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Präsident Havel beginnt mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung
Präsident Vaclav Havel hat am Sonntag -wenige Stunden nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten - mit Sondierungsgesprächen begonnen. Für Sonntagnachmittag lud er die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten ein. Als erster traf der Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD) Vladimir Spidla auf der Prager Burg ein. Spidla räumte nach dem Treffen mit Vaclav Havel ein, er habe den Vizepremier Pavel Rychetsky und einige weitere Mitglieder des CSSD-Vorstands mit der Ausarbeitung entsprechender Übereinkommen über eventuelle künftige Koalitionsregierungen beauftragt. Präsident Havel trifft noch mit den Vertretern des Wahlbündnisses der Koalition, Hana Marvanova und Cyril Svoboda, sowie mit dem Vorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Vaclav Klaus zusammen.
Spidla: CSSD und Koalition könnten Regierung bilden
Der CSSD-Vorsitzende Vladimir Spidla erklärte am Sonntag in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk, er habe vor die Gespräche mit den Vertretern der Koalition über die Regierungsbildung bald aufzunehmen. Die Koalition würde zusammen mit der CSSD rechnerisch über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus verfügen.
Politologen: Regierung der CSSD mit der Koalition wird instabil sein
Die eventuelle Regierung der Sozialdemokraten mit der Koalition wird sehr instabil sein und ihre Chancen, die ganze vierjährige Legislaturperiode zu überstehen, sind gering. Darauf einigten sich Politologen, die am Sonntag von der Nachrichtenagentur CTK angesprochen wurden. Die Mehrheit von 101 Mandaten von 200 ist nur eine "Pseudomehrheit", meinte Tomas Lebeda. Bohumil Dolezal fügte hinzu, dass sich darauf nur ein Selbstmörder verlassen kann. Er ist trotzdem der Meinung, dass CSSD-Vorsitzender Spidla die Koalition jetzt wirklich ansprechen wird, weil er sich bereits vor den Wahlen in diesem Sinne äußerte. Spidlas Verbündeter - die Koalition - habe jedoch - so der Politologe - in den Wahlen versagt. Dolezal und Lebeda erinnerten daran, dass im Parlament auch zwei unabhängige Parlamentarier die Koalition vertreten werden, bei denen man kaum mit einer strengen Einhaltung der Parteianordnungen rechnen könne.
Wahlergebnis: Sozialdemokraten sind Wahlsieger (mit 30,2%)
Laut amtlichem Endergebnis hat die regierende CSSD mit 30,2 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen und erhält 70 Sitze. Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) erhielt 24,5 Prozent der Stimmen und damit 58 Sitze vor den überraschend starken Kommunisten (KSCM) mit 18,5 Prozent der Stimmen und 41 Sitzen. Die liberale Koalition, die zum erstenmal als Zusammenschluss aus Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion (US/DEU) antrat, erhielt 14,3 Prozent, d. h. 31 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 58 Prozent, bei den letzten Wahlen vor vier Jahren waren es 74 Prozent gewesen.
CSSD siegte in 12 Landkreisen, ODS in Prag und Liberec
Die Sozialdemokraten haben in zwölf von den insgesamt 14 Landkreisen gesiegt. Die höchste Stimmenzahl - 36,1 % erhielten sie im Mährisch-Schlesischen Landkreis. Die Bürgerdemokraten siegten in Prag und im Landkreis Liberec/Reichenberg. In beiden Landkreisen lag die CSSD an zweiter Stelle. Die Bürgerdemokraten lagen in acht Landkreisen an zweiter Stelle, nur in den Landkreisen Vysocina, Olomouc/Olmütz, Usti nad Labem/Aussig an der Elbe und im Mährisch-Schlesischen Landkreis erhielten die Kommunisten-KSCM die zweithöchste Stimmenzahl. Die Koalition lag in der Mehrheit der Landkreise an vierter Stelle. Im Landkreis Karlovy Vary/Karlsbad erhielt sie sogar kein einziges Mandat.
