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Erhalt der Drei-Parteien-Regierung ist möglich

Der Erhalt der Drei- Parteien-Regierung in Tschechien hat immer noch eine Chance. Die liberale Freiheitsunion werde weiterhin in der Regierung bleiben, müsse jedoch einen oder zwei ihrer insgesamt drei Sitze im Kabinett abgeben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Robert Kolar, der Nachrichtenagentur CTK. Auf diese Lösung einigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien während ihres Treffens am Sonntag Vormittag. Zu einer weiteren Beratung kommen Premier Vladimir Spidla, der christdemokratische Parteivorsitzende Cyril Svoboda und der amtierende Chef der Unionisten Ivan Pilip in den Abendstunden zusammen.

Noch vor dem Treffen am Vormittag hatte Premier Spidla gesagt, er rechne nach dem Scheitern einer geplanten Steuererhöhung zur Deckung der Hochwasserschäden mit einem Bruch der seit zwei Monaten amtierenden Regierung. Er bevorzugte eine Zwei-Parteien-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten.

Keine Änderungen für Christdemokraten

Die Rekonstruktion des Kabinetts wird wahrscheinlich keine Änderungen für Christdemokraten mit sich bringen. Sie erhalten sich drei Ministersitze, die sie nach den Wahlen besetzt hatten. Dies beweist auch die Tatsache, dass die geplante Sitzung des republikweiten Parteiausschusses und der republikweiten Parteikonferenz der Christdemokraten abgesagt wurden.

Außenminister Svoboda reist in die USA

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda wird höchstwahrscheinlich am Dienstag zur geplantem und wiederholt abgesagten Besuch in die USA abreisen. Grund für die Verzögerung ist die gegenwärtige Krise der Regierungskoalition. Der Außenminister kritisierte am Sonntag vor Journalisten wiederholt seinen Vorgänger, den sozialdemokratischen Abgeordneten Jan Kavan. Dieser nahm am Freitag an der Parlamentsabstimmung über die Steueränderungen nicht teil, da er zu jener Zeit die Sitzung der UN-Vollversammlung in New York leitete. Kavans Verhalten sein verantwortungslos gewesen, äußerte Svoboda. Kavan solle nach seiner Ansicht mehr Verantwortung für das Geschehen hierzulande und das Schicksal der Regierungskoalition fühlen.

Kommission zur Untersuchung eines Unfalls im Kosovo abgereist

Eine Untersuchungskommission ist heute aus Prag nach Kosovo geflogen, um dort nach Ursachen des tragischen Unfalls eines Panzers vom Typ OT-64 zu suchen. Bei dem Unfall, zu dem es am Samstag Nachmittag in der Nähe der Gemeinde Sajkovac im Kosovo kam, sind zwei tschechische Mitglieder der internationalen KFOR-Einheiten ums Leben gekommen, weitere drei Soldaten wurden leicht verletzt.

Gedenkstätte für Sudetendeutsche in Ostböhmen eingeweiht

Im ostböhmischen Ort Teplice nad Metuji (Wekelsdorf) haben tschechische Bürgerinitiativen und Politiker am Sonntag ein "Versöhnungskreuz" für 23 Sudetendeutsche eingeweiht, die dort am 30. Juni 1945 von tschechischen Soldaten ermordet wurden. Gegner der Anlage hatten kritisiert, dass man nicht gleichzeitig getöteter tschechischer Widerstandskämpfer gedenkt. Dazu sagte Präsident Vaclav Havel am Sonntag in einem Grußwort, das Kreuz relativiere keine Opfer. Am Festakt nahmen auch Senatspräsident Petr Pithart und der Chef des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek teil.

Verletzung der Vereinbarung über billige Wahlkampagne

Großflächige Werbetafeln einer Kommunalwahlkandidatin von der Freiheitsunion-Demokratischen Union in Pilsen haben die Vereinbarung über die billige Wahlkampagne verletzt. Vertreter von sechs politischen Parteien haben das Abkommen am vergangenen Dienstag unterzeichnet. Die Parteien sollen sich danach nur mittels der Flugblätter in den Kommunalwahlen präsentieren und ersparte Finanzmittel auf Hochwasserkontos spenden. Die Pilsner Kandidatin Katerina Brozova wehrt sich, die Werbung aus ihren eigenen Mitteln finanziert zu haben.

Weinlese in Znojmo begrüßte 60.000 Besucher

Etwa 60 Tausend Leute haben das traditionsreiche Weinlesefest besucht, das am Freitag und Samstag im südmährischen Znojmo/Znaim stattgefunden hat. Für die Besucher wurde neben der Kostprobe auch ein reiches Kulturprogramm vorbereitet.