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Gesetz über Referendum unterzeichnet

Der Durchführung des Referendums über den EU-Beitritt Tschechiens steht kein legislatives Hindernis mehr im Wege. Der tschechische Staatspräsident Václav Havel hat am Freitag gemeinsam mit weiteren sieben Gesetzen das Verfassungsgesetz über das Referendum unterzeichnet, informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Nachrichtenagentur CTK. Das Kabinett empfahl, die Volksbefragung Mitte Juni des nächsten Jahres durchzuführen. Das verbindliche Datum wird laut Gesetz binnen 30 Tage seit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags vom neuen Staatspräsidenten festgelegt.

Poncelet lud Havel zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrags ein

Die Ergebnisse des Prager NATO-Gipfels und die EU-Erweiterung sind die Hauptthemen der Gespräche gewesen, die Präsident Vaclav Havel mit dem französischen Senatspräsidenten Christian Poncelet am Freitag auf der Prager Burg führte. Der französische Politiker lud Havel zur EU-Konferenz nach Athen ein, wo am 16. April 2003 der Vertrag über den Beitritt Tschechiens und anderer Kandidatenländer zur EU unterzeichnet werden soll. Vaclav Havel würde an dem EU-Gipfel in Athen als Ehrengast teilnehmen, da seine Amtszeit am 2. Februar des nächsten Jahres endet, informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Dieselbe Einladung übermittelte dem tschechischen Staatsoberhaupt vor einer Woche auch der französische Staatpräsident Jacques Chirac.

Zeman siegt in Parteireferendum

Aus einem internen Referendum der tschechischen Sozialdemokraten, das über den Kandidaten der Partei für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten entscheiden sollte, ging Expremier Milos Zeman als Sieger hervor. An der Abstimmung konnten sich auch Nicht-Parteimitglieder beteiligen. Zeman ist damit aber noch nicht offizieller Präsidentschaftsanwärter. Innerhalb seiner Partei gilt er als umstritten, in den nächsten Wochen wird allgemein ein Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern Zemans erwartet. Die zweithöchste Stimmenzahl erhielt im Referendum der Ex-Justizminister Jaroslav Bures. Dritter war der tschechische Ombudsmann Otakar Motejl. Über den Präsidentschaftskandidaten soll erst das zentrale Exekutivkomitee der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Samstag, dem 7. Dezember entscheiden. Der tschechische Präsident wird laut Verfassung von beiden Kammern des Parlaments gewählt.

Zemans Sieg im internen Referendum der CSSD wurde von Spidla erwartet

Der CSSD-Vorsitzende und Premier Vladimir Spidla ist von Zemans Sieg im internen Referendum der CSSD nicht überrascht. Spidla zufolge wird jedoch erst das zentrale Exekutivkomitee der Partei über den Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Auf die Frage ob er Otakar Motejl immer noch für einen besseren Präsidentschaftskandidaten als Milos Zeman halte, antwortete der Premier, er habe sich so konkret "nie geäußert".

Gesetz über Gehalt für Ex-Präsidenten in erster Lesung unterstützt

Mit einer lebenslangen Rente, bzw. einem Gehalt in Höhe von 116.000 Kronen (umgerechnet etwa 3.900 Euro) wird Präsident Vaclav Havel offensichtlich rechnen können, sobald er das Präsidentenamt verlassen wird. Der Gesetzesentwurf über die Entlohnung ehemaliger tschechischer Staatspräsidenten wurde am Freitag vom Abgeordnetenhaus in erster Lesung unterstützt. Während der weiteren Erörterung in den Ausschüssen wird der Entwurf offensichtlich noch geändert. Vizepremier Pavel Rychetsky erklärte bei der Verteidigung der Gesetzesvorlage, dass die Regierung das Präsidentenamt für eine außerordentliche Funktion hält. Er bemerkte, dass Tschechien wahrscheinlich das einzige Land im hochentwickelten Europa sei, in dem es keine entsprechende gesetzliche Regelung für den Staatspräsidenten gebe. Rychetsky zufolge bleiben die Präsidenten auch nach Ablauf ihrer Amtszeit in demokratischen Ländern bedeutende politische Persönlichkeiten.