Klaus gesteht Wahlniederlage ein
Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Vaclav Klaus, hat die Wahlniederlage seiner Partei eingeräumt. In einer am Sonntag vom Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Debatte erklärte Klaus, die ODS beabsichtige nicht, an einer Regierung der großen Koalition mit den Sozialdemokraten teilzunehmen. Er schloss nicht aus, dass die ODS ein sozialdemokratisches Minderheitenkabinett tolerieren könnte. In einem Gespräch für den privaten TV-Sender Prima bezeichnete Klaus die Kommunisten als den einzigen Wahlsieger. Die frühere Staatspartei wurde auf Grund eines Zuwachses von 11 auf 18,5 Prozent drittstärkste Kraft. Die Kommunisten haben nach Meinung von Kommentatoren jedoch vor allem von der niedrigen Wahlbeteiligung profitiert.
Verheugen: Tschechische Wähler bestätigten pro-europäische Orientierung des Landes
Das Resultat der tschechischen Wahlen bestätigt die pro-europäische Orientierung der Tschechischen Republik und ist ein Beweis für die Stabilität der tschechischen Demokratie. Dies erklärte heute in Brüssel EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Nach den Worten von Rutger Wissel, dem Unterhändler der EU-Kommission für Tschechien, wird die EU-Kommission die Entstehung der tschechischen Regierungskoalition mit Interesse verfolgen.
Lebeda: Misserfolg der ODS teilweise von Klaus verursacht
Der Misserfolg der Bürgerdemokraten bei den Parlamentswahlen ist nach Meinung des Politologen Tomas Lebeda möglicherweise teilweise durch die Wahltaktik der ODS verursacht worden, die alles auf die Persönlichkeit von Vaclav Klaus setzte - insbesondere zum Abschluss der Kampagne, als die noch unentschiedenen Wähler angesprochen werden sollten.
OSZE: Wahl war demokratisch
Die tschechischen Abgeordnetenhauswahlen haben den internationalen Standards und Ansprüchen auf demokratische Wahlen entsprochen. Zu diesem Schluss kamen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In ihrer Erklärung, die am Sonntag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurde, gab es auch kritische Bemerkungen. Die OSZE stellte u. a. fest, dass nur 58 Prozent der Wahlberechtigten zu den Wahlurnen kamen, was bedeutend weniger als 1998 ist.
Bei Auslandstschechen siegte Koalition
Im Ausland lebende tschechische Bürger hatten dieses Jahr zum ersten Mal seit der Entstehung der Tschechischen Republik die Möglichkeit, an den Abgeordnetenhauswahlen teilzunehmen. Auch wenn die Sozialdemokraten die Wahl gewannen, war unter den Wählern im Ausland das Wahlbündnis der Koalition am erfolgreichsten. Laut den vom Tschechischen Statistischen Amt heute veröffentlichten Daten wurde sie von 33,9 % der Wähler gewählt. An zweiter Stelle lag die ODS mit 27,7 Prozent der Stimmen, vor der CSSD mit 25,3 Prozent. Die Kommunisten erhielten im Ausland lediglich 2,7 Prozent. Der Erfolg der Koalition bei den Auslandstschechen hängt nach Meinung des Kommentators Bohumil Pecinka vom Wochenmagazin Reflex vor allem mit der Tatsache zusammen, dass sich die Koalition Jahre lang für das Recht der Auslandstschechen eingesetzt hatte, an den Wahlen teilzunehmen. Die niedrige Wahlbeteiligung der Auslandstschechen bezeichnete Pecinka jedoch als Blamage.
Niedrige Wahlbeteiligung der Auslandstschechen durch Bürokratie verursacht?
Die niedrige Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Tschechen wurde durch die Bürokratisierung der Wahlen verursacht. Dies erklärte der Kommentator der Wochenzeitung Respekt Petr Holub im Tschechischen Fernsehen. Seinen Worten zufolge kommt der Wahlmodus den im Ausland lebenden Tschechen wenig entgegen.
