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Spidla trifft mit Svoboda und Pilip zusammen

Der Premier und CSSD-Vorsitzende Vladimir Spidla wird am Sonntag mit den Chefs der weiteren zwei Parteien der Regierungskoalition - dem Christdemokraten Cyril Svoboda und dem Unionisten Ivan Pilip - zusammentreffen. Seit Freitag verhandeln die Politiker aller drei Regierungsparteien über die Lage, die zur Regierungsumbildung - offensichtlich ohne Teilnahme der Freiheitsunion/der Demokratischen Union - führen wird.

Spidla mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsumbildung beauftragt

Premierminister Vladimir Spidla ist am Samstag vom zentralen Exekutivkomitee der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsumbildung beauftragt worden. Darüber informierte Vizepremier Pavel Rychetsky die Nachrichtenagentur CTK. Angesichts der Regierungskrise soll Spidla Möglichkeiten prüfen, ein Kabinett ohne Beteiligung der Freiheitsunion/der Demokratischen Union (US-DEU) zusammenzustellen. Die Parteiführung habe - so Rychetsky - ihre Zustimmung mit Spidlas Schritten zum Ausdruck gebracht, die durch die Verletzung des Koalitionsvertrags durch die Freiheitsunion hervorgerufen worden seien. Die Regierungskrise war von der Abgeordneten der Unionisten Hana Marvanova ausgelöst worden, die am Freitag mit ihrer Gegenstimme ein Steuerpaket der Regierung zum Scheitern gebracht hat. Marvanova erklärte zwar am Samstag ihren Rücktritt als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, die Aufgabe ihres Mandats lehnte sie jedoch ab.

Rücktritt der Minister der Freiheitsunion inoffiziell angekündigt

Drei Regierungsmitglieder, die im Vladimir Spidla-Koalitionskabinett die Freiheitsunion vertreten, werden wahrscheinlich zurücktreten. Diese bislang unbestätigten Informationen tauchten auf der Samstagssitzung der Parteiführung der Sozialdemokraten auf, inoffiziell wird der Rücktritt ihrer Minister als eine der Möglichkeiten auch von den Unionisten zugelassen.

Namen neuer Minister sollen am Montag bekannt sein

Schon am Montag sollen die Namen der neuen Minister bekannt sein, die in einem umgebildeten Kabinett der Sozial- und der Christdemokraten (KDU-CSL) die Vertreter der Freiheitsunion ersetzen würden. Darüber informierte Premier Vladimir Spidla während der Tagung der Parteiführung der CSSD.

Svoboda kritisierte Kavans Abwesenheit im Unterhaus

Die Christdemokraten sind an der Unterstützung durch die Abgeordneten der Freiheitsunion für das entstehende Minderheitskabinett der Christdemokraten mit den Sozialdemokraten interessiert. Die Art, wie sich die Unionisten an der Regierung beteiligen werden, hängt von der Vereinbarung aller drei Regierungsparteien ab. Dies erklärte der Vorsitzende der Christdemokraten und Außenminister Cyril Svoboda am Samstag vor Journalisten. Am Sonntagvormittag wird er über die Regierungsumbildung mit dem Premier und CSSD-Vorsitzenden Vladimir Spidla diskutieren, am Nachmittag werden sich dann die Parteiorgane der KDU-CSL mit der Lage befassen. Svoboda betonte, die Regierung setze ihre Tätigkeit auch weiterhin fort und die Christdemokraten seien an einer möglichst starken Unterstützung durch die Freiheitsunion interessiert. Die Entscheidung der unionistischen Abgeordneten Hana Marvanova, ihr Mandat nicht aufzugeben, hält Svoboda für ihre persönliche Entscheidung. Er kritisierte jedoch die Abwesenheit des sozialdemokratischen Abgeordneten Jan Kavan während der Abstimmung im Unterhaus am Freitag. Kavan, der den Posten des Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung bekleidet, hätte sich Svoboda zufolge in New York vertreten lassen können. Es sei - so Svoboda - ein Grobfehler gewesen, dass Kavan nicht gekommen sei. Der Außenminister erinnerte daran, dass er selbst auch seine USA-Reise wegen der Abstimmung verschoben hat.

Unionisten an Teilnahme am Koalitionskabinett interessiert

Die Freiheitsunion/die Demokratische Union ist auch weiterhin daran interessiert, sich an der jetzigen Regierungskoalition mit der CSSD und der KDU-CSL zu beteiligen. Über die Form dieser Unterstützung werden die Führung der Partei sowie die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien entscheiden. Darüber informierte der amtierende Chef der Unionisten Ivan Pilip am Samstag die Nachrichtenagentur CTK. Am Sonntag oder spätestens am Montag wird die Parteiführung zusammenkommen, um über die Lage zu beraten, in der sich die Partei befindet. Es hängt von den Verhandlungen der Regierungsparteien ab, ob, bzw. wann die Minister der Freiheitsunion zurücktreten, sagte Vizechef der Unionisten Robert Kolar.

Kommunisten über die Bedingungen für Tolerierung eines Minderheitskabinetts

Die Kommunistische Partei wird eine Minderheitsregierung der Sozial- und der Christdemokraten in dem Falle unterstützen, wenn diese die Bereiche aus ihrem Parteiprogramm mehr betonen wird, die eine "Achse ihrer Politik" darstellen. Die Vizechefs der Kommunisten, Miloslav Ransdorf und Jiri Dolejs, stellten am Samstag fest, dass sie damit die Sozialpolitik und das Wirtschaftswachstum meinen.

Präsident Havel wird über Stand der Verhandlungen von Spidla informiert

Premier Vladimir Spidla ist mit Präsident Vaclav Havel ständig telefonisch in Verbindung, den er über den Stand der politischen Verhandlungen informiert. Der Präsident ist auf alle möglichen Lösungen vorbereitet, diese Lösungen sind jedoch in den Händen des Premierministers und der politischen Parteien, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, es sei bisher nicht notwendig, dass der Präsident und der Premier zusammentreffen.

CSSD wird im Referendum nach bestem Präsidentschaftskandidaten fragen

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei wird in einem Referendum nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch alle Bürger, nach dem geeigneten Präsidentschaftskandidaten fragen. Die Parteiführung wird eine Liste von Persönlichkeiten zusammenstellen, die sie der Öffentlichkeit vorlegen wird. Darüber informierte Parteichef Vladimir Spidla.

Pilot beim Hubschraubersturz verletzt

Ein kleiner Hubschrauber ist am Samstagmittag während einer Air-Show abgestürzt, die vom Hubschrauberstützpunkt im mährischen Prerov veranstaltet wurde. Der verletzte Pilot wurde ins Krankenhaus gebracht.