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Gericht bekräftigt Verdacht auf Mordkomplott gegen Journalistin

Das Kreisgericht in Ceske Budejovice /Budweis/ hat am Freitag die Untersuchungshaft für den ehemaligen Spitzendiplomaten Karel Srba und drei mutmaßliche Komplizen verlängert. Eine Woche nach der Festnahme des Quartetts wies es einen Antrag der Verteidiger auf Freilassung zurück. Die vier Inhaftierten seien weiter verdächtig, die Ermordung von der Journalistin Sabina Slonkova geplant zu haben, sagte ein Justizsprecher.

Srba ist mehrerer Eigentumsdelikte verdächtigt

Der Ex-Kanzleichef des Außenministeriums Karel Srba und weitere drei Leute sind außerdem mehrerer Eigentumsdelikte verdächtigt. Mit Srbas Tätigkeit im Ministerium befasst sich die Antikorruptionsabteilung der Tschechischen Polizei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft lehnte es am Freitag ab, konkrete Delikte und Namen der Verdächtigten zu nennen.

Premier Spidla traf sich mit der obersten Staatsanwältin Benesova

Premier Vladimir Spidla hat sich am Freitag mit der obersten Staatsanwältin Marie Benesova getroffen, die ihn über den Fall des Mordkomplotts an Slonkova gründlich informierte. Wie Spidlas Sprecherin nach dem Gespräch erklärte, habe der Regierungschef keinen Grund, seinen Standpunkt zur Angelegenheit zu ändern. Am Sonntag will er sich mit Ex-Außenminister Jan Kavan treffen, der in der Vergangenheit mit Srba eng zusammenarbeitete.

Tvrdik lässt eventuelle Verwicklung der Nachrichtendienste in den Fall Slonkova untersuchen

Der scheidende Chef des Militärischen Nachrichtendienstes Andor Sandor hat am Freitag scharf abgelehnt, dass es irgendwelche Verbindungen zwischen dem Mordversuch an der Journalistin Sabina Slonkova und dem Nachrichtendienst geben kann. Der Hauptverdächtigte, der Ex-Kanzlei-Chef des Außenministeriums Karel Srba, soll nach Informationen aus der Presse unter dem Decknahmen "Salima" als Agent gearbeitet zu haben. Sandor bestritt auch jede Verbindung des Spionagedienstes mit dem Fall der ungünstigen Vermietung des Tschechischen Hauses in Moskau, hinter der auch Srba stand. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hatte am Donnerstag eine Untersuchungskommission einberufen, die der Möglichkeit einer eventuellen Verbindung Karel Srbas mit den Nachrichtendiensten auf den Grund gehen soll.

Roma aus Ostrava wollen nach Großbritannien ausreisen

Aus dem mährischen Ostrava /Mährisch Ostrau/ sind am Freitag 30 Angehörige der Roma-Minderheit nach London abgereist. Eine Reihe von ihnen will dort um Asyl bitten. Als Grund führten sie Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und mangelnde Sicherheit in der Tschechischen Republik an. Ihre Abreise hatten die Roma bis zum letzten Moment verheimlicht. Die Ausreise tschechischer Roma nach Großbritannien ist derzeit auch Gegenstand eines Rechtsstreites. In London wird seit Anfang der Woche über die Klage sechs tschechischer Roma verhandelt, die von den britischen Immigrationsbehörden vergangenen Sommer auf dem Prager Flughafen daran gehindert worden waren, nach Großbritannien zu fliegen.

Ermittlung beim Projekt "Internet für Schulen"

Das Projekt "Internet für Schulen" und weitere Teile der Staatlichen Informationspolitik im Bildungswesen werden vom Obersten Kontrollamt untersucht. Grund für die Eröffnung der Ermittlung seien zahlreiche Bedenken, die die Ausstattung von Schulen mit Computern begleitet haben, sagte am Freitag Schulministerin Petra Buzkova vor Journalisten.

Schärferer Grenzschutz in EU-Kandidatenländern

Das Regime an der Grenze der EU-Kandidatenländer muss verschärft werden, und zwar im Interesse eines besseren Schutzes der Europäischen Union vor Verbrechen und illegaler Migration. Darauf einigten sich am Freitag in Salzburg die Innenminister Österreichs, Tschechiens, Polens, Sloweniens, Ungarns und der Slowakei. Die Politiker unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der ein regelmäßiger Datenaustausch über Asyl und Migration sowie organisiertes Vorgehen beim Grenzschutz und ein Informationsaustausch zwischen einzelnen Sicherheitsorganen und deren gemeinsame Schulungen verlangt werden.

Änderungen in der staatlichen Wohnförderung

Der Minister für regionale Entwicklung Pavel Nemec will die Bedingungen für die Gewährung staatlicher Förderung für die Gewinnung von neuen und älteren Wohnungen angleichen. Die Wohnungspolitik betreffe nicht nur den Aufbau von neuen Wohnungen, sondern auch eine effektive Nutzung des bestehenden Wohnungsfonds, sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz. Die Änderungen sollen u.a. die Unterstützung von Hypotheken, Steuererleichterungen und die Gewährung von Darlehen aus dem Wohnungsfonds betreffen.

Drobny: Freispruch für Ex-Premeir Strougal sei absurd

Der Vorsitzende der Konföderation politischer Häftlinge, Stanislav Drobny, hält es für absurd, dass Leute, die an der Spitze des kommunistischen Regimes standen, unbestraft bleiben, und zwar trotz der Geltung des Gesetzes über die Rechtswidrigkeit jenes Regimes. Nach Drobny stehe es außer Zweifel, dass die obersten Funktionäre Verbrechen begangen hätten. Er reagierte mit dieser Äußerung auf die Entscheidung des Prager Stadtgerichts, das den ehemaligen tschechoslowakischen Premier und Innenminister Lubomir Strougal am Donnerstag freigesprochen hatte.

Filmschau Uherske Hradiste

In dem mährischen Ort Uherske Hradiste hat am Freitagnachmittag die traditionelle Filmsommerschule begonnen, die nach den Karlsbader Filmfestspielen größte Filmschau des Landes ist. Auf dem Programm des zehntägigen Festivals stehen 175 Spiel- und 300 Dokumentarfilme. Zum Rahmenprogramm gehören ebenfalls Diskussionen mit Filmautoren und -theoretikern. Hauptthemen des diesjährigen Festivals sind "Film und Oper" sowie "Film und Mythologie".

Ausstellung der Krönungskleinodien

Die böhmischen Krönungskleinodien können wohl im kommenden Jahr ausgestellt werden. Im nächsten Jahr werde man den 10. Jahrestag der Tschechischen Republik, den 85. Jahrestag seit der Gründung der Tschechoslowakei feiern und das Land bekomme einen neuen Staatspräsidenten, sagte dazu Eliska Fucikova von der Präsidialkanzlei der Nachrichtenagentur CTK. Die Öffentlichkeit konnte den wertvollsten tschechischen Schatz seit 5 Jahren nicht besichtigen. 1998 kamen im Laufe von 9 Tagen etwa 30 Tausend Besucher auf die Prager Burg, um ihn zu sehen.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Samstag wird ein Hochdruckausläufer vom Nordwesten her das Wetter in Tschechien beeinflussen. Es soll bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Während des Tages wird die Bewölkung abnehmen. Die Tageshöchstwerte steigen auf 21 bis 26 Grad Celsius.