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Steueränderungen vom Abgeordnetenhaus abgelehnt/Müssen Unionisten das Kabinett verlassen?

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Steueränderungen nicht gebilligt, mit deren Hilfe das Kabinett die Hochwasserschäden begleichen wollte. Über das Resultat der Abstimmung entschied die Abgeordnete der Freiheitsunion, Hana Marvanova, die sich als die einzige Vertreterin der Regierungsparteien der Opposition anschloss und den Vorschlag nicht unterstützte. Zur Verabschiedung der Steuermaßnahmen fehlte eine einzige Abgeordnetenstimme. Marvanovas Schritt könnte der Nachrichtenagentur CTK zufolge den Ausschluss der Freiheitsunion/der Demokratischen Union aus der Regierung zur Folge haben.

Regierungskrise: Wird eine Minderheitsregierung entstehen?

Premierminister Vladimir Spidla hat am Freitagnachmittag erklärt, dass die jüngste Abstimmung des Abgeordnetenhauses nicht zum Fall seiner Regierung führen wird. Die Ablehnung des Regierungsvorschlags für Steueränderungen hält er jedoch für eine Verletzung des Koalitionsabkommens und es sei - so der Premier - notwendig, darauf schnell zu reagieren. Spidla äußerte sich nicht klar dazu, ob beispielsweise die Entstehung einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, beziehungsweise in einer Koalition mit den Christdemokraten, in Frage kommt. Über diese Fragen wird Diskussion geführt, sagte Spidla vor Journalisten.

Svoboda verschob seine Reise in die USA

Der Außenminister und Vorsitzende der Christdemokraten Cyril Svoboda wird am Samstag nicht in die USA abreisen, wo er am Sonntag eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten soll. Seine Reise hat der Minister bereits zum zweitenmal verschoben - diesmal wegen der Regierungskrise, die nach der Ablehnung der Steueränderungen im Unterhaus entstanden ist. Ursprünglich sollte Svoboda schon am Donnerstag in die USA reisen, wegen der wichtigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus blieb er jedoch in Prag.

Kommt Tolerierung einer Minderheitsregierung durch Kommunisten in Frage?

Der Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimir Spidla hat am Freitag den Christdemokraten die Bildung einer Minderheitsregierung angeboten. Dies bestätigte der Vizevorsitzende der Christdemokraten Milan Simonovsky gegenüber der Nachrichtenagentur CTK und der Tageszeitung Pravo. Er erklärte nach der Tagung des Parteivorstands, dass sich seine Partei mit dem Angebot ernsthaft beschäftigen wird. Es bleibt Frage, mit wessen Tolerierung eine Minderheitsregierung im Unterhaus rechnen könnte. Für die Christdemokraten wäre eine Tolerierung durch die Freiheitsunion/Demokratische Union am annehmbarsten, die jetzt noch in der Regierung vertreten ist. Ausgeschlossen ist jedoch der Nachrichtenagentur CTK zufolge nicht einmal eine stille Tolerierung durch die Kommunisten.

Kommunisten zur Tolerierung des Minderheitskabinetts bereit

Nach Worten des Chefs der Kommunisten Miroslav Grebenicek zeugt alles davon, dass Premier Vladimir Spidla vor seinem Team eine Reduzierung der Regierungskoalition auf zwei Subjekte verteidigen wird - die Sozial- und die Christdemokraten. Dies erklärte der Kommunistenchef nach seinem Treffen mit Premier Spidla am Freitag. Grebenicek ließ verlauten, er habe mit Premier Spidla vereinbart, dass ein bestimmter Raum für die Bewertung der Wahlprogramme der beiden Parteien gefunden werden müsse. Der Kommunistenchef bedingte mit diesem Schritt die eventuelle Unterstützung der Kommunisten für eine Minderheitsregierung der Christ- und der Sozialdemokraten.

Havel wird jüngste Entwicklung im Unterhaus nicht kommentieren

Präsident Vaclav Havel wird die jüngste Entwicklung im Abgeordnetenhaus nicht kommentieren. Nach Worten des Präsidentensprechers wird Vaclav Havel als Staatsoberhaupt mit einem solchen Kabinett verhandeln, das aus den Verhandlungen zwischen den politischen Parteien hervorgeht. Der Präsident habe nie die Ambition gehabt, Regierungen zusammenzustellen, dafür sei der Premierminister verantwortlich, sagte der Sprecher.

