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Gespräche zur Regierungsbildung wurden aufgenommen

In Prag haben am Dienstagabend erste Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Dabei traf der Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), Vladimir Spidla, mit Vertretern des liberalen Wahlbündnisses "Koalition" zusammen. Eine solche sozial-liberale Regierung hätte eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus. Noch vor dem Treffen mit Spidla kamen die Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Volksunion und der Freiheitsunion-Demokratischen Union, Cyril Svoboda und Hana Marvanova, zusammen, um eine gemeinsame Verhandlungsstrategie zu besprechen. Vladimir Spidla soll etwa in einer Woche Präsident Havel über die Ergebnisse seiner Gespräche informieren.

Verhandlungen mit der Koalition von CSSD-Führung eindeutig unterstützt

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), Vladimir Spidla, wird vom Parteivorstand bei den Verhandlungen mit der Koalition über die Regierungsbildung eindeutig unterstützt. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Prag, Petra Buzkova, erklärte am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz, dass nur Einzelpersonen ein Minderheitenkabinett der CSSD bevorzugen würden. Sie lehnte es ab, die Verhandlungen mit den Parteien der Koalition, die am Dienstagabend beginnen, zu kommentieren und wollte nicht über Möglichkeiten spekulieren, die die CSSD nutzen würde, falls die Verhandlungen mit der Koalition scheitern sollten. Buzkova betonte, ihre negative Haltung zu den Kommunisten habe sich nicht geändert.

Neue Fraktion der Unionisten errichtet

Im Abgeordnetenhaus ist am Dienstag eine neue Fraktion der Freiheitsunion/Demokratischen Union errichtet worden. Acht Abgeordnete dieser Partei, die im Rahmen des Wahlbündnisses der Koalition gewählt wurden, einigten sich darauf, dass sie die Regierungsbildung mit der CSSD unterstützen. Der Gedanke wurde auch von zwei unabhängigen - Tana Fischerova und Svatopluk Karasek - unterstützt, die auf den Kandidatenlisten der Koalition gewählt wurden. Sie sind beide Mitglieder der Fraktion der Unionisten geworden, womit sie die Zahl deren Mitglieder auf zehn ergänzten. Dies ist die Mindestzahl für die Entstehung einer Abgeordnetenfraktion. Weitere Abgeordnetenfraktionen werden in den nächsten Tagen konstituiert.

Für die Kommunistische Partei ist ein Minderheitenkabinett der CSSD am annehmbarsten

Für die Kommunistische Partei (KSCM) wäre die Entstehung eines sozialdemokratischen Minderheitenkabinetts am annehmbarsten. Dies erklärte am Dienstag Kommunistenchef Miroslav Grebenicek gegenüber Journalisten. Er ließ außerdem verlauten, dass die Kommunisten eine proportionale Beteiligung der künftig im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien an den Organen des Unterhauses für selbstverständlich halten. Die Kommunisten seien - so Grebenicek - bereit, den Posten des Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses zu besetzen. Die Kommunistische Partei erhielt in den Wahlen mehr als 18 Prozent der Stimmen und wurde somit drittstärkste Parlamentspartei.

Havel: Attentat auf Heydrich war für Anerkennung der Exilregierung bedeutend

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Dienstagvormittag an einer Gedenkfeier teilgenommen. Diese wurde anlässlich des 60. Todestages der Fallschirmspringer veranstaltet, die sich Ende Mai 1942 am Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor Reinhard Heydrich beteiligt hatten. Vaclav Havel betonte, dass das Attentat seine Bedeutung hatte. Es sei - so der Präsident - ein klares Signal für die Welt gewesen, dass wir ein unterworfenes Land waren, das Widerstand gegen die Okkupationsmacht leistete. Aus diesem Grund ist die tschechische Exilregierung danach von der Welt anerkannt worden, und die Tschechoslowakei sei als Siegerstaat aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen, meinte Havel. Der Gedenkakt fand vor der orthodoxen Kirche des hl. Cyril und Method in Prag statt, in der sich die Attentäter versteckt und später den Tod gefunden hatten. An dem Gedenkakt nahmen auch Senatspräsident Petr Pithart und Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik teil.

Indonesische Staatspräsidentin Megawati Sakurnoputri in Prag

Indonesien wird in Tschechien offensichtlich Waffen und weitere Ausstattung für Armee und Polizei einkaufen. Dies erklärte die indonesische Staatspräsidentin Megawati Sakurnoputri am Dienstag in Prag nach dem Treffen mit Präsident Vaclav Havel. Sie nannte jedoch keine Einzelheiten des Kontraktes. Außer der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprach die indonesische Staatspräsidentin mit ihrem tschechischen Amtskollegen über die bilaterale Zusammenarbeit im kulturellen und im ökologischen Bereich. Präsident Havel betonte, dass die Präsidentin eine große Aufmerksamkeit den Umweltfragen schenkt. Megawati Sukarnoputri weilt seit Montagvormittag zu Besuch in Tschechien. Sie wird noch mit Senatspräsident Petr Pithart und Abgeordnetenchef Vaclav Klaus zusammentreffen.

Bruttoinlandsprodukt stieg 2001 um 3,3% an

Das Tschechische statistische Amt hat das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im vergangenen Jahr berichtigt. Nach den korrigierten Ziffern betrug es 3,3 Prozent. Ursprünglich war von über 3,6 Prozent die Rede. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Jahre 2000 wurde dagegen auf 3,3 Prozent statt ursprünglich 2,9 Prozent korrigiert. Die neuen Angaben wurden am Dienstag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht.

CSA-Flüge nach Frankreich storniert

Die tschechische Fluggesellschaft CSA wird am Mittwoch alle drei Flüge aus Prag nach Paris sowie Flüge nach Lyon stornieren. Der Grund ist der in einigen europäischen Ländern ausgerufene Streik von Mitarbeitern des Flugbetriebs. Flüge nach Griechenland, Portugal und Italien, wo auch gestreikt wird, wurden von der Gesellschaft CSA nicht storniert. CSA-Sprecher Plovajko schloss jedoch deren eventuelle Verspätung nicht aus.

Regierung soll Zuschuss für entlassene Eisenbahner billigen

Einen Jahresbetrag von ungefähr 300 Mio. Kronen soll der Staat bis 2005 den entlassenen Mitarbeitern der Tschechischen Bahn auszahlen. Mit dem Entwurf, der von einem sozialen Begleitprogramm aus dem Jahr 2000 ausgeht, soll sich das Kabinett am Mittwoch befassen. Darüber informierte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Der Beitrag ist für die ca. 14.000 Beschäftigten vorgesehen, die von der Bahn in den Jahren 2001 bis 2005 entlassen werden.