Ferrero-Waldner hofft auf eine "Versöhnungsgeste" aus Prag

Tschechien und Österreich wollen ihre gestörten Beziehungen in naher Zukunft verbessern. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda nannte es am Freitag "eigenartig", dass sich die beiden Regierungschefs schon vier Jahre lang nicht mehr getroffen hätten. Er würde eine Zusammenkunft der Ministerpräsidenten im kommenden Jahr begrüßen, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero- Waldner in der südmährischen Stadt Brno (Brünn). Die Außenministerin sagte, Österreich hoffe bezüglich der Benes-Dekrete auf eine "Versöhnungsgeste" aus Prag.

Posselt bezeichnet Treffen mit Ruml als "Beginn eines historischen Weges"

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, hat sein Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des tschechischen Senats Jan Ruml am Anfang dieser Woche in Prag als "Beginn eines historischen Weges" bezeichnet. In der Freitagsausgabe der Tageszeitung Die Welt stellte Posselt u. a. fest, er habe mit Ruml über eine Geste der tschechischen Regierung gesprochen, die Sudetendeutsche sehr begrüßen würden.

Tschechische Eisenbahn wurde wieder bedroht

Der unbekannte Täter, der am Freitagvormittag das Gleis auf der Eisenbahnstrecke Prag-Kolín beschädigte, hat das Gleis nicht durchgesägt, sondern durchgebohrt. Damit präzisierte der Sprecher der mittelböhmischen Polizei, Pavel Truxa, die ursprüngliche Information, dass ein Mitarbeiter der Tschechischen Eisenbahn zwischen den Gemeinden Pecky und Poricany ein durchgesägtes Gleis gefunden haben soll. Der Fall wird von den Experten des Prager Instituts für Kriminalistik untersucht.

Vorige Woche wurde auf der selben Bahnstrecke in Prag-Kyje auf einem durchgesägten Gleis Satz Sprengstoff gefunden, der von der Polizei entschärft werden musste. Ein Zusammenhang mit diesem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur CTK.

Kabinett soll Ausbau der D47 beschleunigen

Starke Worte, gegenseitige Anschuldigungen und kein einheitliches Verfahren der Regierungskoalition - so sah die mehr als zweistündige Parlamentsdebatte über den Ausbau der Autobahn D47 am Freitag aus. Diese soll aus dem mährischen Lipník nad Becvou über Ostrava nach Bohumin führen. Das Resultat der Debatte war eine Aufforderung, dass das Kabinett die Vorbereitungen des Aufbaus beschleunigen soll, einschließlich eventueller Alternativen zur Finanzierung, um die Bauarbeiten nicht unnötige in die Länge zu ziehen.

CT-Nachrichtenredaktion wird von Jiri Janecek geleitet

Zbynek Honys verabschiedete sich am Freitag von seiner Position als Leiter der Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT). Nach Informationen des CT-Sprechers Richard Klatovsky wird die Nachrichtenredaktion vom bisherigen Nachrichtensprecher Jiri Janecek geleitet.

Technische Probleme im Atomkraftwerk Temelin

Der erste Block des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin muss an diesem Wochenende erneut wegen einer technischen Kontrolle für etwa einen Monat abgeschaltet werden. Der grenznahe Reaktor in Südböhmen werde an diesem Samstag von derzeit 82 Prozent Leistung auf Null herunter gefahren und vermutlich erst im Januar wieder in Betrieb genommen, sagte Kraftwerks-Sprecher Milan Nebesar am Freitag. Bereits im Februar werde der erste Block dann erneut für etwa drei Monate abgeschaltet, um einen Teil der Brennstäbe zu wechseln. Nebesar räumte ein, dass die technischen Probleme im zweiten Block weiter ungelöst seien. Hier musste bereits zwei Mal ein defekter Rotor im nichtnuklearen Teil des Kraftwerks gewechselt werden.

Temelin-Gegner: Erneut Grenzblockade angekündigt

Österreichische Gegner des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin haben für Samstag eine Blockade des Grenzübergangs Gmünd / Ceske Velenice angekündigt. Eine Protestkundgebung soll um 14 Uhr beginnen, die Grenzblockade selbst ist für die Zeit von 15.00 bis 15.30 geplant. Die Veranstalter wollen mit ihrer Aktion die österreichische Regierung in Sachen Atompolitik zu einem härteren Auftreten gegenüber Prag bewegen. Allerdings haben sich die Regierungschefs beider Länder bereits in den Abkommen von Melk und Brüssel über die Sicherheitsmaßnahmen rund um Temelin geeinigt.