Marvanova zum Rücktritt aufgefordert

Einige Mitglieder der Abgeordnetenfraktion der Freiheitsunion/der Demokratischen Union haben angedeutet, dass die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Hana Marvanova auf ihr Mandat oder ihre Funktion im Abgeordnetenhaus verzichten sollte. Diese Information bestätigte Marvanova selbst gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Abgeordnete begründete ihre Ablehnung der Steuermaßnahmen mit der angeblichen Ungerechtigkeit einiger Steueränderungen.

Sobotka will ähnlichen Vorschlag vorlegen

Die Regierung wird ihren Vorschlag für Steueränderungen nicht aufgeben. Finanzminister Bohuslav Sobotka hält den jetzigen Entwurf für begründet und hat vor, einen ähnlichen Vorschlag zu unterbreiten, meldete die Presseagentur CTK am Freitagnachmittag.

Stapleton sprach sich lobend über Engagement Tschechiens im Kampf gegen Terrorismus aus

Die Tschechische Republik hat bisher im Kampf gegen den internationalen Terrorismus immer vorne gestanden, und die Vereinigten Staaten erwarten, dass sie auch bei eventuellen Militäroperationen im Irak von der Tschechischen Republik unterstützt werden. Dies erklärte der US-amerikanischen Botschafter in Prag Craig Stapleton am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Tschechische Republik sei sogar - gemessen nach dem Gesamtumfang ihres Militärbudgets - aktiver im Kampf gegen den Terrorismus gewesen als einige Staaten, die schon länger Mitglieder der NATO sind, sagte der Botschafter. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das tschechische Militärkrankenhaus in Afghanistan und an die tschechische Einheit, die im Rahmen der Mission "Dauerhafte Freiheit" in Kuwait stationiert ist. Stapleton dankte allen denjenigen, die am Mittwoch der Opfer der Terrorangriffe vom 11. September 2001 gedachten. In seiner Rede auf einer Konferenz über die EU- und die NATO-Erweiterung an der Masaryk-Universität in Brno/Brünn ließ Stapleton am Freitag zu, den USA werde vorgeworfen, dass sie diplomatische Verhandlungen allzu wenig betonen würden. Er stellte in diesem Zusammenhang fest, die Politik endloser Rechtsverhandlungen ende mit Misserfolgen und Tragödien, wovon sich beispielsweise die Tschechoslowakei vor dem Zweiten Weltkrieg überzeugt habe.

Kommunistische Tschechoslowakei deckte palästinensischen Terroristen -Hintermann des Münchner Olympia-Massakers

Für die kommunistische Tschechoslowakei stand bereits 1978 der Palästinenser Abu Daud als Drahtzieher des Münchner Olympia- Massakers von 1972 fest. Das bestätigte Pavel Bret vom Prager Amt zur Untersuchung kommunistischer Verbrechen in der Freitagsausgabe der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". Gegen den heute 63-jährigen Daud besteht seit 1999 ein deutscher Haftbefehl wegen des Verdachts auf Mittäterschaft an Mord in elf Fällen, nachdem er sich in einem Buch zum Attentat bekannt hatte. Daud sei bereits am 21. August 1978 während eines Aufenthalts in Prag vom tschechoslowakischen Innenministerium in einem internen Papier als "Organisator der bewaffneten Aktion gegen israelische Sportler" bezeichnet worden, sagte Bret. Diese Information sei aber nicht an westdeutsche Behörden weitergeleitet worden, für die dies damals "Gold wert gewesen" wäre. Die Münchner Justiz hatte 1978 einen Haftbefehl gegen Daud aufheben müssen, nachdem Rechtshilfeersuchen ans Ausland erfolglos geblieben waren. Der im Irak geborene Abu Daud, der eigentlich Mohammed Daud Odeh heißt und 42 Decknamen besitzt, sei am 20. August 1978 mit einem auf den Namen "Amara Salem Azezan" lautenden algerischen Pass in die CSSR eingereist, sagte Bret. Daud habe sich für zehn Tage im Hotel Intercontinental einquartiert, der Grund des Prag-Aufenthalts sei aber unklar. Nach neuen Informationen deutscher Behörden war Daud im Juli 1978, kurz vor seiner CSSR-Reise, in der damaligen DDR im Ostberliner "Palast-Hotel" abgestiegen. Prager Zeitungen hatten zuletzt mehrfach berichtet, dass die CSSR bis zur politischen Wende von 1989 international gesuchte Personen gedeckt hatte. Das Regime in Prag habe Kontakte mit allen bekannten terroristischen Organisationen Europas und des Nahen Ostens unterhalten, hieß es. Seine Behörde prüfe derzeit, ob die CSSR damit gegen internationale Vereinbarungen verstoßen habe und noch jemand zur Rechenschaft gezogen werden könnte, sagte Bret der Zeitung.