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Zeman wird am ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nicht teilnehmen

Ex-Premier Milos Zeman hat ausgeschlossen, dass er schon am ersten Wahlgang der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen teilnehmen würde. Er wird auch an der Tagung des zentralen Exekutivkomitees der Sozialdemokraten am 7. Dezember nicht teilnehmen, auf der über den Präsidentschaftskandidaten der Sozialdemokraten entschieden werden soll. Zeman erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, es wäre nicht gut, wenn er sich als Präsidentschaftskandidat präsentieren und eigene Verdienste betonen würde.

Rychetsky: Motejl könnte zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden

Wenn Milos Zeman am ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl nicht teilnehmen wird, könnte Otakar Motejl dank der politischen Zusammensetzung des Parlaments eine reale Chance haben, zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Dies erklärte Vizepremier Pavel Rychetsky in einer vom privaten TV-Sender Prima am Sonntag ausgestrahlten Debatte. Im parteiinternen Referendum der Sozialdemokraten um den Präsidentschaftskandidaten siegte Ex-Premier Milos Zeman vor dem Ex-Justizminister Jaroslav Bures, erst die dritthöchste Stimmenzahl erhielt Ombudsmann Otakar Motejl.

Tvrdik dankte Soldaten internationaler Friedenstruppen

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Sonntag in Pilsen Soldaten gedankt, die an internationalen Friedensoperationen teilnehmen. An der feierlichen Zeremonie nahmen 130 Angehörige des Feldlazaretts aus Zbiroh, die sechs Monate lang in Afghanistan stationiert waren, und weitere 20 Offiziere der SFOR-Truppen teil. Tvrdik zeichnete 13 Soldaten mit dem Verdienstkreuz aus.

Visegrad-Länder suchen enge Abstimmung in Endphase des EU-Beitritts

Die vier EU-Beitrittskandidaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die zusammen die Visegrad-Gruppe bilden, wollen sich in der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen eng untereinander abstimmen. Das vereinbarten die Ministerpräsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei Peter Medgyessy, Leszek Miller, Vladimir Spidla und Mikulas Dzurinda am Sonntag bei einem Treffen in Budapest. Die vier Länder bemängeln in erster Linie das Angebot der EU, ihnen nach dem Beitritt 2004 bloß 25 Prozent der Agrarhilfen auszubezahlen, die die Landwirte in den 15 bisherigen EU- Staaten erhalten, und diese Summe erst in zehn Jahren auf 100 Prozent anzuheben. Den jüngsten Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die Einstiegssumme auf 40 Prozent zu erhöhen, bezeichneten die vier Regierungschef in einer gemeinsamen Erklärung als "wichtigen Schritt" und "Grundlage zur Lösung einer Reihe offener Probleme". Zugleich betonten sie, dass die Verhandlungen über eine eventuelle Anhebung der Einstiegssumme bei den Agrarhilfen sowie über eine Abkürzung des Zeitraums bis Erreichen der vollen Summen weiterzuführen seien.

Donau-Elbe-Oder-Anrainer verständigen sich über Hochwasser-Vorsorge

Knapp vier Monate nach dem Jahrhundert-Hochwasser haben sich die Anrainerländer von Donau, Elbe und Oder am Sonntag auf einer Regierungskonferenz in Budapest über Prinzipien einer überregionalen Hochwasser-Vorsorge verständigt. An der Regierungskonferenz nahmen die Ministerpräsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens, Peter Medgyessy, Leszek Miller, Vladimir Spidla, Mikulas Dzurinda und Adrian Nastase, die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Matthias Platzeck, und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, teil. Sie billigten eine so genannte "Budapester Initiative", in der sie sich zur Zusammenarbeit bei der Hochwasser-Vorsorge und -Bekämpfung sowie bei einem der nachhaltigen Entwicklung dienenden Umgang mit Flüssen und Gewässern bekennen. Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat die Initiative von Budapest nach den Gesprächen als "sehr vernünftig" bezeichnet.

