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Vorläufiges Wahlergebnis: Sozialdemokraten sind Wahlsieger (mit 30%)

Das vom Tschechischen Statistischen Amt vorgelegte vorläufige Ergebnis zeigt: Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) haben die Abgeordnetenhauswahlen in Tschechien erneut gewonnen. Nach Auszählung von 97% der Stimmbezirke erhielt die CSSD 30,2 Prozent, damit allerdings um 2% weniger als 1998. Dies entspräche 71 Sitzen, gegenüber 74 vor vier Jahren. Die sog. Koalition, die erstmals als Bündnis dreier bürgerlich-liberaler Parteien antrat, konnte 14,2 Prozent und damit 31 Sitze erreichen. Im Falle einer Regierungskoalition dieser beiden Parteien hätten sie demnach eine hauchdünne Mehrheit von 101 von 200 Sitzen. Die ODS kam auf etwa 24,4 Prozent und verlor damit gegenüber 1998 mehr als 3%. Daraus ergeben sich 57 Mandate - 1998 waren es noch 63. Die Kommunisten haben die Koalition als drittstärkste Kraft im Lande abgelöst. Die frühere Staatspartei kam auf 18,55 Prozent (1998: 11). Dies entspricht 41 Mandate (1998: 24). Die Wahlbeteiligung lag nur bei etwa 58 Prozent (1998: 74).

Spidla: CSSD und Koalition könnten Regierung zusammenstellen

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD) Vladimir Spidla besteht darauf, dass er als Chef der Siegerpartei bei der Zusammenstellung der neuen Regierung zuerst die Parteien der Koalition - die Christdemokraten und die Unionisten - ansprechen wird. Im Falle eines Misserfolgs rechnet er mit einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, die von demokratischen Parlamentsparteien unterstützt wird. Er lehnte eine große Koalition mit den Bürgerdemokraten ab.

Schwierige Regierungsbildung stärkt Rolle von Präsident Havel

Bereits an diesem Sonntag will der tschechische Präsident Vaclav Havel mit Spitzenpolitikern der Parlamentsparteien - mit Ausnahme der Kommunisten - über die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus beraten. Das Treffen versprach am Samstagabend spannend zu werden: Nach den Auszählungen eines Großteils der Stimmen deutete sich eine schwierige Regierungsbildung an. Die Mehrheit für ein künftiges Mitte-Links- Bündnis aus Sozialdemokraten (CSSD) und der liberalen Koalition, die sich am Mittag angedeutet hatte, ist seit dem Abend nur noch hauchdünn.

Politologen glauben, dass die Schwierigkeiten vor allem die Rolle von Havel stärken werden. Besonders vom Verhandlungsgeschick des Staatspräsidenten werde abhängen, wie schnell Tschechien eine neue Regierung erhält. Hinsichtlich der Volksbefragung über den EU- Beitritt, die bereits im kommenden Jahr stattfinden soll, sei dies besonders wichtig, hieß es am Samstagabend in Prag. Bei instabilen Verhältnissen könnte das Referendum als innenpolitisches Machtmittel missbraucht werden, befürchten Experten.

Klaus gestand Niederlage

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Vaclav Klaus hat nach der Veröffentlichung der Hochrechnungen am Samstagabend die Niederlage der Rechten und seiner Partei gestanden. Er erklärte, er werde darüber nachdenken, ob er zu der Niederlage beigetragen und was für eine Rolle er dabei gespielt habe. Der einzige Wahlsieger sind die Kommunisten, stellte Klaus gegenüber dem privaten TV-Sender Prima fest.

Sozialdemokraten durch Stärkung der KSCM und Schwächung der Koalition verblüfft

Die Sozialdemokraten wurden durch die anwachsende Unterstützung für die Kommunisten und gleichzeitig sinkende Sympathie für die Koalition offenbar etwas negativ überrascht. Der Vizechef der Sozialdemokraten, Zdenek Skromach, ließ am Samstagabend auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach Vereinbarung mit den Christdemokraten und den Bürgerdemokraten zu. Parteichef Spidla schloss eine eventuelle Koalition mit den Kommunisten aus, kommentierte aber die jüngste Entwicklung nicht. Die Vorsitzenden der Christdemokraten und der Unionisten, Cyril Svoboda und Hana Marvanova, erkannten die Niederlage der Koalition an, die erst an vierter Stelle hinter den Kommunisten liegt. Der Erfolg der Kommunisten sei jedoch - so die beiden Parteivorsitzenden - eine noch größere Niederlage, und zwar für alle demokratische Parteien. Die Christdemokraten sowie die Unionisten hoffen trotzdem, dass sie mit dem Wahlsieger - der CSSD - über die Bildung einer Mehrheitsregierung verhandeln werden.

Zeman durch CSSD-Erfolg erfreut

Premier Milos Zeman freute sich am Samstagabend über die Hochrechnungen, die einen klaren Sieg der Sozialdemokraten andeuteten. Er betonte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er wisse, dass es immer schwieriger sei, als eine Regierungs- denn als eine Oppositionspartei in den Wahlen zu siegen.

