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Spidla: Regierung wird den vom Hochwasser betroffenen Regionen helfen

Die Regierung wird den vom Hochwasser betroffenen Regionen Hilfe gewähren, die in ähnlichen Fällen üblich ist. Dies erklärte Premier Vladimír Spidla, als er gemeinsam mit Innenminister Stanislav Gross am Donnerstagnachmittag Südböhmen besuchte. Gross brachte seine Zufriedenheit mit der Arbeit der Feuerwehr, der Polizei und der Armee zum Ausdruck, die den Menschen in den überschwemmten Regionen helfen.

In insgesamt 12 Orten an acht Flüssen im Stromgebiet der Moldau gilt seit Donnerstagmorgen Überschwemmungsgefahr höchster Stufe. Aufgrund des heftigen Hochwassers wurden die Bewohner einiger südböhmischer Gemeinden sowie eines Teils der Stadt Ceské Budejovice/Budweis von der Feuerwehr in der Nacht zu Donnerstag und in den frühen Morgenstunden teilweise evakuiert. Ungefähr ein Viertel der Stadt Budweis war am Donnerstag ohne Strom. Ähnliche Situation war am Donnerstagnachmittag auch im naheliegenden Hluboká nad Vltavou. Der Chef des Bezirksamtes in Budweis hat im Zusammenhang mit dem Hochwasser den Gefahrzustand ausgerufen. Die Diözesankaritas in Budweis bietet den vom Hochwasser Betroffenen die Notunterkunft in Asylheimen.

Zwei Tote bei Hochwasser in Süd- und Westböhmen

Eine 21-jährige Studentin ist in der Nähe der Stadt Pisek von einem durch die Wassermassen entwurzelten Baum erschlagen worden. Eine 19-jährige Frau kam ums Leben während des Raftings auf dem Fluss Berounka bei Rokycany in Westböhmen.

Nemec: In Prag sind Menschen nicht gefährdet

Auch in Prag wird damit gerechnet, dass der Wasserspiegel der Moldau in der Nacht zu Freitag steigen wird. Nach Informationen des Magistrats werden entsprechende Maßnahmen getroffen. Die Stadt sei - so Oberbürgermeister Igor Nemec - auf das steigende Wasser vorbereitet und die Menschen seien nicht in Gefahr.

Hochwasserschäden in der Landwirtschaft

Das Hochwasser, das einige Regionen Südböhmens heimsuchte, hat in den Bezirken Ceske Budejovice/Budweis und Ceský Krumlov/Krummau Schäden in der Landwirtschaft in Hofe von ca. 50 Mio. Kronen verursacht. Nach Informationen des Landwirtschaftsministeriums ist in dieser Region ungefähr die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen überschwemmt. Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas erklärte am Donnerstag, die Schäden aus dem Budget seines Ministeriums und des Grundstückfonds kompensieren zu wollen.

Grenzübergänge wegen Hochwasser geschlossen

Nach dem starken Regen waren einige Eisenbahnstrecken in Süd- und in Westböhmen am Donnerstagnachmittag gesperrt. Am Donnerstagabend wurde der Betrieb auf allen Strecken wieder aufgenommen. Wegen der Überschwemmungen wurde der Betrieb am tschechisch-österreichischen Grenzübergang Ceske Velenice/Gmünd eingeschränkt. Geschlossen sind die Grenzübergänge Dolni Dvoriste/Wullowitz und Studanky/ Weigetschlag. Die Mobilnetze von Eurotel und RadioMobil sind in Südböhmen überbelastet.

Regierung billigte Haushaltsdefizit

Die tschechische Regierung ist am Mittwoch übereingekommen, dass das Defizit des Staatshaushaltes 2003 nicht höher als 157,3 Milliarden Kronen sein darf. Die Einnahmen- und Ausgabenseiten der einzelnen Haushaltskapitel wurden jedoch noch nicht festgelegt. Die entsprechenden Haushaltsfragen werden auf der Regierungssitzung am 4. September erneut diskutiert. Darüber informierte am Donnerstag Finanzminister Bohuslav Sobotka. Mit einem höheren Budget könne - so Sobotka - Außenminister Cyril Svoboda rechnen, da die Vorbereitungen auf den EU-Beitritt Tschechiens berücksichtigt werden müssten. Im Budget werde - so der Finanzminister - auch mit den Kosten für ein Referendum über den EU-Beitritt und die entsprechende Informationskampagne gerechnet.

Eventuelle Korruption im Außenministerium wird nicht von Abgeordneten untersucht

Im Prager Abgeordnetenhaus wird keine Ermittlungskommission installiert, die sich mit der eventuellen Korruption im Außenministerium auseinandersetzen würde. Den Abgeordneten der Opposition ist es am Donnerstag nicht einmal mit der Stimme der Abgeordneten Hana Marvanová von der Regierungskoalition gelungen, das Unterhaus von der Errichtung der Kommission zu überzeugen. Der Vizechef der Bürgerdemokraten (ODS) Ivan Langer, der den Entwurf zur Errichtung der Untersuchungskommission vorgelegt hatte, schloss nicht aus, dass er ihn auf der nächsten Sitzung erneut unterbreiten werde.

Marvanová nicht zur Vorsitzenden der Medialkommission gewählt

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die ehemalige Vorsitzende der Freiheitsunion/Demokratischen Union, Hana Marvanová, erneut nicht zur Vorsitzenden der Medialkommission des Unterhauses gewählt. Damit ist es offensichtlich zur ersten ernsthafteren Krise innerhalb der Regierungskoalition gekommen, die durch Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien gelöst werden muss. Die Besetzung des Posten an der Spitze der Medialkommission ist nämlich Bestandteil der Koalitionsverträge. Der Vorsitzende der Abgeordnetenfraktion der Unionisten, Karel Kühnl, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er halte die Lage für ernsthaft.