Benefizvorstellung österreichischer Künstler für tschechische Kultureinrichtungen

Im Wiener Theater Akzent hat am Sonntag eine Benefizmatinée zugunsten der vom August-Hochwasser in Mitleidenschaft gezogenen tschechischen Kultureinrichtungen stattgefunden. Unter dem Titel "Nach der Sintflut: wir" traten prominente österreichische Künstler zugunsten der oft schwer beschädigten Prager Theater, Galerien, Museen und Archive auf. Die Veranstaltung wurde vom Österreichischen Kulturforum Prag mit Unterstützung von Fritz Muliar initiiert, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat gemeinsam mit dem tschechischen Senatspräsident Petr Pithart, dem tschechischen Botschafter in Österreich Jiri Grusa und anderen Persönlichkeiten den Ehrenschutz übernommen.

Internationale Seminarreihe der Adenauer-Stiftung in Prag begonnen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am Freitag und Samstag in Prag mit einer internationalen Seminarreihe über "Europäische Identität" begonnen, die künftig jedes Jahr mit Schriftstellern und Literaturwissenschaftlern in einem anderen osteuropäischen Land stattfinden soll. Am Auftakt in der tschechischen Hauptstadt nahmen etwa 70 Germanisten, Politiker und Publizisten teil, darunter Außenminister Cyril Svoboda, Erzbischof Kardinal Miloslav Vlk, die in Berlin lebende rumänisch-deutsche Autorin Herta Müller sowie Studenten aus Prag und Brünn. Die nächste Tagung soll 2003 in Danzig stattfinden. Bei der Eröffnung in Prag begrüßte Präsident Vaclav Havel die Veranstaltung als Beitrag zur Vertiefung der deutsch-tschechischen Beziehungen vor europäischem Hintergrund. Es sei wichtig, sich über die Identität Europas klar zu werden, schrieb der frühere Dramatiker in einem Grußwort. Der Generalsekretär der Adenauer-Stiftung, Wilhelm Staudacher, nannte Kulturpolitik "eben auch Friedenspolitik". Nicht nur der Austausch von Waren, auch der Austausch von Ideen mache Europa reich, unterstrich Staudacher in Prag. In ihren Beiträgen diskutierten die Teilnehmer zum Beispiel die literarische Verarbeitung von Diktaturen, den Katholizismus in der zeitgenössischen polnischen Literatur sowie über die Rolle der politischen Lyrik während der Wende in Deutschland. Ein Höhepunkt war die Lesung von Prags letzter deutschsprachiger Autorin Lenka Reinerova. Die 86-jähirge Schriftstellerin, die 1999 in Weimar mit dem Schillerring ausgezeichnet worden war, stellte ihr halbdokumentarisches Buch "Alle Farben der Sonne und der Nacht" vor, das nächstes Jahr erscheint.

Tschechische Politiker finden deutschen "Steuer-Song" gut

Tschechische Politiker wünschen sich für ihr Land ein kritisches Lied nach dem Vorbild des "Steuer-Songs" von Stimmen- Imitator Elmar Brandt ("Gerd Show"). Das Lied enthalte zwar beißenden Spott an Bundeskanzler Gerhard Schröder, sei im Grunde aber "eher liebenswürdige Kritik", sagte Bildungsministerin Petra Buzkova am Sonntag im tschechischen Fernsehen. "Gäbe es so etwas in Tschechien, könnte sich niemand beschweren", meinte die Sozialdemokratin. Der Kommunist Jiri Dolejs sagte in der gleichen Sendung, er sei ein wenig neidisch auf den "Steuer-Song".

Erster Block von tschechischem Atomkraftwerk Temelin abgeschaltet

Der erste Block des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ist am Sonntag wegen einer technischen Kontrolle für etwa einen Monat abgeschaltet werden. Der Reaktor sei von zuletzt 82 Prozent Leistung auf Null heruntergefahren worden; er werde vermutlich erst im Januar wieder in Betrieb genommen, sagte Kraftwerks-Sprecher Milan Nebesar. Bereits im Februar werde der erste Block dann erneut für etwa drei Monate abgeschaltet, um einen Teil der Brennstäbe zu wechseln.

Am Samstag hatten österreichische Temelin-Gegner während einer Demonstration an der tschechisch-österreichischen Grenze kurz den Grenzübergang Gmünd / Ceske Velenice blockiert.