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Kabinett unterstützt Referendum über EU-Beitritt

Das Kabinett hat am Mittwoch den Senatsentwurf des Gesetzes über die Durchführung eines Referendums unterstützt, in dem die Bürger der Tschechischen Republik nächstes Jahr über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union entscheiden sollen. Darüber informierte Regierungssprecherin Anna Starkova die Nachrichtenagentur CTK. Von den Beitrittskandidaten ist Tschechien das einzige Land, in dem es kein Gesetz über das Referendum gibt. Jetzt wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus erörtert. Wenn der von den Senatoren einstimmig verabschiedete Entwurf gebilligt wird, soll der Staatspräsident binnen 30 Tagen ab der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags ein Referendum ausschreiben.

Transplantationen müssen erneut geregelt werden

Das Kabinett Spidla hat am Mittwoch beschlossen, die Verhandlungen über die Errichtung von Sondergerichten zu vertagen, die sich mit Straftaten von Kindern und Jugendlichen befassen würden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird nach Worten einer Regierungssprecherin erst in zwei Wochen diskutiert. Die Minister werden sich heute wieder mit dem umstrittenen Transplantationsgesetz beschäftigen, das nach Meinung von Ärzten die Chancen für die Rettung von Menschenleben gefährdet. Gesundheitsministerin Marie Souckova wurde beauftragt, eine möglichst schnelle und einfache Lösung der komplizierten Lage, in die die Ärzte geraten sind, zu finden. Das seit Anfang September gültige Gesetz verhindert faktisch die Transplantation von Organen, weil es eine vorangehende vollständige Obduktion des verstorbenen Spenders fordert.

Kabinett entschied über Rentenerhöhung

Die Regierung hat am Mittwoch nach einer langen Diskussion beschlossen, ab nächstem Jahr die Renten zu erhöhen. Die Erhöhung wird jedoch nicht so hoch sein, wie es der Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, vorschlug.

Havel unterzeichnete zwei "Hochwassergesetze"

Die obere Grenze für die Berechung des Krankengelds wird nicht erhöht. Präsident Vaclav Havel unterzeichnete am Mittwoch das entsprechende Gesetz, informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Der Staat will Geld sparen und es für die Beseitigung der Hochwasserschäden benutzen. Das andere sogenannte "Hochwassergesetz", das von Präsident Havel unterzeichnet wurde, betrifft das Einfrieren der Gehälter der Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte.

Janota: Forderungen der Ressorts gehen über Möglichkeiten des Staatshaushalts hinaus

Die Forderungen der Ministerien sind um 37 Milliarden Kronen - umgerechnet ca. eine Milliarde 230 Mio. Euro - höher als die Möglichkeiten des Staatshaushalts für das nächste Jahr, der mit einem Defizit von 157,3 Mrd. Kronen - umgerechnet ca. 5 Milliarden 200 Mio. Euro - vorgeschlagen wurde. Dies teilte der stellvertretende Finanzminister Eduard Janota am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK mit.

SPD wünscht sich selbstkritische Debatte in Tschechien über Benes-Dekrete

Die SPD wünscht sich eine selbstkritische Debatte in Tschechien über historische Probleme der gegenseitigen Koexistenz, einschließlich der sogenannten "Benes-Dekrete", sowie über die Möglichkeiten eines Dialogs mit den vertriebenen Sudetendeutschen. Die SPD stellte wiederholt fest, dass diese Dokumente dem EU-Beitritt Tschechiens nicht im Wege stehen, meldete am Mittwoch die tschechische Nachrichtenagentur CTK. "Wir müssen eine Lösung finden, bei der beide Seiten - auch die tschechische Seite - voranschreiten werden," stellte die Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe im Bundestag Petra Ernstberger gegenüber der Nachrichtenagentur CTK fest. Der SPD-Sprecher für europäische Angelegenheiten Günter Gloser verwies auf die Notwendigkeit einer offenen und selbstkritischen Diskussion in Tschechien.

Landkreis Vysocina schloss Vertrag mit Niederösterreich

Die Vertreter des Landkreises Vysocina haben am Dienstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit deren Landkreises mit Niederösterreich gebilligt. Darüber wurde die Nachrichtenagentur am Mittwoch von einem Vertreter des Landkreises informiert. Das Abkommen wurde unter Teilnahme der Staatspräsidenten der beiden Länder am 5. September in Znojmo/Znaim unterzeichnet.

Chef eines Klubs in Ostrava wurde des Drogenverkaufs beschuldigt

Der Chef eines Klubs in der bekannten Stodolni-Strasse im Stadtzentrum von Ostrava ist am Dienstag von der Polizei beschuldigt worden, dass er harte Drogen und Marihuana verkaufte. Der 33-jährige, dem jetzt Freiheitsentzug bis zu 10 Jahren droht, soll Drogen direkt im Klub oder auf der Straße verkauft haben. Beim Beschuldigten wurden auch viele gestohlene Personalausweise und Reisepässe gefunden.

Grenzübergang Cinovec ab 1. Oktober geöffnet

Der tschechische-deutsche Grenzübergang in Cinovec bei Teplice/Zinnwald bei Teplitz wird am 1. Oktober um 6 Uhr wieder für den PKW-, Bus- und LKW-Verkehr geöffnet - jedoch nur für Wagen mit höchstens 3,5 Tonnen-Gewicht. Der Grenzübergang ist seit Mitte August wegen überfluteten Straßen auf den beiden Seiten der Grenze geschlossen.

Zwei Moldaubrücken in Prag wieder geöffnet

Auch wenn am Mittwoch die zwei Prager Moldaubrücken - die Jirasek- und die Liben-Brücke - nach der Flutkatastrophe wieder geöffnet wurden, um den Stadtverkehr zu erleichtern, gab es gleich Probleme auf der Jirasek-Brücke. Die an die Brücke anknüpfende Ressl-Gasse bleibt jedoch auch weiterhin gesperrt, und deswegen bildeten sich lange Autokolonnen.