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Freiheitsunion wird Regierung nur dann verlassen, wenn CSSD den Koalitionsvertrag kündigt

Die drei Minister der Freiheitsunion/der Demokratischen Union (US-DEU) werden nur in dem Falle zurücktreten, wenn die Sozialdemokratische Partei (CSSD) den mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Unionisten geschlossenen Koalitionsvertrag kündigen wird. Premier Vladimir Spidla (CSSD) hat am Montagvormittag die drei Minister der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn die in den Medien veröffentlichte Aufforderung des Premierministers bedeutet, dass die Sozialdemokratie den Koalitionsvertrag kündigt, dann wird die Freiheitsunion - einschließlich mich - das Kabinett verlassen," erklärte einer der unionistischen Minister Vladimir Mlynar nach der Sitzung des Parteivorstands am Montag. Er betonte jedoch, seine Partei warte auf eine klare und verständliche Antwort, ob die Sozialdemokratische Partei die Existenz einer Koalition mit KDU-CSL und der US-DEU beendet habe oder nicht. Der amtierende Chef der Unionisten Ivan Pilip sagte, seine Partei sei bereit nach Lösungen zu suchen, um die Stabilität zu bewahren und zu verhindern, dass sich die kommunistische Partei faktisch an der Regierung beteiligt.

Svoboda: KDU-CSL ist am Bleiben der Unionisten in der Regierung interessiert

Die Christdemokratische Volkunion (KDUCSL) hat Interesse daran, dass sich die Freiheitsunion (US-DEU) am Vladimir Spidla-Kabinett auch weiterhin beteiligt. Der Vorsitzende der Christdemokraten Cyril Svoboda stellte am Montag vor Journalisten fest, dass sich alle Parteien der Regierungskoalition jetzt auf Garantien einigen sollen, die es der zerbrechlichen Regierungskoalition ermöglichen werden, wichtige Gesetze zu verabschieden. Damit reagierte Svoboda auf Spidlas Aufforderung zum Rücktritt der drei unionistischen Minister. Wir suchen nach einer Lösung, die die weitere Teilnahme der Freiheitsunion an der Regierung ermöglicht, wir denken an keine andere Lösung, betonte Svoboda.

Havel vermittelt in der Regierungskrise

Präsident Vaclav Havel hat am Montag die Initiative ergriffen und die Vorsitzenden aller Regierungsparteien für den Abend zu einem Gespräch eingeladen. Nach Worten des Präsidentensprechers Ladislav Spacek wird Vaclav Havel auf der Prager Burg den CSSD-Vorsitzenden Vladimir Spidla, den Vorsitzenden der Christdemokraten, Cyril Svoboda, und den amtierenden Chef der Freiheitsunion/Demokratischen Union, Ivan Pilip, empfangen. Die Parteichefs werden Spacek zufolge den Präsidenten über ihre Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise informieren. Während des Treffens soll über die weitere Vorgehensweise mit Rücksicht auf die bevorstehende Reise von Präsident Havel und Außenminister Svoboda in die USA entschieden werden. Präsident Havel soll am Dienstagvormittag zu einem 8-tätigen Besuch in die USA reisen, wo er mit Präsident George Bush und zum Abschluss des Besuches auch mit den kubanischen Dissidenten zusammentreffen wird.

Svobodas Reisepläne durch Regierungskrise beeinflusst

Außenminister Cyril Svoboda könnte eventuell am Dienstagabend in die USA reisen und sich danach der Delegation von Präsident Vaclav Havel anschließen. Svoboda soll in den USA mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell zusammentreffen. Nach Prag würde der Außenminister offensichtlich schon am Donnerstag zurückkehren. Vor der UNO-Vollversammlung wird an seiner Stelle am Freitag Vizeaußenminister Jan Kohout eine Rede halten. Svobodas Reiseplan wird nach Informationen der Presseabteilung des Außenministers von der Entwicklung der jetzigen Regierungskrise abhängen.

Klaus: ODS wird mit Spidla nicht verhandeln

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) lehnt Gespräche mit den Sozialdemokraten über die Variante einer Großkoalition der beiden Parteien im voraus nicht ab, über die als über einen der eventuellen Auswege aus der jetzigen Regierungskrise gesprochen wird. Dies erklärte der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus am Montag. Er schloss jedoch Verhandlungen mit dem Premier und CSSD-Chef Vladimir Spidla im voraus aus. Klaus brachte des weiteren die Meinung zum Ausdruck, dass die Freiheitsunion/die Demokratische Union dank Vaclav Havel schließlich in der Regierung bleiben wird.

Kommunistische Funktionäre vor Gericht

Ein Gerichtsprozess gegen die ehemaligen kommunistischen Funktionäre der Tschechoslowakei, Milous Jakes und Jozef Lenárt, hat am Montag vor dem Prager Stadtgericht begonnen. Die beiden Ex-Politiker werden des Hochverrats im Zusammenhang mit der Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 in die Tschechoslowakei beschuldigt. Der Ansicht des Staatsanwalts zufolge hätten die beiden Angeklagten versucht, den Einmarsch der Truppen zu legalisieren. In einer ersten Stellungnahme wiesen die beiden kommunistischen Ex-Politiker diesen Vorwurf zurück. Die Zeugenvernehmung werde vermutlich bis Freitag dauern, sagte ein Justizsprecher.

Spidla: Starke Krone stellt Problem für tschechische Exporteure dar

Die unangemessen starke tschechische Krone stellt nach Meinung des Premierministers Vladimir Spidla für tschechische Exporteure ein schwieriges Problem dar. Sie gefährde - so der Premier - deren Konkurrenzfähigkeit, die Arbeitsstellen und die Produktionskapazitäten. Spidla brachte anlässlich der Eröffnung der 44. Internationalen Maschinenbaumesse in Brno/Brünn die Entschlossenheit seines Kabinetts zum Ausdruck, den Kronenkurs in vernünftigen Grenzen zu halten.

Verletzte tschechische KFOR-Soldaten verlassen Krankenhaus

Drei tschechische KFOR-Soldaten, die bei einem tragischen Verkehrsunfall am Samstag im Kosovo leicht verletzt wurden, haben am Sonntagabend das Krankenhaus in Prishtina verlassen. Beim Verkehrsunfall eines Panzerwagens unweit des Militärstützpunktes der ersten tschechisch-slowakischen Brigade bei der Gemeinde Sajkovac kamen am Samstag zwei tschechische Soldaten ums Leben. Die vom Generalstab der tschechischen Armee entsandte Ermittlungskommission, die seit Sonntag die Ursachen des Unfalls untersucht, sollte ihre Tätigkeit am Montag beenden.