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Souckova: Spidla wird die Besetzung der Ministerposten mit Präsident Havel konsultieren

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) Vladimír Spidla, der Chefunterhändler bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung ist, wird offensichtlich mit Präsident Václav Havel zusammentreffen, um ihn über den Verlauf der Gespräche zu informieren. Dies erklärte die CSSD-Vizechefin Marie Souckova am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Nach Worten des Präsidentensprechers Ladislav Spacek konsultierte Spidla mit dem Präsidenten den Programmteil des Koalitionsvertrags und jetzt wird er mit ihm wahrscheinlich auch die Personalbesetzung des neuen Kabinetts besprechen. Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL) Cyril Svoboda stellte am Sonntag vor Journalisten fest, das Verzeichnis der neuen Kabinettmitglieder wird noch heute fertig sein. Spacek schloss nicht aus, dass der neue Premier am kommenden Dienstag ernannt werden kann.

Svoboda: Das neue Kabinett wird Frage der Benes-Dekrete nicht öffnen

Der Vorsitzende der Christdemokraten Cyril Svoboda, mit dem aller Wahrscheinlichkeit nach für den Außenministerposten in der neuen Regierung gerechnet wird, besteht darauf, dass das neue Kabinett die Frage der sogenannten Benes-Dekrete nicht öffnen wird. Dies erklärte Svoboda in einer am Sonntag vom privaten tschechischen TV-Sender Nova ausgestrahlten Debatte. Die Dekrete seien - so Svoboda - Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung. Rechtsverhältnisse, die sich auf die Dekrete stützen, bleiben unverändert und werden wusch künftig nicht geändert werden, sagte Svoboda.

Wird der Koalitionsvertrag noch geändert?

Der zwischen der Sozialdemokratischen Partei-CSSD, den Christdemokraten- KDU-CSL und der Freiheitsunion/Demokratischen Union am vergangenen Mittwoch vereinbarte Koalitionsvertrag wird eventuell noch vor seiner Unterzeichnung am Montag geändert. Grund dafür ist die im Text verankerte Pflicht, dass alle 101 Abgeordnete der künftigen Regierungskoalition mit der Unterschrift ihre Zustimmung mit dem Vertrag bestätigen müssen. Nach Worten des Vizechefs der Unionisten Ivan Pilip wird die Parteiführung eine entsprechende Änderung des Vertrags diskutieren und diese Änderung eventuell auch den beiden anderen Parteien vorschlagen.

Politologen: Es ist verfassungswidrig, Abgeordnete zur Abstimmung zu verpflichten

Nach Meinung der von der Nachrichtenagentur CTK am Samstag gefragten Politologen ist es fragwürdig oder sogar verfassungswidrig, von den Abgeordneten zu verlangen, den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen und sich damit im voraus zur Unterstützung der Regierungsgesetzentwürfe zu verpflichten. Diese Forderung folgt aus dem Koalitionsvertragsentwurf, der der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung steht. Die Politologen erinnerten daran, dass der Abgeordnete in erster Linie seinem Wähler, und erst dann der Partei gegenüber verantwortlich sein müsse.

Kaiser Akihito zu Besuch in Prag

Der japanische Kaiser Akihito, der seit Samstag zu einem viertägigen Besuch in Prag weilt, hat am Sonntag den symbolischen Schlüssel von der tschechischen Hauptstadt übernommen. Im Altstädter Rathaus wurde der Kaiser mit der Kaiserin Mitshiko vom stellvertretenden Oberbürgermeister Petr Svec begrüßt. Am Montag wird Kaiser Akihito mit Präsident Václav Havel zusammentreffen.

Österreichische Politiker und Ökologen wollen mit tschechischen Amtskollegen über AKW Temelín wieder sprechen

Österreichische Politiker und ökologische Aktivisten wünschen sich, Gespräche über das AKW Temelín mit ihren Amtskollegen auf tschechischer Seite wieder aufzunehmen. Dies folgt aus dem Treffen, das in der österreichischen Gemeinde Mardetschlag unweit des Grenzübergangs Wullowitz/Dolní Dvoriste stattfand. Am Treffen nahmen österreichische Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Experten von der internationalen Kommission für die Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW Temelín sowie Vertreter einiger tschechischer Gemeinden teil.