ODS liegt in Großstädten und bei Erstwählern vorne

Die Bürgerdemokraten (ODS) können sich nach Schätzungen des Tschechischen Fernsehens (CT) in den Großstädten, aber auch bei den Erstwählern einer größeren Unterstützung erfreuen als die Sozialdemokraten. Die ODS erhalte in den Großstädten demnach 32 %, die CSSD aber nun 27%. Bei den Erstwählern liegt die ODS mit 29% ebenfalls vor den Sozialdemokraten mit 27%. Auf dem Lande ist es hingegen umgekehrt. Hier bevorzugen 31% der Wähler die CSSD, die Bürgerdemokraten kommen auf 22% und die Kommunisten erhalten gar 15%. Das bürgerlich-liberale Bündnis Koalition rangiert auf dem Lande mit 19% an dritter Stelle. Den selben Platz belegt das Bündnis auch bei den Erstwählern, wie in den Großstädten.

Firmen interessiert, wie das neue Kabinett Unternehmen unterstützt

Die Unternehmer werden gespannt abwarten, wie sich das künftige Kabinett zu den Unternehmern und zur Wirtschaft allgemein bekennen wird sowie was für konkrete Schritte es zu unternehmen gedenkt. Dies erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer Jaromir Drabek am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Auslandstschechen konnten zum ersten Mal wählen

Sich im Ausland aufhaltende tschechische Bürger hatten dieses Jahr zum ersten Mal seit der Entstehung der Tschechischen Republik die Möglichkeit, an den Abgeordnetenhauswahlen teilzunehmen. In der Slowakei haben 376 Tschechen ihre Wählerstimme abgegeben. 120 tschechische Bürger haben an den Wahlen in der tschechischen Botschaft in Wien teilgenommen. Die Wahlbeteiligung war etwas höher als erwartet. In der Botschaft in Wien wird am Samstagabend eine Veranstaltung mit dem Titel "Nachwahlgoulasch" organisiert, während der Aufnahmen vom Tschechischen Fernsehen mit den Hochrechnungen gezeigt werden. An den Wahlen in tschechischen Konsulaten in Deutschland nahmen knapp 200 Menschen teil. Unter ihnen waren sowohl Tschechen, die langfristig in Deutschland leben, als auch Touristen und Studenten. In Italien nahmen 170 tschechische Wähler an den Parlamentswahlen teil. Viele der Wähler in Rom waren tschechische Priester und Ordensschwestern. 150 Wählerstimmen wurden in der tschechischen Botschaft in London und 73 Wählerstimmen in Dublin abgegeben.

Älteste Tschechin hat gewählt

Die älteste Tschechin, die 108jährige Emilie Dolezalova, hat am Samstag in ihrer Wohnung im südmährischen Ochoz bei Brünn von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Wie die betagte Dame betont, hat sie stets regelmäßig an den Wahlen teilgenommen und sich bis zu ihrem 100. Lebensjahr auch immer selbst in die Wahllokale begeben. Doch da die 108jährige nun im Rollstuhl sitzen muss, kommt die Urne eben zu ihr, wie ein Wahlhelfer berichtete.

Rogosin: Wir sind an freundschaftlichen Beziehungen zu Tschechien interessiert

"Wir sind daran interessiert, dass sich die Tschechische Republik als ein demokratischer Staat entwickelt, der Russland gegenüber freundschaftlich gesonnen ist, und beim Erreichen dieser Ziele können die tschechischen Kollegen im neuen Parlament mit unserem Verständnis und mit Zusammenarbeit rechnen." Dies erklärte der Chef des auswärtigen Ausschusses im Unterhaus des russischen Parlaments, Dmitrij Rogosin, am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er erinnerte daran, dass die Kontakte zwischen den Parlamenten der beiden Länder als günstig für die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit bewertet werden können.

Gedenkfeier in Lidice - 60 Jahre nach dem Massaker

Die Bedeutung des tschechischen Widerstandskampfes gegen den Faschismus betonten am Samstag der tschechische Premier Milos Zeman und Vizepremier Vladimir Spidla anlässlich der Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag des faschistischen Massakers im Dorf Lidice bei Kladno. Aber auch die Rolle der tschechischen Kollaborateure fand Erwähnung. Laut Spidla sei die Auslöschung des Dorfes einerseits Symbol der größten Brutalität, andererseits aber auch Zeichen der Kraft des tschechischen Widerstandes. Denn zu einer solchen Maßnahme hätten die Nazis deswegen gegriffen, weil ihnen klar geworden wäre, dass sie die tschechische Resistenz nicht besiegen konnten, sagte Spidla.

In Prag begann Musikfestival "Respect"

Musiker aus der ganzen Welt sind an diesem Wochenende beim internationalen Ethno- und Worldmusikfestival "Respect" in Prag zusammengetroffen. Auf einer Wiese bei der Reitschule der Prager Burg stellen sich zehn Musikensembles aus Europa, Asien und Lateinamerika vor. Das Ziel der Veranstalter ist es, die Menschen zu lehren, die Kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Völkern wahrzunehmen und sie als selbstverständlich zu betrachten.