mittelböhmischen Kolin rund 1000 staatlich bezuschusste Wohnungen entstehen. Dies geht aus einer Vorlage des Ministeriums für Raumentwicklung hervor. Toyota-Peugeot errichtet in Kolin derzeit eine neue Automobilfabrik mit 3000 Mitarbeitern.

Handelsbilanzdefizit stark verbessert - Exporteure im Kampf mit starker Krone erfolgreich

Das Defizit der tschechischen Außenhandelsbilanz lag im April dieses Jahres bei 1,4 Milliarden Kronen und liegt damit im zwischenjährlichen Vergleich um 10 Milliarden Kronen über dem Vorjahreswert, so das Statistische Amt am Freitag. Die Chefökonomin der tschechischen Volksbank Marketa Sichtarova bezeichnete dieses positive Ergebnis als Ausdruck des erfolgreichen Kampfes der tschechischen Exportunternehmen gegen die starke Krone.

Jugendliche Schänder des jüdischen Friedhofs vor Gericht

Gegen zwei der sieben Jugendlichen, die im Herbst vergangenen Jahres den jüdischen Friedhof im zehnten Prager Stadtbezirk schändeten, wird am kommenden Donnerstag der Strafprozess eröffnet, teilte das zuständige Bezirksgericht am Freitag mit. Die Anklage wirft ihnen Straftaten aus rassistischen Motiven vor. Den beiden Angeklagten droht laut der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von bis zu zweieinhalb Jahren. Die sieben Randalierer hatten 52 Grabsteine des jüdischen Friedhofs beschädigt und filmten ihre Aktion per Videokamera. Der Streifen zeigt sie mit Nazi-Symbolen ausstaffiert.

Autor: Olaf Barth
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